Speyer „Gegen rechtsextreme Parolen aufstehen“

Limburgerhof. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (54) ist am heutigen Samstag erneut zu Gast in Limburgerhof. Auf ihrer Vorwahlkampftour kommt die SPD-Politikerin zu einem Bürgerforum unter dem Motto „Unser Land von morgen“. Michael Schmid hat vorab mit ihr über Rechtsextremismus, Zukunftsthemen und Wahlkampfveranstaltungen gesprochen.

Solche Parolen sind kaum zu ertragen. Aber das Demonstrationsrecht ist ein von der Verfassung geschütztes Gut. Als Demokraten müssen wir solche Versammlungen ertragen, auch wenn sie zutiefst gegen unsere Überzeugungen sind. Es gehört zu einer Demokratie, dass solche Meinungen, die wir absolut ablehnen, ausgesprochen werden dürfen. Aber das Wichtigste ist: Wir dürfen uns rechtsextreme Parolen nicht gefallen lassen und müssen immer wieder dagegen aufstehen. Wir müssen deutlich machen: Die Mehrheit in unserem Land vertritt eine andere Meinung. In Limburgerhof haben die Bürger das sehr deutlich gemacht und gezeigt, dass der ganze Ort zusammensteht. Das finde ich beeindruckend und richtig. Bundesweit wird über ein NPD-Verbot geredet, in Rheinland-Pfalz auch über ein Verbot der Partei „Der III. Weg“, die in Limburgerhof und Ludwigshafen gegen Flüchtlinge agitiert. Wie ist Ihre Position: Sollte auch „Der III. Weg“ verboten werden? Rheinland-Pfalz hat sich schon früh für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das nun von allen Ländern angestoßene Verfahren läuft momentan, und wir müssen abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet – natürlich hoffen wir auf einen Erfolg. Die Hürden für ein Parteienverbot sind sehr hoch. Wenn das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum NPD-Verbot getroffen hat, können wir das weitere Vorgehen bei der rechtsextremistische Partei „Der III. Weg“ beraten. Ich bin froh, dass die Sicherheitsbehörden diese Partei im Blick behalten. Gibt es eigentlich neue Erkenntnisse zu dem Anschlag? Bei der Polizei sind mehr als 40 sachliche Hinweise eingegangen. Noch immer ermittelt eine 18-köpfige Sonderkommission in alle Richtungen. Wir hoffen natürlich nach wie vor, dass die Täter möglichst bald ermittelt werden können. Themenwechsel: Heute sind Sie wieder zu Besuch in Limburgerhof. Die Veranstaltung heißt „Unser Land von morgen – Malu Dreyer im Dialog“. Ist Ihr Auftritt in Limburgerhof mehr eine Bürgerversammlung oder eine Wahlkampfveranstaltung? Ich mache gerade eine Veranstaltungsreihe, um mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die SPD ist im ganzen Land mit dem Slogan „Unser Land von morgen“ unterwegs. In Limburgerhof können die Menschen mich kennenlernen und mit mir über die Zukunftsthemen für unser Land sprechen. Die Teilnehmer können elektronisch darüber abstimmen, über welche Themen sie mit mir sprechen wollen. Und natürlich gibt es auch Raum für weitere Fragen. Wir nehmen die Anregungen mit für das SPD-Wahlprogramm. Was für Themen stellen Sie denn zur Auswahl? Zum Beispiel Pflege und Gesundheit, Digitales oder Bildungsfragen. Apropos Zukunftsthemen: Die CDU-Opposition wirft Ihrer Regierung vor, die landwirtschaftliche Gen-Forschung der BASF aus Limburgerhof vertrieben zu haben. Was sagen Sie? Die BASF hat die Entscheidung getroffen, sich bei diesem Thema aus Europa zurückzuziehen und in die USA zu gehen. Das ist eine gesamtunternehmerische Entscheidung, das hat nichts mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz oder dem Standort Limburgerhof zu tun. Die BASF hatte den Eindruck, dass in Europa die Haltung gegenüber Gentechnologie so negativ ist, dass sich der Konzern mit diesem Forschungsfeld außerhalb von Europa besser entwickeln kann. Wie stehen Sie persönlich zu landwirtschaftlicher Gentechnik? Wir haben als Regierung eine klare Position: Wir wollen ein gentechnikfreies Bundesland bleiben. Das ist auch die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher in Deutschland, die gentechnisch veränderte Produkte im Lebensmittelbereich ablehnt. Forschung dazu sollte allerdings noch möglich sein. Und Sie persönlich: Würden Sie zum Beispiel Gen-Mais essen? Nein, ich bin da auch eine kritische Verbraucherin. Sie haben heute ein strammes Programm: Sie sind in Frankenthal, außerdem in Ludwigshafen beim Bundesfinale von „Jugend forscht“ und bei einem Spielplatzfest in Maudach. Neben Limburgerhof fahren Sie auch noch nach Landau. Kann man als Politikerin noch etwas mitnehmen, wenn Termine so eng getaktet sind? Auf jeden Fall. Zum einen bin ich jemand, der viel aufnimmt. Zum anderen sind mir die Themen vertraut und Gespräche mit Bürgern finde ich immer klasse. Die Vielfalt der Themen, das ist für mich auch das Schöne am Amt der Ministerpräsidentin. Die Bürger können sicher sein, dass ihre Anregungen aufgenommen werden. Was nehmen Sie von solchen Veranstaltungen mit – erdet das Treffen mit „normalen“ Bürgern im Politikalltag? Unbedingt. Ich bin fest davon überzeugt, das gehört zu unserem Erfolgsrezept in Rheinland-Pfalz, neben den Erfolgen in der Wirtschaft und dem Bildungsbereich. Wir haben hier einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist der Kontakt zu den Bürgern so wichtig. Man muss nah bei den Leuten sein und wissen, was sie bewegt. Was sollten die Bürger mitnehmen? Die Bürger sollen mitnehmen, welche Vorstellungen ich davon habe, wie es mit unserem Land weitergeht. Auf solchen Veranstaltungen fragen Menschen ja auch nach beruflichen Chancen ihrer Kinder oder wie es mit der Pflege von Angehörigen weitergeht. Ich will den Leuten die Chancen und Herausforderungen deutlich machen, die mit dem digitalen und dem demografischen Wandel einhergehen. Wir wollen ein gerechtes, wirtschaftlich starkes und junges Land bleiben. Wenn Sie in der Pfalz unterwegs sind, kommen da bei Ihnen als gebürtige Neustadterin Heimatgefühle auf? Ja, immer. Ich habe über 18 Jahre in der Pfalz gelebt. Schon allein der Tonfall der Pfälzer macht mir heimatliche Gefühle. Und die Pfalz steht für das Erfolgsrezept des ganzen Landes: Gut leben und gut arbeiten. Termin „Unser Land von morgen – Malu Dreyer im Dialog“, heute, Samstag, 13.30 Uhr, Kultursaal, Burgunderplatz Limburgerhof .