Speyer Einwurf: Zu spät geprüft
Die Vereinbarung zwischen Otterstadt, Waldsee, der Verbandsgemeinde und dem Erdöl-Konsortium weist viele Lücken auf. Das hat die Prüfung eines Rechtsanwalts ergeben. Die „Totalblamage“, wie es Birgid Daum von BIO bezeichnete, hätte verhindert werden können, wenn die Vereinbarung vor der Unterzeichnung von einem externen Juristen geprüft worden wäre. Bereits vor der Abstimmung hatte die Interessengemeinschaft (IG) „Kein Öl in Otterstadt“ gegenüber den Ratsmitgliedern heftige Kritik an vielen Punkten in der Vereinbarung geübt. Einige Punkte, die die IG bereits damals kritisiert hat, führt nun auch der Rechtsanwalt an. Eine Berücksichtigung der Einwände der IG, wie es die BIO-Fraktion gefordert hat, wäre somit sinnvoll gewesen. Das wird nun ja auch bei der Stellungnahme zur geplanten Fördermengen-Erweiterung in Speyer gemacht. Generell muss sich der Rat irgendwann klar positionieren: für oder gegen das Erdöl-Projekt.
