Saarbrücken / St Ingbert Weiterer Prozess für Stadt Saarbrücken und Firma Peter Gross

In der seit Monaten tobenden Auseinandersetzung zwischen der Saarbrücker Stadtverwaltung und dem St. Ingberter Bauunternehmen Peter Gross ist kein Ende abzusehen. Jetzt hat die Firma erneut eine einstweilige Verfügung beantragt. Im Februar sehen sich die beiden Parteien vor Gericht wieder.

Nach Auskunft des Saarbrücker Landgerichts wehrt sich das Bauunternehmen gegen eine 14-monatige Auftragsvergabesperre, die die Stadt Saarbrücken gegen die Firma erlassen hat. Die Vierte Zivilkammer des Landgerichts hat eine Verhandlung auf 24. Februar angesetzt. Anfang Januar hatte dieselbe Kammer eine schon zuvor verhängte Vergabesperre gegen Peter Gross für rechtswidrig erklärt.

Krach um den Ludwigspark

Seit Monaten streitet die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Uwe Conradt (SPD) mit der St. Ingberter Firma über die Bauarbeiten in der pannengeplagten Fußballarena Ludwigspark-Stadion. Zuletzt sprach die Stadt von Mängeln bei der Bauausführung und möglichen Verstößen der Firma gegen das Tariftreuegesetz.

Ein erster Versuch der Stadt, die Firma fünf Jahre lang von Auftragsvergabeverfahren auszuschließen, wurde ihr gerichtlich untersagt. Das Landgericht befand Anfang Januar zugleich, dass „unter den gegebenen Umständen“ auch eine 14-monatige Vergabesperre nicht gerechtfertigt sei.