Speyer RHEINPFALZ Plus Artikel Frauen in der Kommunalpolitik: Wer Spagat kann, ist im Vorteil

100 Jahre Frauenwahlrecht: Als es darum 2019 im Bundestag ging, haben sich bei der SPD Frauen und Männer abwechselnd gesetzt.
100 Jahre Frauenwahlrecht: Als es darum 2019 im Bundestag ging, haben sich bei der SPD Frauen und Männer abwechselnd gesetzt.

In einem Jahr, voraussichtlich am 9. Juni 2024, werden die Kommunalparlamente in Rheinland-Pfalz neu gewählt. Bisher sind in fast allen Gremien Frauen unterrepräsentiert. Dass sich das ändern soll, schreiben sich viele Parteien auf die Fahnen. Vorreiterinnen aus der Vorderpfalz berichten, wie das klappen kann und woran es oft noch scheitert.

Rita Augustin-Funck: Zeiten ändern sich

„Frauen sind auf dem Vormarsch“: Wenn Rita Augustin-Funck das sagt, ist das keine Floskel. Schon gar nicht in Ludwigshafen. Da kennt sich die Christdemokratin, im 15. Jahr Ortsvorsteherin in Maudach, nämlich bestens aus: Mit Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Sozialdezernentin Beate Steeg (beide SPD) und Kulturdezernentin Cornelia Reifenberg (CDU) stellt das weibliche Geschlecht aktuell die Mehrheit im fünfköpfigen Stadtvorstand. LU entsendet drei weibliche Landtagsabgeordnete nach Mainz. Neben Augustin-Funck gibt es zwei weitere Ortsvorsteherinnen. Das OB-Amt ist seit der Jahrtausendwende in Frauenhand. Im Stadtrat gilt das aber mit 20 nur für ein Drittel der 60 Sitze.

Das sei ausbaufähig. Aber immerhin mischten jetzt vier Frauen mehr mit als 2004. Damals zog Augustin-Funck, seit 1999 in der CDU, in das Stadtparlament ein. In ihrer Fraktion stehen sechs Frauen neun Männern gegenüber. Im Ortsbeirat hören dagegen sieben Herren auf ihr Kommando. Die Schwiegertochter ist für die CDU als stellvertretende Fraktionschefin im Mannheimer Gemeinderat. Das alles sind für die Mutter 35-jähriger Zwillingssöhne Belege dafür, dass Politik längst nicht mehr männerdominiert ist. Grundsätzlich gehe es in der Politik aber nicht ums Geschlecht, sondern um gute Sacharbeit. „Dafür werden wir gewählt.“

Frauen sind in Augustin-Funcks Augen ehrgeiziger als Männer und geben oft 150 Prozent, damit sie besser wahrgenommen werden. Sie selbst hat „Industriekaufmann“ gelernt (die Kauffrau gab’s damals noch nicht) und ist mit Anfang 30 Mutter geworden. „Als Quotenfrau habe ich mich nie gesehen“, sagt sie. Ihr Ehrenamt habe ihr viel zurückgegeben. Heute, meint sie lachend, gehöre sie der „Dinosaurier-Generation“ an, die nun Platz machen müsse für jüngere Frauen. Im Mai ist Augustin-Funck 67 geworden. 2024 wird sie nicht mehr kandidieren.

Auch in Bauthemen erfahren: Rita Augustin-Funk.
Auch in Bauthemen erfahren: Rita Augustin-Funk.

Rosemarie Keller-Mehlem: Frauen gründen Fraktion

„Wir brauchen mehr Frauen in der Politik“, betont Rosemarie Keller-Mehlem. Die 59-Jährige hat im Stadtrat Speyer 2022 für Aufsehen gesorgt, weil sie zusammen mit Maria Montero-Muth eine eigene Fraktion gründete, die sie leitet. Die zwei Frauen hatten zuvor unzufrieden die CDU-Fraktion verlassen. Seither gibt es die Fraktion „Unabhängig für Speyer“ (UfS). Es wird erwartet, dass UfS auch eine Liste für die Kommunalwahl im Jahr 2024 stellt. Ein zentrales Ziel für sie laute: „Ausschau halten nach interessierten Frauen.“

Für Keller-Mehlem – seit 20 Jahren in der Politik, seit 13 Jahren im Stadtrat – ist klar, dass der Frauenanteil heute in fast allen Parlamenten zu gering ist. Im Speyerer Rat sind 17 von 43 Sitzen weiblich besetzt, knapp unter 40 Prozent. Den Stadtvorstand bilden seit 2020 erstmals vier Frauen um OB Stefanie Seiler (SPD). Es brauche die Sichtweisen beider Geschlechter für gute Politik, so Keller-Mehlem, die festgestellt hat, dass Frauen „oft mehr an Lösungen interessiert“ seien.

Frauen seien in vielen Fällen stark in der Familie und im Beruf gefordert, das erschwere ihnen den Einsatz im Ehrenamt. „Es stellt für viele, vor allem für die jüngeren Frauen mit Kindern, einen Spagat hoch drei dar“, sagt die Mutter dreier erwachsener Kinder, zu deren Familie auch zwei erwachsene Kinder ihres Partners und sieben Patenkinder gehören. Ihre Mutter habe sie ein Jahrzehnt in der Demenz begleitet, bevor sie 2022 starb. Eine Konsequenz in der Kommunalpolitik müsse sein, über hybride Formate und familienfreundlichere Sitzungszeiten nachzudenken, so Keller-Mehlem.

Aus der CDU in eine eigene Fraktion in Speyer: Rosemarie Keller-Mehlem.
Aus der CDU in eine eigene Fraktion in Speyer: Rosemarie Keller-Mehlem.

Marion Schleicher-Frank: Politik weitet den Blick

„Ich würde jeder Frau empfehlen, sich einzubringen. Es gibt einem etwas, auch, wenn es nur die Reflexion ist, dass es einem selbst nicht so schlecht geht“, sagt Marion Schleicher-Frank. Die 59-Jährige Schifferstadterin engagiert sich seit 20 Jahren kommunalpolitisch, war Beigeordnete in ihrer Heimatstadt und hat für den Bundestag kandidiert. Zurzeit sitzt sie im Schifferstadter Rat sowie im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises und gehört dem Landkreistag an. Als Unternehmerin in der Immobilienbranche kennt sie die Wirtschaft und fremdelte vor ihrer politischen Karriere mit Behörden und Verwaltungen. „Das müsste doch einfacher gehen“, dachte sich die Mutter zweier Kinder. Ihre Mandate hätten ihren Blick geweitet. Frauen könnten durch ihre Empathie entscheidende Beiträge leisten: „Männer gelten eher als dominant, Frauen können vermitteln. Um erfolgreich zu sein, braucht es beides.“

In den politischen Gremien, in denen sie sitzt, sind Frauen unterrepräsentiert. Von 36 Mitgliedern im Stadtrat sind 13 Frauen, im Kreistag sind 17 von 53 Mitgliedern weiblich. Neben Familie, Haushalt, Beruf und Pflege von Angehörigen sei es ein großer Spagat, sich ehrenamtlich zu engagieren, sagt Schleicher-Frank. Die Anforderungen seien in allen Bereichen gestiegen, „die Zeit ist aber nicht mitgewachsen“. Sie geht daher davon aus, dass sich künftig weniger Menschen kommunalpolitisch engagieren werden und wirft daher die Frage auf, ob es so große Parlamente noch braucht.

Seit 20 Jahren kommunalpolitisch aktiv: Marion Schleicher-Frank aus Schifferstadt.
Seit 20 Jahren kommunalpolitisch aktiv: Marion Schleicher-Frank aus Schifferstadt.

Tanja Mester: Kalender ist eng getaktet

Die Lektüre der Unterlagen für die nächste Gremiensitzung bringt Tanja Mester in ihrem Alltag als berufstätige Mutter zweier Kinder meist erst später am Abend unter – „zwischen 22 Uhr und Mitternacht“, wie die 41 Jahre alte FWG-Kommunalpolitikerin berichtet. Seit sie vorigen Herbst den Vorsitz der dreiköpfigen Stadtratsfraktion übernommen hat, sind die Verpflichtungen nicht weniger geworden. Der Kalender ist entsprechend eng getaktet. „Das hat mir den Ruf verschafft, dass ich meist diejenige bin, die als Letzte zur Tür reinkommt“, sagt Mester.

Der zeitliche Aufwand pro Woche fürs Ehrenamt erreiche in Spitzenzeiten schon mal bis zu 20 Stunden – zusätzlich zum Vollzeitjob als Bereichsleiterin bei einer Großbäckerei. Dass es ein „Riesenspagat“ sei, Familie, Beruf und Politik unter einen Hut zu bringen, hat nach Mesters Empfinden viel mit der Arbeitskultur in den Gremien und im Rathaus zu tun: Würden Drucksachen verständlicher aufbereitet und würde manche Sitzung nicht zu einer stundenlangen Geduldsprobe, gäbe es vielleicht mehr Kandidatinnen.

Damit der Rat, wo derzeit ein Drittel der Mitglieder Frauen sind, die Stadtgesellschaft repräsentiere, muss sich nach Mesters Ansicht einiges ändern. Als sie 2014 erstmals auf einem aussichtsreichen Listenplatz stand, habe eine Nachbarin angekündigt: „Ich wähle Dich nicht!“ Die Begründung: Als Mutter zweier damals zwei und vier Jahre alter Kinder könne sie ihre Kandidatur doch gar nicht ernst meinen. 2017 kam sie in den Rat und sagt heute: „Es macht unheimlich Spaß.“

Vorsitzende der FWG-Fraktion im Frankenthaler Stadtrat: Tanja Mester.
Vorsitzende der FWG-Fraktion im Frankenthaler Stadtrat: Tanja Mester.
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