Speyer Busfahrer-Streik: Keine Strafe für Verkehrsunternehmen

Die sechste Streikphase im Tarifkonflikt des privaten Busgewerbes ist die bislang längste. Seit 11. März bis voraussichtlich 24. März fahren keine Stadtbusse. Für viele Bürger wird das zunehmend zur Belastung. Dagegen getan werden kann wenig.

Der aktuelle Streik soll laut Aufruf der Gewerkschaft Verdi bis Betriebsende an diesem Sonntag andauern. Die Fahrer der für die Stadtbusse in Speyer zuständigen DB Regio Bus Mitte GmbH beteiligen sich fast geschlossen daran. Auch der kleine Anteil der Fahrer, der nach RHEINPFALZ-Informationen nicht gewerkschaftlich organisiert ist, fährt nicht. Die Stadtverwaltung, die den Umfang der Fahrten auf den Linien 561 bis 569 festgelegt hat und diese jährlich mit gut 5 Millionen Euro bezuschusst, hat darauf keinen Einfluss, wie sie auf Anfrage mitteilt. „Informationen zu den betrieblichen Abläufen liegen uns nicht vor“, so Sprecherin Anna Hahn.

Laut Hahn werden ausgefallene Fahrten nicht vergütet. Generell sei im Vertrag des zuständigen Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) bei einem Fahrtausfall eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro für das Busunternehmen und bei teilweisem Ausfall mit Ersatzbeförderung eine Strafe von 250 Euro angesetzt. Diese Klausel greife aktuell aber nicht, denn streikbedingte Ausfälle seien eine Ausnahme. Das Busunternehmen müsse diese jedoch vorab dem VRN melden.

„Großes Interesse“

Zumindest in den ersten Tagen des Streiks hatte es bei vielen Speyerern Unklarheiten gegeben, ob die Busse fahren oder nicht. Der Streik war sehr kurzfristig angekündigt worden. Die Stadt berichtet von vereinzelten telefonischen Beschwerden. Stärker fielen die Reaktionen auf die Beiträge der Verwaltung auf Facebook aus. Pressesprecherin Hahn: „Die entsprechenden Beiträge werden zum Teil vielfach geteilt, was auf ein großes Interesse an diesem Thema schließen lässt.“ Die Kommentare fielen mal verständnisvoll, mal kritisch aus.

Im Rathaus herrsche Verständnis vor: „Das Streikrecht ist ein sehr hohes Gut, das es zu wahren gilt.“ Auch Nachteile für den Schüler- oder Pendlerverkehr müssten in diesen Fällen in Kauf genommen werden.