Speyer Dreyer fordert Öffnung der Kirchen beim Arbeitsrecht

Unter dem Titel „Unser Land von morgen“ tourt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) durch das Bundesland, stellt sich und ihre politischen Ideen vor. Die rund 200 Zuhörer im Historischen Museum konnten nach der Präsentation ihres Programms gestern Abend via TED über verschiedene Gesprächsthemen abstimmen und diskutieren. Die Schwerpunkte der Bürger: Flüchtlinge und Arbeitnehmerrechte.

Der Landtagsabgeordnete und Speyerer Stadtrat, Walter Feiniler, eröffnete den Abend mit einem Gruß an die Opposition: „Wir appellieren an Axel Wilke und die rheinland-pfälzische CDU, die Flüchtlinge nicht zum Wahlkampfthema zu machen.“ Dreyer konzentrierte sich auf die bundespolitische Tragweite des Themas: „Deutschland kann die Flüchtlingsfrage nicht alleine lösen. Europa muss zusammenhalten.“ Die Bitte eines Studenten, Flüchtlingen leichteren Zugang zu Unis zu ermöglichen, unterstütze sie. Einem Bürger, der mehr Polizeipräsenz forderte, versicherte sie, dass es derzeit verstärkt Gespräche diesbezüglich gäbe. Hinsichtlich des Freihandelsabkommens TTIP machte Dreyer deutlich: „Wir stimmen nur zu, wenn die geltenden Standards gewahrt und die Arbeitnehmerrechte nicht geschwächt werden. Derzeit ist das nicht der Fall.“ Beim kirchlichen Arbeitsrecht forderte sie die Kirchen auf, ihren Arbeitnehmern die gleichen Rechte zu gewähren wie den staatlichen und unterstützte die Forderung eines Zuhörers. Im Bereich Bildungspolitik machte sich Dreyer stark für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, unterstrich die Bedeutung des Kitaausbaus, damit jeder wählen könne, ob er zuhause bleibt oder arbeiten geht. Sie machte sich stark für ein Bildungssystem, das jedem den gleichen Zugang ermögliche, für einen Zutritt zu Unis ohne Abitur. Und sie unterstrich: „Wir sind das einzige Land, in dem die Ausbildung von der Kita bis zur Uni kostenfrei ist.“ „Wo sehen Sie in unserem Land im Gesundheitssystem den größten Handlungsbedarf?“, lautete eine Frage, die die Gäste mehrheitlich interaktiv mit „Pflegeangebote zu Hause“ beantworteten. Dreyer verwies unter anderem auf das Alleinstellungsmerkmal Pflegestützpunkte. Überhaupt war die Liste der Stärken lang, die sie für Rheinland-Pfalz aufführte. Die Ministerpräsidentin machte deutlich, dass sie sich darauf nicht ausruhen, sondern das Land weiter vorantreiben will. (ccd/Foto: Helmut Dell)