Speyer 
CDU-Fraktion verliert weiteres Ratsmitglied und Mehrheit
Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat, Axel Wilke, wird sich das wie ein Déjà-vu anfühlen: Erst tritt im Juli Rosemarie Keller-Mehlem nach 18 Jahren Partei-Zugehörigkeit aus der CDU aus und will als fraktionsloses Ratsmitglied weitermachen, jetzt verkündet Maria Montero-Muth in einer Pressemitteilung ihren Rückzug aus der CDU-Fraktion. Die 58-Jährige ist etwa 13 Jahren Teil der Fraktion gewesen. Parteimitglied war Montero-Muth nie, aber wie auch Keller-Mehlem plant sie als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat weiterzumachen. Auf der Website der Stadt sind die Änderungen bereits vermerkt.
Die CDU-Fraktion schrumpft damit zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit und hat nur noch neun Mitglieder. Damit hält die Stadtratskooperation, bestehend aus CDU, Grüne und SWG, ab sofort nur noch 22 der 44 Mandate und kann aus eigener Kraft rechnerisch keine Mehrheiten mehr bei Abstimmungen erzielen. Der Fraktionsvorstand der Union hat noch am Mittwochabend eine außerplanmäßige Sitzung einberufen, „um uns mit diesem total überraschenden Sachverhalt auseinanderzusetzen“, sagt Axel Wilke auf RHEINPFALZ-Anfrage.
Wilke: Nicht mit Austritt gerechnet
Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion zeigte sich am Dienstag überrascht von Montero-Muths Entscheidung: „Wir sind geschockt. Die ganze Fraktion bedauert das.“ Erst in der vergangenen Woche habe Montero-Muth einen Gesprächstermin bei Wilke erbeten und an jenem Abend eröffnet, dass sie die Fraktion verlassen wolle. Wilke habe nach Ende des Gesprächs, bei dem auch Hans-Peter Rottmann und Rosemarie Keller-Mehlem dabei gewesen seien, nicht mit Montero-Muths Austritt gerechnet. „Genau weil es dieses Gespräch gab, weil es für alle Seiten ein befriedigendes Ergebnis gab“, erzählt Wilke.
In der Pressemitteilung erklärt Montero-Muth: „Ein Hauptgrund für meine Entscheidung ist, dass ich der Parteilinie zu bestimmten Sachthemen nicht folgen kann.“ Sie habe dem Fraktionsvorstand vor längerer Zeit kommuniziert, „dass ich zu einigen Themen eine andere politische Meinung habe und dies nach außen hin auch vertreten möchte“, fährt sie fort.
Montero-Muth: Hat nichts mit Personen zu tun
In Ihrer Mitteilung spricht sie vor allem über das Vorhaben, 2200 neue Wohnungen bis zum Jahr 2030 im innenstädtischen Bereich bauen zu wollen. „Ich werde keiner weiteren innenstädtischen baulichen Nachverdichtung/Versiegelung zustimmen“, heißt es in ihrer Begründung. Auch beim Stadtwald ist sie offenbar unzufrieden mit bisherigen Beschlüssen. „Der Austritt hat nichts mit Personen der Fraktion zu tun. Ich möchte Unabhängigkeit in meinen Entscheidungen“, sagte Montero-Muth am Dienstag auf Anfrage. Sie sei weiterhin mit der Fraktion freundschaftlich verbunden, Schnittpunkte gebe es „sicherlich noch viele“.
Für Wilke wird das wohl nur ein kleiner Trost sein. „Wenn alle diesem Beispiel folgen, dann schwächt sich der Stadtrat selbst“, so Wilke. Weitere Austritte befürchte er nicht, man müsse das Geschehene jetzt aber aufarbeiten. Ihm ist es außerdem wichtig zu betonen: „Es gibt bei uns keine Parteizwänge. Beim Thema Stadtwald haben wir uns tagelang die Köpfe zerbrochen und einen guten Kompromiss gefunden.“
Planen weitere Mitglieder einen Austritt?
Ähnliche Aussagen kamen am Dienstag auch von Michael Wagner, der in diesem Jahr nach 15 Jahren nicht mehr für den Vorsitz des CDU-Kreisverbands kandidieren will und auf Verjüngung auf der Position hofft. „Politik ist immer ein Kompromiss. Das muss man beherzigen, wenn man etwas bewegen will“, so Wagner. Auch er wird bei der außerordentlichen Fraktionssitzung dabei sein. Dafür ist er extra früher aus dem Urlaub zurückgekommen.
Er bekräftigt: „Wir haben nie jemanden verdonnert zu einer Abstimmung.“ Wagner bedauere Montero-Muths Entscheidung, die wichtige Themen mitangestoßen habe. „Das hat mich wie ein Schlag getroffen“, kommentiert er ihren Austritt. Es könnte nicht der Letzte sein. RHEINPFALZ-Informationen zufolge spielen weitere Fraktionsmitglieder mit dem Gedanken auszutreten.