Vorderpfalz Anzahl der Abschiebungen noch nicht auf Vor-Corona-Niveau

Eine sogenannte Abschiebung ist für keine Seite erfreulich. Ausländische Mitbürger, deren Aufenthaltserlaubnis erloschen ist, werden mit Hilfe der Polizei aus dem Land gebracht. Es gibt mehrere Gründe dafür, warum dieses Thema in den Kommunen der Vorderpfalz an Bedeutung verloren hat.

2018 war in Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und im Rhein-Pfalz-Kreis ein Jahr mit relativ vielen Abschiebungen. Seither wurden überall rückläufige Zahlen verzeichnet. Viele Asylantragsverfahren, die infolge des starken Zuzugs ab 2015 gestartet waren, sind inzwischen abgearbeitet. Das ist einer der Gründe. Ein weiterer sind natürlich die Folgen der Corona-Pandemie. „Sie hat den Umgang mit Ausreisepflichtigen stark beeinflusst“, erklärt Florian Bittler, Sprecher der Stadt Ludwigshafen. Sie teilte die Probleme fast aller Kommunen: Die Heimatländer ließen ab 2020 teilweise keine Einreisen zu, die Fluggesellschaften machten (zu) hohe Auflagen und die Konsulate, die Dokumente ausstellen müssten, waren teils für den Publikumsverkehr geschlossen.

Wenn es doch einmal zu einer Abschiebung kam, dann war der Verwaltungsaufwand für die ohnehin rechtlich komplizierten Verfahren nochmals erhöht, erklärt Bittler. Covid-19-Testungen mussten über die Kliniken organisiert werden, Mitarbeiter waren nur eingeschränkt verfügbar und Angst vor einem Ansteckungsrisiko schwang mit. „Flugbuchungen waren schwierig durchzuführen und es konnten weniger persönliche Gespräche geführt werden“, nennt Annika Siebert von der Verwaltung in Speyer weitere Erschwernisse. „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen in vielen Fällen unmöglich“, benennt Hans Schwitzgebel, Büroleiter der Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises, die Folge.

Flugverkehr normalisiert sich

Der Flugverkehr hat sich normalisiert – das ist eine der Voraussetzungen dafür, dass seit 2021 wieder häufiger abgeschoben wird. In der Stadt Ludwigshafen war das schon spürbar, andernorts noch nicht. Die Statistik hat auch damit zu tun, für wie viele Personen überhaupt eine Ausreisepflicht festgestellt wird. In der Regel sind das die Fälle, in denen weder dauerhaft Asyl gewährt wird, noch ein Flüchtling wegen Gefahren in dem Herkunftsland in Deutschland bleiben darf. Dann fehlt ihnen der sogenannte Schutzstatus.

Der dritte Faktor, warum sich die Zahlen bei den Abschiebungen in Grenzen halten, sind die Mühen der Ausländerbehörden, im Zweifelsfall freiwillige Ausreisen zu unterstützen. Jedem abgelehnten Asylbewerber steht ein Rückkehrgespräch zu, in dem die Möglichkeiten dafür auf den Tisch kommen sollen. Sie sind meist mit finanzieller Unterstützung verbunden. „Sofern möglich, werden auch etwaige Bleibeperspektiven mit den Betroffenen besprochen“, sagt Lisa Randisi von der Pressestelle der Stadt Frankenthal.

Sondersituation in Speyer

Aktiv „gesucht“ würden solche Möglichkeiten nicht, erklärt Hans Schwitzgebel von der Kreisverwaltung: Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und gegebenenfalls der Gerichte seien bindend. Die Prüfung könne dauern, so die Stadt Speyer, die als Sitz der Landeserstaufnahme AfA die Sondersituation hat, dass die Verfahren teils schon in der AfA abgeschlossen werden. Aber: „Während des gesamten Verfahrens besteht die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise fort.“ Auch die Summe der freiwilligen Ausreisen ist in der Region noch nicht wieder auf dem Vor-Corona-Niveau angekommen.