Speyer Deshalb fließt keine Förderung in die Kernstadt Nord

Förderprogramme können eine gute Sache sein. Aus dem Vier-Millionen-Euro-Budget für den Stadtumbau Kernstadt Nord ist schon einiges in den öffentlichen Bereich geflossen – Stichworte: St.-Guido-Stifts-Platz, Bahnhof, Villa Ecarius. Bei den möglichen Zuschüssen für private Modernisierung und energetische Sanierung wird jedoch immer deutlicher: Es funktioniert nicht.

Bis 50.000 Euro, 20 Prozent der Sanierungskosten, können private Hauseigentümer bislang über das Programm bekommen, das seit 2013 läuft. Diese Woche wurde im Bauausschuss Bilanz gezogen – eine prinzipiell gute, für das Programm allerdings bittere. 164 modernisierungsbedürftige Immobilien seien 2013 im ganz grob zwischen der Maximilianstraße und dem Bahnhof liegenden Gebiet erfasst worden, so das seit 2019 in den Prozess einbezogene Büro Stadtimpuls (Landau). Heute seien es noch 136. Einzelne seien dazugekommen. Bei 53 der ursprünglichen Gebäude habe sich jedoch der Zustand verbessert, weil die Eigentümer investiert hätten. Aber privat, ohne Steuermittel.

Und wie oft sind Steuermittel geflossen? „Zwei Modernisierungsvereinbarungen sind vorbereitet, eine Modernisierungsvereinbarung ist abgeschlossen“, so Stadtimpuls-Vertreter Tobias Brokötter über die entsprechende Voraussetzung. Das Verhältnis eins zu 53 zeigt: So ganz attraktiv kann das Programm nicht sein. Auch seit dem Auftrag an das Fachbüro ist es nicht so, dass die Interessenten Schlange stünden. Kosten für das sogenannte Sanierungsmanagement entstehen gleichwohl. Von den 728.000 Euro werden laut Stadt zwar 655.200 Euro als Zuschüsse erstattet, aber gut 70.000 Euro muss sie zahlen – und Steuergeld ist das eine wie das andere.

Pandemie als Ursache?

Die Corona-Pandemie habe die Beratungen, auf die Stadt und Büro eigentlich setzten, erschwert, wurde als ein Grund für die Probleme genannt. Ein anderer seien die hohen Auflagen für eine Förderung. Eigentümer scheiterten wegen der Lage im Handwerk teilweise schon daran, die geforderten Kostenvoranschläge zu erhalten. In Zukunft soll es zumindest etwas einfacher werden: Der Ausschuss nickte die Fortführung des Programms bis 2024 ab und änderte die Förderrichtlinien. Die Stadt könne nun auch mal entscheiden, ohne das Land zu fragen, und sie könne 40 statt bislang nur 20 Prozent Zuschuss gewähren.

Bisher habe das Programm „nicht ganz so explizit funktioniert wie erwartet“, gestand Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) ein. Johannes Jaberg (Grüne) stellte infrage, ob „die Initiative die Menschen erreicht“ habe. „Eigentlich unbefriedigend“, urteilte Axel Wilke (CDU) über die Erfolgsquote. Die Stadt und ihr Fachbüro wollen die Flinte nicht ins Korn werfen. Gezielt angesprochen werden sollen nun die Besitzer von zwölf Gebäuden mit Modernisierungs- und Förderpotenzial. Außerdem werde auf die Besitzer von fünf Einzeldenkmälern mit hohem Modernisierungsbedarf zugegangen. Von insgesamt 117 denkmalgeschützten Häusern im Gebiet seien 39 in problematischem Zustand, dieser Anteil habe sich erhöht.

Öffentlichkeitsarbeit geplant

OB Seiler will die Möglichkeiten nun „verstärkt in die Öffentlichkeit tragen“ und mit weiteren Veranstaltungsformaten auf die Bürger zugehen. Das gab es seit 2013 immer wieder. Die meisten Eigentümer haben sich nicht gemeldet. Vielleicht tut sich doch noch was. Was bleibt, ist nur eine schwache Hoffnung.