Speyer Bürger sollen Vorschläge zum Klimaschutz machen

Ein „Bürger*innenrat“ für Speyer – das schlagen die Stadtratsfraktionen von CDU, Grünen und SWG vor. Er soll „als Pilotprojekt für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes eingesetzt werden“.

Der Stadtrat soll in seiner Sitzung am Donnerstag (17 Uhr) die Verwaltung mit einer Prüfung der Idee beauftragen, so der Vorschlag der drei im Rat kooperierenden Fraktionen. Sie sehen den Bedarf, die Bürger stärker in die kommunalen Klimaschutzbemühungen einzubeziehen. Ihr Befund: „Viele Menschen fühlen sich durch die Politik und kleinteilige Regulierungen bevormundet.“ Der neue Rat könnte dazu beitragen, dass Bürger sich mit Entscheidungen besser identifizieren und diese mittragen können, so das Kalkül.

Die drei Fraktionen verweisen darauf, dass es in anderen Ländern und Städten gute Erfahrungen mit „Bürger*innenräten“ gebe – insbesondere in Bezug auf Klimaschutz-Themen. In Rheinland-Pfalz wäre Speyer aber nach ihrer Einschätzung ein Vorreiter.

Kommt die Uni ins Boot?

Bei der Ausgestaltung des Rats sollte die Universität für Verwaltungswissenschaften einbezogen werden, schlagen die Fraktionen vor. Sie sehen als offene Fragen, wie viele Bürger berücksichtigt werden sollten, wie ihre Auswahl erfolgt, über welche Themen sie wie befinden, wie lange eine Amtszeit befristet wäre und was das alles kosten würde. Bei bisher anderswo umgesetzten Modellen geht es teilweise um die Mitarbeit von zwölf bis 15 zufällig ausgewählten Bürgern.

Als konkretes Ziel wird schon angeführt, dass der Rat „Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele in Speyer erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung vorlegen sollte“. So getroffene Maßnahmen stießen auf eine bessere Akzeptanz, vermuten für die Fraktionen Axel Wilke (CDU), Hannah Heller (Grüne) und Sarah Mang-Schäfer (SWG). Klimaschutz sehen sie als mögliches Vorbild, um langfristig auch andere politische Themen auf diese Weise zu diskutieren.

RHEINPFALZ-Kommentar von Patrick Seiler

Im Gegenwind

Wenn Fraktionen einen „Bürger*innenrat“ vorschlagen, wollen sie Bürger besser beteiligen, aber auch sich selbst schützen.

Es wäre keine einfache Konstruktionen, wenn zusätzlich zum gewählten Stadtrat, zu all den Ausschüssen und Beiräten, die es bereits gibt, ein „Bürger*innenrat“ in Speyer mitreden würde. Was genau hätte er zu sagen? Wenn er guten Entscheidungen und deren Akzeptanz dienen würde – super! Dann müsste aber gesichert sein, dass sich die Bürger durch diesen tatsächlich gut vertreten fühlen und dass er Politik und Rathaus nicht nur als „Feigenblatt“ dient.

Dass dieses Gremium ausgerechnet von Speyerer Ratsfraktionen vorgeschlagen wird, liegt dabei an zwei Faktoren. Offenbar erhalten sie so viel Gegenwind auf verschiedenen Kanälen, dass sie nicht mehr allein im Wind stehen wollen, um repräsentative Entscheidungen zu vertreten. Zudem ist der Stadtrat so zersplittert wie die Gesellschaft. Die Fraktionen sorgen selbst für Gegenwind. Die Lösung sollten Kompromisse sein – von wem auch immer initiiert.