Speyer Grenzenloser Kita-Bau

Wer baut, muss bestimmte Abstände zu Grundstücksgrenzen einhalten. Das gilt auch für Gemeinden. Deswegen hat sich der Ortsgemeinderat Dudenhofen noch einmal mit dem Kindergarten-Neubau an der Realschule plus beschäftigt und beschlossen, dass die Gemeinde ein „Grundstücks-Geschenk“ der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen ausschlägt.

Die Ortsgemeinde Dudenhofen will hinter der Realschule plus einen neuen Kindergarten für drei Gruppen bauen. Die Fläche, auf die die Einrichtung gebaut werden soll, gehört der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen. Diese wollte der Ortsgemeinde Dudenhofen einen Teil für den Bau des Kindergartens überlasen. „Die Fläche hätte uns nichts gekostet, wäre aber unser Eigentum geworden“, erklärt Dudenhofens Ortsbürgermeister Peter Eberhard (CDU). Es wäre also so gewesen, dass ein Teil der Fläche der Ortsgemeinde (für den Kita-Neubau), der andere Teil weiterhin der Verbandsgemeinde gehört. Bei der Prüfung der Baugenehmigung in der Ludwigshafener Kreisverwaltung sei aber festgestellt worden, dass bei dieser Lösung Abstände zur Grundstücksgrenze nicht eingehalten werden würden: „Es gibt beim Brandschutz Vorgaben, dass nicht auf die Grenze gebaut werden darf“, sagt Eberhard. Und weil es im vorliegenden Fall die Grundstückseigentümer Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde gegeben hätte, hätten auch die Grenzregelungen gegolten. Nun hat man sich beholfen, indem man die Grenze abgeschafft hat – anders gesagt: Der Ortsgemeinderat hat am Donnerstag im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung beschlossen, dass die Verbandsgemeinde doch Eigentümer der kompletten Fläche bleiben soll, die Ortsgemeinde die Fläche also nicht für den Kita-Bau „geschenkt“ bekommt. An den Bau-Plänen für die Kita soll festgehalten werden: Die Fläche für die Kindertagesstätte soll der Ortsgemeinde Dudenhofen auf Erbbaurecht-Basis überlassen werden, maximal für 99 Jahre. „Damit die Sache Gültigkeit hat, muss der Verbandsgemeinderat dem Ganzen noch zustimmen“, sagt Eberhard. (snr)