Speyer 
Falschparker-Bilanz: Weniger Knöllchen, höhere Kontrollkosten
Wer kontrolliert und was kostet das?
14 Personen im Außendienst und drei im Innendienst sind nach Mitteilung der Stadtverwaltung im entsprechenden Bereich tätig. Im Innendienst sind das der Leiter der städtischen Bußgeldstelle und zwei Sachbearbeiter für den ruhenden Verkehr, auf den Straßen und Plätzen sind zwölf Vollzeit- und zwei Teilzeit-Mitarbeiter unterwegs. Eine Stelle sei jedoch wegen eines Personalwechsels sieben Monate lang nicht komplett besetzt gewesen, eine andere erst im September 2024 neu eingerichtet worden, erklärt Pressesprecherin Janine Friedmann. Sie weist auch darauf hin, dass neun der Außendienst-Mitarbeiter zusätzlich die Sondernutzungen im Stadtgebiet zu überwachen hätten. Die Personalkosten beliefen sich demnach in der Summe auf 897.651 Euro. „Zusätzlich entstehen Sachkosten, beispielsweise für Dienstbekleidung und Ausrüstung.“ 2023 waren es mit zwei Stellen weniger noch Kosten von 688.684 Euro gewesen.
Wie viele Knöllchen wurden verteilt?
Für das Jahr 2024 bilanziert die Stadt 27.165 Verfahren wegen Falschparkens im gesamten Stadtgebiet. Die Einnahmen daraus hätten sich (einschließlich Gebühren) auf 839.486 Euro summiert. Beide Werte sind leicht rückläufig gegenüber 2023, als für 29.163 Strafzettel 889.673 Euro in die Stadtkasse kamen. 2023 gab es in diesem Zusammenhang höhere Einnahmen als Kontroll-Ausgaben, 2024 war es umgekehrt. Im RHEINPFALZ-Ranking der acht kreisfreien Städte der Pfalz landet Speyer mit 0,55 Knöllchen pro Einwohner und Jahr (2023: 0,57) auf Platz vier hinter Kaiserslautern, Landau und Ludwigshafen und vor Pirmasens, Frankenthal, Neustadt und Zweibrücken.
Welches waren die drei Schwerpunkte mit den meisten Verwarnungen?
Auf Platz eins steht laut Stadt die Große Himmelsgasse mit 1368 Verwarnungen innerhalb von zwölf Monaten. Dahinter landen der Königsplatz als großer innerstädtischer Parkplatz mit 913 Knöllchen und die Rheinallee, also der Bereich kurz vor dem Flaggenmast, mit 865.
Gibt es Erklärungen für diese räumlichen Häufungen?
In der Großen Himmelsgasse wird laut Stadt „häufig außerhalb der gekennzeichneten Flächen verkehrswidrig geparkt, insbesondere von Besuchenden, die das Parken für vermeintlich kurze Zeit, etwa während eines Gastronomiebesuchs in der Mittagspause, als unproblematisch ansehen“. Regelmäßig würden in diesem direkt am Sitz der Ordnungsbehörde gelegenen Bereich auch unerlaubt Behindertenparkplätze genutzt. Auf dem Königsplatz gelten Parkscheinpflicht und eine Höchstparkdauer von bisher zwei Stunden sowie Sonderregeln für Bewohner. Diese Aspekte würden häufig missachtet. Auswärtige erachteten „das Parken für eine subjektiv kurze Zeit als unproblematisch“, gibt Pressesprecherin Friedmann eine Beobachtung wieder. Zudem wird vermutet, dass manche Fahrzeughalter den Parkplatz langfristig oder ganztägig nutzen, in der Annahme, nicht verwarnt zu werden. Das laufe dem Ziel der Stadt zuwider, auf dieser zentrumsnahen Fläche „bei hoher Fluktuation möglichst vielen Fahrzeugen eine Parkgelegenheit zu bieten“. Deswegen werde dort auch regelmäßig kontrolliert. An der für die Naherholung beliebten Rheinallee wird laut Stadt häufig außerhalb der gekennzeichneten Flächen geparkt – etwa im Zufahrtsbereich des Rheinstadions. Auch Behinderten- sowie Motorradparkplätze würden widerrechtlich von Autos genutzt. Viele Motorradfahrer wichen deshalb auf die Fußgängerzone in Ufernähe aus. Damit ergebe sich „eine Situation, die ebenfalls verwarnt wird“.
Gab es 2024 Trends beim ruhenden Verkehr?
Nach Beobachtung des Ordnungsamts steigt das Kfz-Aufkommen weiter. „Die Parkplatzknappheit verschiebt sich zunehmend vom traditionellen Hotspot im Stadtzentrum hinaus in die umliegenden Quartiere.“ Ein wesentlicher Faktor für diese Entwicklung sei der demografische Wandel: Während ältere Generationen oft kein oder nur ein Fahrzeug hätten, zögen jüngere Bewohner inzwischen mit mindestens einem Pkw in diese Quartiere. Dazu komme die Nachverdichtung mit einer Zunahme der Wohneinheiten. Die Verkehrsfläche bleibe jedoch unverändert, und auch der Parkraum könne nicht ausgeweitet werden. Einen weiteren Zusammenhang hatte die Stadt kürzlich für den Bereich der Holzstraße benannt: Diese werde als kostenfreier, aber Innenstadt-naher Bereich zunehmend gesucht, seit die Parktarife in der City 2024 erhöht worden sind. Damit hatten sich laut Stadt die Gebühren aus ordnungsgemäß gezogenen Tickets übrigens von 1,7 Millionen auf 2,17 Millionen Euro erhöht. Inzwischen wurde das System wieder verändert – mit Preissenkungen.