Speyer Bürgerinitiative debattiert mit SPD über Kita-Standort

Das Ergebnis der Prüfung, ob die von ihr gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Neubau der Kita Regenbogen im Kastanienweg genügen, steht noch aus. Nach einem Treffen mit der SPD meldet sich die Bürgerinitiative (BI) nun mit Forderungen zu Wort.

Die BI plädiert – wie berichtet – für den Neubau auf dem jetzigen Standort im Ginsterweg, wo ihr altes Gebäude nicht zukunftstauglich ist. Sie schlägt vor, „dass eine unabhängige Expertise oder ein Gutachten zu dieser Möglichkeit beauftragt wird, um eine neutrale, fachliche und sachliche Grundlage für eine Entscheidung zu schaffen“. Die bisher von der Stadt vorgelegten Unterlagen reichten für ein Urteil aus ihrer Sicht nicht aus.

Eine BI-Abordnung mit Sprecherin Angelika Keßler hat das laut Mitteilung bei einem Ortstermin im Kastanienweg den SPD-Stadträten Walter Feiniler und Friedel Hinderberger mit auf den Weg gegeben. Feiniler habe eingestanden, dass die mehr als 2500 Unterschriften die Situation veränderten. „Wir haben uns die Sorgen und Nöte der BI angehört“, berichtet er auf Anfrage. Die Entscheidung müsse letztlich der Stadtrat treffen. Einen einseitigen Änderungsantrag des früheren Beschlusses durch die SPD-Ratsfraktion, wie von der BI nahegelegt, werde es nicht geben. Es müsse Fraktionen übergreifend und auch gemeinsam mit der Verwaltung nach einer Lösung gesucht werden.

Forderung an Monika Kabs

Im Zugzwang sieht Feiniler neben der Verwaltung, die aktuell noch die Unterschriften prüft, vor allem Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) als Sozialdezernentin: „Sie muss gegebenenfalls Vorschläge für andere Lösungen machen. Wir kennen nicht alle Grundstücke in Speyer-Nord.“