Speyer Baum- und Verfahrensfragen im Stadtrat

Mehrere Anträge und Anfragen stehen auf der Tagesordnung des Stadtrats, der am Donnerstag, 20. Mai, 17 Uhr, tagt. Die 44 Gewählten kommen Corona-bedingt erstmals in einer kombinierten Präsenz- und Onlinesitzung zusammen.

Bis Dezember 2020 hatte der Rat in Präsenz getagt, wegen der Distanzregeln in der Corona-Pandemie aber nicht mehr im Rathaus, sondern in der Stadthalle. Teilweise war die Teilnehmeranzahl mit Zustimmung der Fraktionen halbiert worden. Anfang dieses Jahres wurde sicherheitshalber auf Onlinesitzungen umgestellt. Jetzt soll es zurück in Präsenz gehen, aber die Stadthalle ist als Impfzentrum belegt. Deshalb wird – wie berichtet – auf die Aula der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften ausgewichen. Die Räte können entweder vor Ort teilnehmen oder sich online zuschalten.

Diskutiert wird laut Tagesordnung unter anderem über vier Anträge und zwei Anfragen. Die Linke beantragt, dass die Stadtverwaltung die Einführung eines benutzerunabhängig finanzierten Bürgertickets im öffentlichen Personen-Nahverkehr prüfen soll. Er könnte ticketlos sein und so mehr Bürger zum Umstieg auf Bus und Bahn motivieren, begründet sie.

Arbeitsauftrag an die Verwaltung

Ebenfalls einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung würde der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen enthalten: Bei der Aufstellung künftiger Bebauungspläne sollte für die Wärmeversorgung quartiersbezogen ein System sogenannter Kalter Nahwärme aus oberflächennaher Erdwärme vorgesehen werden. Beim dritten Antrag kommt zu CDU und Grünen die SWG als Verfasserin hinzu: Demnach soll die Einführung einer Baumschutzsatzung für den Stadtbereich geprüft werden. Sie könnte „Lücken für den Baumschutz schließen“.

Anfragen kommen von der Wählergruppe Schneider und der AfD. Matthias Schneider teilt Kritik der Grünen an Baumfällungen und stellt konkrete Fragen zu Maßnahmen rund um die Iggelheimer Straße, insbesondere im Bereich des Trimm-dich-Pfades. Die AfD fragt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD), ob sie „Antifaschistin“ sei. Als Antrag ist eine Zuschrift einer Bürgerin oder eines Bürgers ausgewiesen, die eine „Fortbildung für Mitglieder des Stadtrats“ fordert. Hintergrund: Manche Stadträte verstünden die Prozesse der Verwaltung nicht, die „mit unsinnigen Anfragen beschäftigt“ werde.