Speyer Briefe an die Lokalredaktion:

Auch ich habe in meiner Prognose falsch gelegen und 2010 zur Sicherung der günstigen Zinsen für eine Anschlussfinanzierung 2011 ein Forward-Darlehen abgeschlossen. Um dann im Jahr drauf ein noch niedrigeres Zinsniveau vorzufinden. Leider oder eher zum Glück kann niemand in die Zukunft sehen. Vernünftiges Wirtschaftshandeln beruht daher auf Erfahrungen früherer Zeiten und erwarteter Kalkulation zumindest der nahen Zukunft. Wer heute behauptet, er habe das jetzige Zinsniveau bereits 2011 vorausgesehen, der möge das nachweisen. Es dürften die allerwenigsten gewesen sein. Herr Eberhard hat das gemacht, was man von einem vernünftig vorausdenkenden Bürgermeister erwarten muss: Er hat das damals bereits historisch niedrige Zinsniveau für den erforderlichen Kredit gesichert. Das war logisch und absolut korrekt. Wer mit dem heutigen Wissen die damalige Entscheidung als Fehler kritisiert und gar von „Schaden“ spricht, betreibt billige Polemik. So etwas schürt Politikverdrossenheit und führt im ungünstigsten Fall dazu, dass Politiker gar keine zukunftsweisende Entscheidung mehr treffen, denn hinterher wird immer jemand wissen, wie man es besser hätte machen können. Herr Creutzmann, wenn Sie Ihre Sprache wieder gefunden haben, nutzen Sie doch Ihr Fachwissen bei ähnlicher Gelegenheit, um vorher auf für Sie absehbare Schäden hinzuweisen. Ich bezweifle, dass die Rechnungsprüfer der Kreisverwaltung damals eine andere Entscheidung getroffen hätten. (...) Es geht bei diesem Vorstoß aus den USA darum, das „System aggressiver USA-Politik“ auf Europa überzustülpen. Es beginnt schon damit, dass der Name für diese Mogelpackung, „Freihandelsabkommen“, eine bewusste Täuschung ist, die auch Sie, liebe Redaktion, eventuell gedankenlos übernommen haben wie viele andere Zeitungsredaktionen auch. Den meisten Warenverkehr hat Europa mit den USA, schon jahrzehntelang – mit freiem Handel. Wozu brauchen wir dann ein sogenanntes „Freihandelsabkommen“? Nein! Es geht den USA und ihren mächtigen Finanz- und Wirtschaftsverbänden um den ungehinderten Zugang zu allen Vorgängen, die in Europa bisher politisch geregelt worden sind und Einfluss und Geldeinnahmen bedeuten. Haben wir schon vergessen, dass aus den USA 2008 sogenannte Investmentzertifikate an europäische Banken verkauft wurden, die allesamt Schrottpapiere waren und nur die Schulden aus den USA nach Europa verschoben haben? Diese damaligen Mogelpackungen waren so gut getarnt, das selbst die Bankfachleute es nicht erkannt haben, dass sie damit ihr Bankhaus in den Ruin getrieben haben, und es wurden etliche Landesbanken et cetera durch staatliche Bürgschaften „gerettet“. Die Schulden daraus haben sich nicht in Luft aufgelöst. Sie wurden nur unter den Teppich gekehrt und in sogenannten neuen „Badbanks“ versteckt. Das wiederholt sich gerade mit den Verhandlungen über „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Man fragt sich deshalb als politisch interessierter Bürger, warum unsere Politiker, an oberster Stelle die Kanzlerin und unsere Wirtschaftsverbände, dagegen nichts unternehmen und die Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen sogar noch unterstützen. Dazu gibt es nur eine passende Erklärung: Wir werden von den USA und Ihren Verhandlungspartnern erpresst. Die Erpressung heißt wie schon mehrmals vorher „Wenn ihr euch weigert, machen wir mit euch keine Geschäfte mehr“. Wahrscheinlich gibt es noch andere finanzielle Druckmittel – wie das funktionieren könnte, sehen wir zurzeit an Griechenland. Da fragt man sich schon, ob es durch europäische Solidarität nicht möglich wäre, dieser Argumentation die Stirn zu bieten – schließlich sind Geschäfte immer zweiseitiger Natur. Es gibt noch weitere Einzelheiten, wie zum Beispiel die privaten Schiedsgerichte, die entgangene Gewinne eines Investors einklagbar machen und Staaten verurteilen – haarsträubend, so etwas. Es wäre eine gute Sache, wenn die RHEINPFALZ dieses Thema in journalistischer Freiheit auch mit unterschiedlichen Standpunkten weiterhin behandeln würde. Irgendwie hat das schon Tradition. Eberhard Spitzer fällt in regelmäßigen Abständen durch mehr oder minder intelligente Vorschläge auf. So wollte er vor geraumer Zeit schon den Adenauerpark umgestalten, den Brunnen vor der Alten Münz’ verändern und nun – zum zweiten Male – die Leichenhalle modernisieren. Stein des Anstoßes ist für Spitzer das Fresko Hanns Fays, das die Auferstehung darstellt, im christlichen Sinne – also im Sinne unserer Kultur und unserer Werte in Deutschland – überaus passend. Nicht so für Spitzer. Seine Begründung, eine „spezielle Form der Beerdigungskultur steigere die Attraktivität des Friedhofs“, mag ja noch angehen, ist aber eine Hypothese, die er durch nichts „unterfüttern“ kann. Sein eigentliches Anliegen aber, dieses „Kunstwerk kann ein Problem für Trauernde anderer Religionen darstellen“, treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Auf dem Altar der falsch verstandenen Toleranz soll hier etwas, was – ich wiederhole mich – zu unserem christlichen Abendland gehört, ohne Not geopfert werden. Wer mit der Speyerer Leichenhalle nicht klar kommt, soll seine Trauerfeier eben woanders halten. Das bleibt jedem unbenommen. Und ich hoffe inständig, dass der Speyerer Stadtrat dem Anliegen Spitzers eine ganz dunkelrote Karte erteilt. Mir tun die Anwohner leid, die einer fast unmenschlichen Lärmbelästigung ausgesetzt sind. Ein Fußballverein besitzt die Frechheit, 15 mal im Jahr bei Heimspielen der ersten Mannschaft und zwei Jugendturnieren Lautsprecherdurchsagen zu machen. Weit unter der zulässigen Lautstärke, wie Messungen ergeben haben. Dann kommen noch die bösen Autofahrer, die sich nicht an das Tempolimit halten. Da man aufgrund der Anordnung der Parkplätze in dem Bereich sowieso nur Zickzackkurs fahren kann, ist es mir ein Rätsel, wie da jemand durchrasen kann. Nicht zu vergessen die unübersichtliche Kurve. Nicht erwähnt wurden die Lärmbelästigungen der nahen Schulen und Kindertagesstätten. Je nach dem, aus welcher Richtung der Wind kommt, hört man die Schiffe auf dem nahen Rhein, unter Umständen sogar Motorlärm vom Hockenheimring. Flugzeuge, die in Speyer landen, fliegen auch öfter mal über das Gelände. Das Altstadtfest, Brezelfest, Früh- und Spätjahrsmesse – alles Lärmbelästigungen. Dann soll noch der Lärm der Alla-hopp-Anlage dazukommen? Das ist dann wirklich unmenschlich. Es gibt ja noch mehr Anwohner in der Nähe vom Sportpark. Sind die alle taub, weil da keine Beschwerden kommen? Oder sollte man ganz einfach mal die Kirche im Ort lassen? (...) Es wird zitiert, dass aus einer Tennisgruppe der Einwohnerantrag entstanden wäre. Hierzu möchte ich klarstellen: Der Schwegenheimer Tennisverein ist und war nie politisch tätig noch irgendeiner politischen Partei anhängig oder von ihr abhängig. Ziel des Vereins ist die Förderung des Breitensports. Wenn Mitglieder des Tennisklubs diesen Antrag initiiert haben, ist das ausschließlich deren private Meinung. Außerdem sollten unsere gewählten Volksvertreter bei ihrer Arbeit auch daran denken, was die möglichen Lösungen (Container/Hausbau) die Gemeinde heute und auf Dauer kosten. Da die Verschuldung ja in immer höhere Sphären steigt, sollten unsere Gemeinderäte ab und zu mal von ihrem reinen Opportunismusdenken abweichen und nur an Schwegenheim denken. Im Ort sind wir nicht rot, schwarz oder sonst was, sondern nur Schwegenheimer. Speyer-West wird umgebaut. Es entstehen durch die Wohnraumverdichtung der Gewo neue Wohnungen, die auch altersgerecht gestaltet werden. Also immer mehr Bürger nach Speyer-West. Aber ansonsten wird Speyer-West von allem abgekoppelt. Kein Einkaufen mehr. Wo bleibt der versprochene Einkaufsmarkt im neu gebauten Komplex in der Lessingstraße? Keine Ärzte mehr. Und jetzt schließt auch noch die Filiale der Sparkasse Vorderpfalz in der Lessingstraße. Was ist das für ein Planungsirrsinn? Immer mehr, auch alte, Menschen nach Speyer-West, ohne die dringend notwendige Infrastruktur zu schaffen. Oberbürgermeister Eger, aber auch Frau Seiler, die hier in Speyer-West aufgewachsen ist, sind aufgefordert, dringend etwas zu tun. Kann man sich ein Stadtlogo der Stadt Speyer ohne Dom vorstellen? Laut Stadtverwaltung ist das derzeitige Logo mit den Türmen des Doms nicht mehr zeitgemäß. Gerade der Dom zeichnet doch die Stadt Speyer aus. Und er ist schon mehr als 1000 Jahre „zeitgemäß“. Die Jury möge dies doch bitte bei der Auswahl der Vorschläge berücksichtigen. Von journalistischer Sorgfaltspflicht bei der Recherche oder gar investigativem Journalismus kann man wohl bei dieser Hofberichterstattung nicht ausgehen. Es wird der Anschein erweckt, als ob die Segelflieger in Wildwestmanier die Grasbahn eigenmächtig verlängern, weil sie diese, zu Recht, als zu kurz empfinden. Richtig ist vielmehr, dass bei extrem warmen Wetterlagen der Flugbetrieb freiwillig aus Sicherheitsgründen eingestellt, beziehungsweise nur mit einsitzigen oder von privater Seite zur Verfügung gestellten Oldtimerseglern geflogen wird. Durch die zeitweilige Schließung der Grasbahn kam der Segelflug in Speyer vollkommen zum Erliegen. Viele aktive Segelflieger fanden in der Umgebung, auch in Dannstadt, eine neue fliegerische Heimat. Beim damaligen Planfeststellungsverfahren wurde die Grasbahn ausgenommen, das heißt der Bestand gesichert. Dies wurde auch vom damaligen Chef der Flugplatz Speyer/Ludwigshafen (FSL), Dr. Keller, nach mehrmaliger Nachfrage zugesichert. Zitat Dr. Keller: „Die Grasbahn bleibt bestehen.“ Dass über die Zeit des Ausbaus der Hartbahn kein Segelflug auf der benachbarten Graspiste stattfinden konnte, war allen klar und wurde auch von den Segelfliegern so akzeptiert. Die dauerhafte Schließung der Grasbahn wurde nie diskutiert, und meiner Kenntnis nach hatte auch niemand das Mandat dazu. Ich glaube auch, dass die Stadt Speyer als Miteigentümer des Flugplatzes kein Interesse an einer solchen Lösung gehabt hätte. Segelflug ist die umweltfreundlichste Art, Luftsport zu betreiben. Geflogen wird mit Sonnenenergie – und das nicht erst seit der Energiewende –, und es wird kein Lärm erzeugt. Ob die Grasbahn nur aufgrund fehlender Sicherheitsstreifen gekürzt wurde oder ob auch die neue Parkfläche für Motorflugzeuge am Anfang der alten Graspiste eine Rolle spielte, ist mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Jedoch sehe ich auf vielen ähnlich großen oder noch größeren Flugplätzen, dass das Nebeneinander von Segelflug und anderem Flugverkehr gut harmoniert, weil gemeinsame Lösungen gefunden wurden. Das ganze Dilemma dem Luftamt Hahn in die Schuhe zu schieben, empfinde ich nicht als fair. Warum die FSL lieber den Weg über Ihre Zeitung in die Öffentlichkeit wählt, um die Problematik darzustellen, und nicht mit den Segelfliegern gemeinsam das Problem löst, ist mir völlig unverständlich.