Speyer Dudenhofener FDP-Politiker Jürgen Creutzmann weist Vorwürfe der CDU zurück

Der Dudenhofener FDP-Politiker Jürgen Creutzmann weist die Vorwürfe der CDU-Fraktion, dass er bei der Diskussion um das Pfarrheim-Gelände gegen die Schweigepflicht verstoßen habe, mit aller Entschiedenheit zurück. Er droht der bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Laura Fauß mit Konsequenzen.

Wie in der Donnerstagsausgabe berichtet, wirft die CDU-Fraktion dem FDP-Politiker vor, bei der Diskussion um das Pfarrheim-Gelände den Preis genannt zu haben, für den die Ortsgemeinde das Grundstück von der Kirchengemeinde kaufen will. Laut Fauß hat Creutzmann damit gegen den Paragraf 20 der Gemeindeordnung verstoßen. Deshalb will die CDU, dass Creutzmann eine Geldstrafe zahlt.

Nach dem Paragraf sind Ratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet, unter anderem wenn es um Angelegenheiten geht, die dem Datenschutz unterliegen. Wenn ein Ratsmitglied die Schweigepflicht verletzt, sieht die Gemeindeordnung ein Ordnungsgeld bis zu 500 Euro vor. Dem muss der Ortsgemeinderat aber zustimmen. Die CDU ist laut Fauß der Meinung, dass der Kaufpreis schutzwürdig ist und von Creutzmann nicht hätte genannt werden dürfen, weil es dadurch für die Kirche als Verkäufer im weiteren Verfahren zu Nachteilen kommen kann.

Creutzmann will sich wehren

Creutzmann, der derzeit noch in Urlaub ist, will sich „die Unterstellung“ nicht bieten lassen. „Ich werde die bösartigen Verleumdungen von Frau Fauß nicht hinnehmen und von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, ob hier nicht der Tatbestand der Verleumdung erfüllt ist“, schreibt der 73-Jährige in einer Stellungnahme an die RHEINPFALZ. Er ist sich sicher, dass er nicht gegen die Schweigepflicht verstoßen hat. „Ich weiß, was man darf und was man nicht darf“, sagt der Dudenhofener, der sich seit 45 Jahren kommunalpolitisch engagiert.

Im öffentlichen Teil der Ratssitzung habe er weder ein Wort über die Höhe des Kaufpreises noch ein Wort über den Ort des Grundstückes erwähnt, sagt Creutzmann und sieht dies anhand seines Zitats in der RHEINPFALZ vom 25. Mai belegt. In diesem Bericht über die Ratssitzung wird der FDP-Mann wie folgt zitiert: „Mit großer Überraschung haben wir festgestellt, dass drei Tage vor der Kommunalwahl der Ortsgemeinderat Ausgaben von fast einer dreiviertel Million beschließen soll und damit dem am Sonntag gewählten Rat gleichzeitig Schulden in der gleichen Höhe hinterlassen will, wobei die Folgekosten aus dem Grundstückserwerb in dieser Summe noch nicht einmal eingerechnet sind.“

Creutzmann will auch nicht hinnehmen, dass die Verwaltungsratsmitglieder der katholischen Kirchengemeinde St. Gangolf Jutta Frick und Barbara Kischka behaupten, dass er die Pfarrgemeinde als Abzocker hinstelle. Er zeigt sich verwundert, dass „Verwaltungsratsmitglieder der katholischen Kirche nicht einmal das achte Gebot der Bibel ,Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten’ kennen“. Der Frust von Frau Fauß über die verlorenen Wahl als Ortsbürgermeisterin und des CDU-Ratsmitglieds Frau Frick über die verlorene Gemeinderatswahl der CDU rechtfertige nach seiner Auffassung nicht, unwahre Behauptungen in die Welt zu setzen, sagt der FDP-Politiker.

Zur Sache: Die Überlegungen

Der Ortsgemeinderat Dudenhofen hat im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung drei Tage vor den Kommunalwahlen mehrheitlich beschlossen, das Pfarrheim-Gelände in der Johann-Walter-Straße von der Kirche zu kaufen. Die Überlegungen sehen vor, das Pfarrheim abzureißen und dort einen neuen Kindergarten oder einen Anbau an die benachbarte Kita St. Kunigunde zu errichten. Grund ist der Bedarf an Kita-Plätzen. Als Ersatz für das Pfarrheim schwebt der Pfarrgemeinde laut dem Verwaltungsratsmitglied Jutta Frick eine Begegnungsstätte auf dem Pfarrhaus-Gelände in der Raiffeisenstraße vor.