Speyer Ein Girokonto für Asylbewerber

Die Speyerer Grünen wollen ein Basis-Girokonto für alle – auch für Flüchtlinge und Asylbewerber. Ohne seien sie von einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. OB Hansjörg Eger (CDU) solle sich im Aufsichtsrat der Sparkasse Vorderpfalz für eine möglichst schnelle Handhabung einsetzen. Das fordert Fraktionschefin Irmgard Münch-Weinmann.

Ein solches Konto existiere seit 2012 als „Bürgerkonto“, sagte Tino Heinken, Leiter des Vorstandsstabs der Sparkasse Vorderpfalz, auf Anfrage der RHEINPFALZ. „Das Bürgerkonto wird auf Guthabenbasis geführt und ermöglicht, Geld zu überweisen und Lastschriften einziehen zu lassen. Die Sparkassen-Card gehöre dazu. Das Bürgerkonto bieten die Sparkassen grundsätzlich jedem Verbraucher in ihrem Geschäftsgebiet an, unabhängig von Einkommen, Alter und Nationalität. „Damit ist es grundsätzlich möglich und gewünscht, auch Flüchtlinge auf deren Anfrage mit einem Bürgerkonto auszustatten“, so Heinken. Abgelehnt werden könne es nur aus wichtigen Gründen – etwa weil Dienstleistungen missbraucht würden oder weil Legitimationspapiere fehlten. Bei Flüchtlingen sei durchaus öfter der Pass nicht vorhanden. Eine Legitimation müsse jeder vorlegen, der ein Konto eröffnen wolle. Problematisch sei mitunter, dass vorgelegte Ersatzpapiere den Anforderungen der Bankenaufsicht nicht genügen. Der Sparkassen- und Giroverband bemühe sich deshalb mit Hochdruck um eine zeitnahe Lösung. Diese müsse nicht nur das Missbrauchsrisiko wie Geldwäsche so gering wie möglich halten. „Ebenso wichtig ist eine praktikable und rechtlich einwandfreie Vorgehensweise bei der Konto-Neuanlage für Asylbewerber – etwa durch vereinfachte Handhabung von Legitimationspapieren, die im Sinne des Geldwäschegesetzes von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht akzeptiert werden“, unterstrich Heinken. Er habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, welche Kompetenzen die Fraktion der Grünen in seinen Namen setze, auch auf europäischer Ebene, kommentierte Eger die Forderung an seine Person. (ell)