Speyer Gilgenstraße: Sperrung für Durchgangsverkehr im Stadtrat umstritten

Im Februar soll über die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Sperrung der Durchfahrt Gilgen-/Bahnhofstraße beim Postplatz entschieden werden. Die Haushaltsdebatte im Stadtrat hat angedeutet: Es könnte einen Glaubenskampf um die Folgen geben.

Die CDU als größte Fraktion zeigt sich skeptisch. Sie hat sich im Bauausschuss enthalten, als eine Empfehlung für die Verkehrsberuhigung ausgesprochen wurde, und sie ist immer noch nicht überzeugt. „Wer das beschließt, ohne Klarheit zu schaffen, wo der Verkehr dann hin soll, handelt aus Sicht der CDU grob fahrlässig“, sagte Fraktionssprecher Axel Wilke im Stadtrat. Er forderte einen Park- und Umsteigepunkt am Polygon-Gelände sowie eine Einbindung in das neue Buslinien-Netz als „vernünftiges Ersatzangebot“ für den Handel in der Innenstadt: „Alles andere führt für die Anwohnerinnen und Anwohner der Schützenstraße direkt in eine Katastrophe.“

Schon klar gegen den städtischen Plan hat sich zuletzt der CDU-Ortsverband Speyer-Ost ausgesprochen: Es müssten gute Alternativen geschaffen werden, die den Individualverkehr „schlecht aussehen“ ließen; eine Sperrung der einzigen wirklichen Stadt-Durchquerung sei aber der falsche Weg. Ein Nein hat auch schon die FDP angekündigt. Ihr Fraktionsvorsitzender Mike Oehlmann legte in der Stadtratssitzung argumentativ nach: Die beschworene „Mobilitätswende“ dürfe nicht mit dem Aussperren der Kraftfahrzeuge aus der Innenstadt gleichgesetzt werden. Für den Handel und für viele Dienstleistungsbetriebe wäre die Sperrung ein „Desaster“.

Warnung von links

Deutliche Worte wählte auch Aurel Popescu (Linke). Bei allem guten Willen seien viele Speyerer weiterhin auf das Auto angewiesen. Die Sperrung in der Gilgenstraße – geplant ist ein autofreier Bereich zwischen Kapuzinergasse und Unterer Langgasse – wäre aus Sicht seiner Fraktion ein „Schildbürgerstreich“. Er zeichnete das Bild von „Blechlawinen“, die sich ihren Weg auf den Ausweichrouten Obere Langgasse und Schützenstraße bahnten. Er warnte vor „blindem Aktionismus“.

Die Stadt hatte mit Verkehrssimulationen ermittelt, dass die Durchfahrt zwar für 8000 bis 9000 Autos pro Tag unterbunden würde, dies sich allerdings in weitaus geringerem Maß etwa in der Schützenstraße nachteilig auswirke. Der positive Effekt für den Postplatz und die Geschäfte in der Gilgenstraße dominiere. In diese Kerbe schlugen weitere Fraktionen im Stadtrat. „Der Plan ist, den motorisierten Verkehr in die zweite Reihe zu stellen und das Erleben der Innenstadt, der Geschäfte und Gastronomie deutlich attraktiver zu machen“, sagte Philipp Brandenburger (SPD). Das Bild, das er Popescus Schreckensvision entgegensetzte: „eine Flaniermeile vom Kaiserdom bis zur Gedächtniskirche“.

Parallele zur Maximilianstraße?

Brandenburger erinnerte an die Diskussionen vor der Umwandlung der Maximilianstraße in eine Fußgängerzone 1995. Die Speyerer seien längst überzeugt davon. Auch die Grünen hatten darauf in einer Pressemitteilung schon verwiesen. Ihre Sprecherin Hannah Heller forderte in ihrer Haushaltsrede eine schnelle Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs. Bislang duckten sich Politik und Verwaltung „noch zu oft weg gegenüber aufbrausenden wenigen, die die Klimakrise leugnen oder zumindest ignorieren“.

Wie die Grünen steht die SWG in dieser Sachfrage nicht an der Seite von Kooperationspartner CDU, sondern von der SPD. Sarah Mang-Schäfer in der Haushaltsdebatte: „Wir begrüßen den mutigen Vorschlag der Stadt, der es ermöglicht, den Fußgängerbereich zu erweitern ohne Einbußen von für den Einzelhandel wichtigen Parkplätzen.“