Speyer Bürgerbegehren: 30 fragliche Unterschriften

Ziel verfehlt: Die Stadt hat es nicht geschafft, die Mitte April eingereichten Signaturen zum Bürgerbegehren gegen einen Kita-Bau im Kastanienweg bis Mitte Juni abschließend zu prüfen. Ein Zwischenergebnis liegt aber vor.

2268 Unterschriften sind gesetzlich notwendig, damit das Bürgerbegehren einen verbindlichen Bürgerentscheid auslöst. Zunächst 2503, mit Nachlieferungen 2561 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative im Stadthaus eingereicht. Sie fordert, die Kita Regenbogen nicht auf der von der Stadt ausgedeuteten Grünfläche im Kastanienweg zu bauen. Sie schlägt die Suche nach anderen Flächen oder den Neubau auf dem Gelände im Ginsterweg vor, auf dem die Kita derzeit betrieben wird. Das heutige Gebäude entspricht nicht mehr den Anforderungen. Die Stadt schließt einen Neubau neben dem Altstandort bisher aus, der Stadtrat war im Dezember 2020 ihrem Vorschlag gefolgt und hatte den Neubau im Kastanienweg beschlossen.

Schon Ende Mai war die Prüfung der Unterschriften laut Stadt „in den letzten Zügen“ gewesen. Bis Mitte Juni hätte sie fertig sein sollen. Der Prozess dauere immer noch an, und vorläufige Zahlen werde sie nicht veröffentlichen, so die Verwaltung auf Anfrage. Nur so viel: „Es zeichnet sich bereits ab, dass es sehr eng wird.“ Hintergrund ist, dass bei solchen Sammlungen selten alle Signaturen gültig sind. Gezählt werden dürfen nur die von wahlberechtigten Speyerern; immer wieder beteiligen sich aber auch andere Interessierte, manche auch doppelt.

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, und der Aufwand war und ist enorm bei über 400 eingereichten Einzelblättern“, erklärt Stadt-Sprecherin Lisa Eschenbach die Verzögerung angesichts des knappen Ausgangs. Aktuell müssten 30 Teilnehmer nochmals gesondert unter die Lupe genommen werden. Es handele sich einerseits um sehr schlecht leserliche Unterschriften, „die wir im Moment noch nicht zuordnen und prüfen können“, sowie um andere Zweifelsfälle. Ein Beispiel: Es hätten zwei Asylbewerber unterschrieben. Prüfergebnis hier: „Diese sind zwar als Einwohner gemeldet, aber nicht wahlberechtigt – daher zählt die Unterschrift nicht.“

Die Frist, die sich die Verwaltung nun selbst setzt, ist die Stadtratssitzung am 15. Juli. Eschenbach: „Bis dahin muss die Auswertung spätestens abgeschlossen sein, da das Thema auf jeden Fall im Rat behandelt werden muss.“ Wenn das Ergebnis vorab vorläge, würden die Beteiligten informiert. „Wir sind gespannt und hoffen unabhängig vom Ergebnis, dass eine Ratsfraktion einen Änderungsantrag für die Entscheidung vom Dezember stellt“, sagt auf Anfrage Angelika Keßler als Sprecherin des Bürgerbegehrens. Die Planungen für die Kita ruhen laut Stadt.

Letztes Begehren vor drei Jahren

Ein Bürgerbegehren hatte es in der Domstadt zuletzt 2018 gegen die Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung (AfA) in der Kurpfalzkaserne gegeben. Hier waren 3100 Unterschriften eingereicht worden. Der Stadtrat hatte es aber abgelehnt, da für die AfA das Land zuständig sei. Davor hatte es in Speyer viele Jahre keine Bürgerbegehren gegeben.

RHEINPFALZ-Kommentar von Patrick Seiler

Nicht erwartet

Ein für die Stadtplaner „kleines“ Thema wird zum Dauerbrenner.

Die Stadt hat in den Vorjahren ohne große Widersprüche mehrere Kitas gebaut. Den Gegenwind aus dem Kastanienweg hatte sie nicht erwartet. Gut denkbar, dass es tatsächlich zum Bürgerentscheid kommt, wenn vorher der Stadtrat nicht umsteuert. So oder so: Derzeit ist alles offen.