Speyer 
Handwerkerparkausweis: Kritik an Preiserhöhung
150 Euro kostet der Handwerkerparkausweis (HWPA) der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) für bis zu drei Fahrzeuge bisher pro Jahr. Damit können Handwerksbetriebe während ihrer Arbeitseinsätze unter anderem auf Anwohnerparkplätzen oder im eingeschränkten Halteverbot parken – eine Erleichterung für die Betriebe. Er basiere auf einer Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit, wie Thomas Wieland, Fachbereichsleiter Digitalisierung und E-Government bei der MRN, auf Anfrage erklärt.
Zu den beteiligten Kommunen gehört auch Speyer. Künftig soll der Preis für den Ausweis der MRN auf 195 Euro pro Jahr steigen – in einem ursprünglichen Plan sogar pro Fahrzeug, weswegen es Kritik gibt. „Das stellt eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Handwerksbetriebe dar“, wird Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) zitiert. Sie fordert die MRN GmbH auf, gemeinsam mit Handwerkskammern, den Innungen und beteiligten Landkreisen ein tragfähige Lösung zu erarbeiten. Sollte das nicht funktionieren, behalte sich die Stadt den Ausstieg aus dem System vor. Die Wirtschaftsförderung stehe für konstruktive Gespräche bereit.
Teile vom Tisch
Inzwischen sind Teile der geplanten Anpassung vom Tisch. Aktueller Stand – auch nach Seilers Anregung: Der Ausweis könne auch künftig für bis zu drei Fahrzeuge genutzt werden, informiert Wieland auf Anfrage. „Die Belange der Handwerksbetriebe stehen für die Metropolregion Rhein-Neckar dabei immer im Mittelpunkt und wir sind zuversichtlich, in Kürze eine zufriedenstellende Lösung umsetzen zu können.“ Kommunale Gebühren müssten kostendeckend sein, weshalb die Gebührenhöhe mit Einführung des Ausweises 2008 auf 150 Euro festgelegt wurde, heißt es von der MRN.
Die Preiserhöhung finde „im Kontext der Modernisierung des HWPA“ statt und sei „ausschließlich eine Inflationsbereinigung der Gebühren nach den Teuerungsraten des Statistischen Bundesamtes“, begründet Fachbereichsleiter Wieland. Die Erhöhung der Gebührensatzungen sei eine kommunale Angelegenheit, die MRN habe nur eine koordinierende Rolle, „um einen regional einheitlichen Preis zu ermöglichen“. Auch die Handwerkskammern seien informiert worden und hätten einvernehmliche Positionen zu den Gebühren eingenommen. Von der Handwerkskammer der Pfalz heißt es, verkehrspolitische Maßnahmen müssten „zielorientiert und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit umgesetzt werden“. Man sei „derzeit zum Gebührenmodell im konstruktiven Dialog mit der MRN“.
„Überzogen und unwirtschaftlich“
Von Handwerksvertretern kommt auch Kritik an der Preiserhöhung: „Die Kosten sind überzogen und komplett unwirtschaftlich für die Handwerker“, sagt Kathrin Stahl, Geschäftsführerin von Stahl Treppenbau in Speyer und stellvertretende Kreishandwerksmeisterin der Kreishandwerkerschaft Vorderpfalz. Zwar seien die Ausweise besser, als öffentliche Parkplätze zu nutzen und ermöglichten kürzere Wege, aber gerade bei der ursprünglich geplanten Preiserhöhung „würden wir auf die Ausweise verzichten“, sagt sie. „Wir benötigen sie fünf- bis sechsmal im Jahr in der Metropolregion.“ Die ursprünglichen Pläne hätten für die vier Fahrzeuge der Firma einen Kostensprung von 300 Euro auf 780 Euro pro Jahr bedeutet, nach dem aktuellsten Stand wären es 390 Euro. Sie habe mit dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft in Ludwigshafen Jochen Heck und mit dem städtischen Wirtschaftsförderer Mario Daum gesprochen, die sich für moderatere Gebührenerhöhungen einsetzen würden. Noch gebe es Gespräche mit der MRN.
Dort verweist man auf Effizienzgewinne durch die Digitalisierung des Handwerkerparkausweises: „Die Handwerksbetriebe ersparen sich zukünftig eine persönliche Vorsprache in den Rathäusern, beziehungsweise Landratsämtern. Unnötige Wartezeiten entfallen zukünftig gänzlich“, sagt Fachbereichsleiter Wieland. Die Ausweise könnten künftig von jedem Ort aus online beantragt, bezahlt und selbst ausgedruckt werden. Auch die Stadt befürwortet „die fortschreitende Prozessdigitalisierung“, mit der für mehr Effizienz und Zufriedenheit bei Handwerksbetrieben und der Verwaltung gesorgt werden soll, so Seiler.
Kathrin Stahl sieht das anders: Die Anträge online auszufüllen, sei viel mehr Arbeit als vorher: „Die Arbeit wird auf Handwerksbetriebe abgewälzt.“ Bisher habe für die Ausweisverlängerung ein Anruf in der Verwaltung genügt und die Dokumente seien per Post zugestellt worden.