Speyer Bürger mit Baseballschläger besorgt die Politik

Sicherheit vor Gewalt in der Speyerer City wird diese Woche zum Thema im Stadtrat. Ein Mann werde „psychisch immer labiler und gefährlicher“. Was kann dagegen getan werden?

Kinder auf dem Weg zum Gymnasium am Kaiserdom liefen schon Umwege, schreibt die Freie-Wähler-Fraktion in ihrer Schilderung des Falles. Sie sorgt sich um die Sicherheit insbesondere im Bereich Große Pfaffengasse, Herdstraße, Allerheiligenstraße. Die betreffende Person lebe dort und habe – so die Fraktion – in den vergangenen Jahren durch aggressives Auftreten für mehrere Polizeieinsätze gesorgt. Einmal sei sie mit einem Messer auf die Beamten losgegangen. Kürzlich seien drei Einsätze innerhalb einer Woche erforderlich gewesen.

In der Schilderung geht es um aus dem Fenster geworfene Gegenstände, Drohungen mit einem Baseballschläger und in einem Fall auch zerstörerische Schläge auf einen Telekom-Kasten. „Wir fordern eine Prüfung der zwangsweisen Einweisung der Person zum Schutz der dort wohnenden Bürger, Kinder und seiner eignen Person“, heißt es in der Anfrage. Thematisiert werden darin auch die Möglichkeiten der Stadtverwaltung als Behörde der Gefahrenabwehr. Der wiedergegebene Eindruck der Fraktion: Heute erfolgten auch in Fällen von Eigen- und Fremdgefährdung nicht mehr so schnell Zwangseinweisungen in die Psychiatrie wie früher.

Polizei kennt den Fall

Falls es um personenbezogene Auskünfte gehe, können sich die Freien Wähler auch eine Beantwortung ihrer Anfrage in nichtöffentlicher Sitzung vorstellen. Die Ratssitzung beginnt am Donnerstag, 4. September, um 17 Uhr im Stadtratssitzungssaal mit dem öffentlichen Teil. Das Sicherheitsthema ist das 20. von 31 Tagesordnungspunkten. Die Polizei bestätigt auf Anfrage, dass sie mehrfach im Bereich der Großen Pfaffengasse und Maximilianstraße eingreifen musste. Dabei sei eine Person besonders aufgefallen, die aufgrund verschiedener Verhaltensweisen als „Randalierer“ zu bezeichnen sei, berichtet Michael Appelt, stellvertretender Inspektionsleiter in Speyer. „In der überwiegenden Zahl der Fälle wurde dieses Verhalten auch durch einen übermäßigen Alkoholkonsum ausgelöst.“

Appelt erwähnt unter anderem einen Zwischenfall aus dem August, bei dem die Person sich vor zwei Kindern in der Großen Pfaffengasse entblößt habe. „Gegenwärtig werden seitens der Polizei Ermittlungen zu diesem Vorfall geführt.“ Ein Sicherheitsproblem in der Großen Pfaffengasse gebe es aus Polizeisicht dennoch nicht. Appelt rät Bürgern, Verdächtiges der Polizei zu melden. Wenn aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation eine Gefahr für die Allgemeinheit bestehe, werde eingegriffen. Dann müsse im Einzelfall entschieden werden, ob ein Platzverweis, eine Ingewahrsamnahme oder Unterbringung in einer Einrichtung angemessen seien.

Behörden kooperieren

Für eine Unterbringung sei die Ordnungsbehörden zuständig, erläutert Appelt. „Wir übermitteln alle Vorfälle mit auffälligen Personen daher den Unterbringungsbehörden zur Information und Entscheidung über weitere Maßnahmen in eigener Zuständigkeit.“ Unter Umständen müssen zudem Gerichte entscheiden, wenn jemand gegen seinen Willen untergebracht wird. Im Zuständigkeitsbereich der Speyerer Polizeiinspektion seien deren Beamte schon wegen mehrerer psychisch auffälliger Personen gefragt gewesen, so Appelt.