Speyer 
Baupolitik: Höhere Sozialquote als Ziel
1. Die Sozialquote wird erhöht
Seit einigen Jahren müssen bei Neubauprojekten ab zehn Wohneinheiten im Durchschnitt 25 Prozent der Wohnungen zu Preisen vermietet werden, die eine soziale Wohnungsbauförderung zulassen. Dafür gelten bestimmte Einkommensobergrenzen für die Bewohner. Diese Quote will die Stadt nun auf Antrag der SPD auf 35 Prozent erhöhen. 30 Prozent soll sie betragen, wenn es sich um Haushalte mit geringen Einkommen handelt, 40 Prozent bei mittleren Einkommen. Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung trug diesen Vorschlag am Dienstagabend einstimmig mit, wobei sich beim Votum FDP und CDU enthielten. Die CDU hatte noch Rückfragen, will sich vor der endgültigen Entscheidung in der Stadtratssitzung am 18. April aber auf eine Tendenz festlegen. So oder so: Die Mehrheit für die Erhöhung scheint nicht gefährdet. SPD, Grüne, Linke und UfS lobten die Vorschläge.
Die Linke hätte sich sogar eine noch höhere Quote vorstellen können (Daniel Knäpple: „35 Prozent sind zu wenig“), aber Robin Nolasco, städtischer Fachbereichsleiter, warnte davor, den Bogen zu überspannen: „50 Prozent würde der Wohnungsmarkt nicht annehmen. Da ist Speyer nicht mit Großstädten vergleichbar.“ 35 Prozent seien eine „angemessene Größe“. Die Wohnungsbaugesellschaften seien damit einverstanden, bräuchten jedoch günstige Grundstücke und tendenziell Entlastungen bei den hohen Baukosten. Nolasco machte den Unterschied deutlich: In Wohnungen, für die die Sozialquote gilt, könnten allenfalls 10 Euro Quadratmetermiete genommen werden, auf dem freien Markt seien es teils 18 bis 21 Euro.
SWG und CDU hinterfragten, wie verbindlich die Sozialquote für private Bauherren ist. Sie sei in keiner städtischen Satzung festgelegt, sondern „nur“ im städtischen Bündnispapier für bezahlbares Wohnen und in Ergänzungen zur jeweiligen Baugenehmigung. Damit hoffe die Stadt auf das Wohlwollen der Bauherren, urteilte Michael Neugebauer (SWG). Ihm wäre eine verbindlichere Regelung lieber. Die städtische Abteilungsleiterin Carmen Ewert zeigte sich zuversichtlich, dass Rechtsstreite auch künftig vermieden werden können: „Bis jetzt kam nichts Kritisches zurück.“
2. Es soll mehr Geschosswohnungsbau geben
Die Verantwortlichen hoffen, dass mit der erhöhten Sozialquote auch die Anzahl der Sozialwohnungen in der Domstadt wieder gesteigert werden kann. Sie liegt aktuell mit 1131 auf dem geringsten Stand der vergangenen Jahre, da Wohnungen nach einer gewissen Zeit aus der Bindung fallen. Seit 2019 waren das laut Fachbereichsleiter Nolasco in Speyer 762 Wohnungen, während nur 227 mit Sozialbindung neu hinzugekommen sind. Es gebe aber Hoffnungszeichen wie die Projekte der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewo und der Baugenossenschaft GBS sowie das Bauvorhaben der Altriper Firma Ostermayer in der Waldstraße, bei dem alle 86 Einheiten als Sozialwohnungen ausgelegt würden. Das Ziel des städtischen Bündnisses für bezahlbares Wohnen, bis 2035 mehr als 2100 Wohnungen in Speyer hinzuzubekommen, sei erreichbar, sagte Kerstin Trojan, Abteilungsleiterin der Stadtplanung. Die Anzahl der entsprechenden Potenzialflächen sei zwar von 31 auf 17 verringert worden, aber mit der Konzentration auf Geschosswohnungsbau komme man wohl hin. Einfamilienhäuser in größerem Stil werde es jedoch nicht mehr geben.
3. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen wird wiederbelebt
Festgeschrieben sind die Ziele im fünf Jahre alten Bündnispapier für bezahlbares Wohnen. Ausgehandelt hat dieses die Stadt mit Akteuren auf dem Wohnungsmarkt. Im Februar kam das Bündnis nach zwei Jahren Pause wieder zusammen – in neuer Zusammensetzung. Dass die Stadt einst beteiligte Privatunternehmen wie Heberger sowie Engel & Völkers nicht mehr eingeladen hatte, stieß auf Kritik der CDU-Fraktion. Jörg Zehfuß vermisste auch eine Begründung der Stadtverwaltung dafür. „Wir glauben nicht, dass die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ohne Private zu schaffen ist.“ Die kommunalen Baugesellschaften allein könnten nicht genügend Projekte stemmen. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) verteidigte die „bewusste Entscheidung“ ihrer Verwaltung unter anderem damit, dass Privatunternehmen in der Vergangenheit nicht freiwillig sozialen Wohnraum geschaffen hätten und ihre Projekte nun abgeschlossen seien. Frühere Beteiligte hätten sich über den Abschied nicht beschwert, könnten sich aber gerne noch melden. „Wir schließen nichts aus.“ Sie betonte, dass es etwa mit dem Verein Inspeyered neue Bündnis-Beteiligte gebe, die Sozial- und Klimaschutzaspekte stärkten.
4. Beim Thema Zweckentfremdung tut sich etwas
Seit mehreren Jahren gibt es – von Linke und SPD angeregt – eine Zweckentfremdungssatzung, die es untersagt, möglichen Wohnraum längere Zeit leerstehen zu lassen oder für andere Zwecke zu nutzen. Jedoch wurden zunächst keine Verstöße auf diese Weise entdeckt und verfolgt. Das sei jetzt anders, betonte Abteilungsleiterin Ewert: „Nun liegen einige Anzeigen vor, denen wir nachgehen.“ Im Fall einer Wohnung kündigte sie eine städtische Aufforderung an einen Eigentümer an, einen Verstoß zu korrigieren. Zudem werde bei zwei „verwaisten, komplett baufälligen“ Gebäuden etwas unternommen. Eines davon stehe sogar unter Denkmalschutz. „Wir werden auch mit Enteignung als letztem Mittel drohen.“ Rosemarie Keller-Mehlem (UfS) erinnerte an eine Einschätzung, dass bis zu 300 Wohnungen nicht ordnungsgemäß genutzt würden. „Es gibt Eigentümer, die können sich über Jahrzehnte Leerstand leisten“, sagte Oberbürgermeisterin Seiler bedauernd.