Speyer Der Teufelskreis dreht sich

Marktgebühren, Friedhofsgebühren, Feuerwehrgebühren, Hundesteuer und Gewerbesteuer bleiben in Speyer 2017 konstant. Sie sind teilweise in den vergangenen Jahren erhöht worden. Gedreht wird zum Jahreswechsel indes an einer der wenigen weiteren Einnahmequellen, über die die Stadt selbst entscheiden kann: Die Grundsteuer wird stark erhöht. Für die Bürger bedeutet das finanziellen, für die Verwaltung Arbeitsaufwand.

Bei der Grundsteuer A steigt der Hebesatz für 1943 landwirtschaftliche Grundstücke von 300 auf 350 Prozent. Bei der für die Stadt wesentlich wichtigeren Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke wird von 400 auf 450 Punkte aufgestockt. „In dieser Klasse geht es um circa 21.000 Bescheide“, erklärt auf Anfrage Matthias Nowack, Pressesprecher der Stadtverwaltung. Sie sei höher als die Anzahl der Grundstücke, weil jeder Wohnungseigentümer pro Grundstück ein eigener Steuerpflichtiger sei. „Die Bescheide werden ab Mitte Januar verschickt.“ Das passiere auf klassischem Weg: Sie würden zunächst ausgedruckt, dann strömten kommunale Zustellerinnen mit den Briefen aus. Im Stadtrat hatte über die große Koalition aus CDU und SPD hinaus die Fraktion der Grünen dem Haushaltsplan für 2017 zugestimmt; bei der Grundsteuer machten diese allerdings eine Ausnahme. Ihre Argumentation: Sie treffe auch Bedürftige, weil Vermieter sie auf die Miete umlegen dürften. Sprecherin Irmgard Münch-Weinmann schlug vor, im nächsten Jahr lieber ein Plus bei der Gewerbesteuer einzuplanen. Die Gewerbesteuer ist in Speyer zuletzt für 2016 erhöht worden; bei der Grundsteuer datiert die zurückliegende Erhöhung auf 2012. In beiden Fällen kommt die Kommune jeweils Aufforderungen der Kommunalaufsicht des Landes nach, die von Städten sowie Gemeinden, die unter dem durchschnittlichen Hebesatz im Land liegen, Steigerungen fordert. Wenn diese erfolgen, steigt wiederum der Durchschnitt, und es werden weitere Kommunen „ermahnt“ – aus Bürger-Sicht ein Teufelskreis. Mit Hebesätzen von 300 und 400 Punkten habe Speyer unter dem Landesmittel von 320 und 432 gelegen, so Nowack. „Dies wurde bereits mehrfach von der Aufsichtsbehörde bemängelt. Hinzu kommt, dass Rheinland-Pfalz im bundesdeutschen Durchschnitt die niedrigsten Hebesätze hat.“ Vorne liegen die drei Stadtstaaten; Flächenstaaten mit den höchsten Sätzen sind Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von 3700 Euro bei der Grundsteuer A und 987.000 Euro bei der Grundsteuer B. CDU wie SPD hatten im Stadtrat betont, sie erwarteten in den nächsten Jahren keine weiteren Zuschläge bei der Grundsteuer. Nowack verweist auf Anfrage darauf, dass zum Jahreswechsel keine anderen Steuer- und Gebührenerhöhungen geplant würden. Kunden der Stadtwerke dürften sich im Gegenteil über sinkende Gas- und Fernwärme-Preise freuen. |pse