Saarbrücken 
Weg mit Obdachlosen-Zelten: „Das ist menschenunwürdig“
Der Montagmorgen begann für eine Gruppe Obdachloser in doppelter Hinsicht stürmisch: Die Stadt ließ ihre Zelte räumen, die sie an der Westspange aufgeschlagen hatten. Hermann Schell, Geschäftsführer der Wärmestuben, spricht von einer „menschenunwürdigen Aktion“. SPD, Grüne und die Linke fordern jetzt eine Sondersitzung des Sozialausschusses.
Vielen wird der Montag in Erinnerung sein: Starker Regen, Sturm und Kälte zogen sich über den ganzen Tag. Dass die Stadt Saarbrücken gerade an so einem Tag vier Zelte von Obdachlosen an der Westspange räumen ließ, versteht Hermann Schell nicht.
Schell: „Das hätte so nicht geschehen müssen“
„Das ist menschenunwürdig“, berichtet er der RHEINPFALZ. „Sie müssen sich das mal vorstellen – aus Perspektive derer, die im Zelt sind. Es ist dunkel, und plötzlich rüttelt jemand am Zelt.“ Der Vereinschef findet, dass ein anderer Tag angebrachter gewesen wäre – am Dienstag etwa waren Sturm und Regen vorbei. „Das hätte so nicht geschehen müssen“, findet er.
Bei der Zwangsräumung seien Polizei, Sozial- und Ordnungsamt und eine Streetworkerin vor Ort waren. „Zwei haben freiwillig zusammengepackt.“ Einer habe sich „verbal massiv gewehrt“, erzählt Schell. Das Ordnungsamt habe daraufhin die Polizei dazugerufen, die mit sechs Beamten gekommen sei. Die Wärmestube handelte mit den Beamten drei Stunden mehr Zeit aus. „Dann hat sich das Ganze wieder ein bisschen beruhigt.“
Die Wärmestube handelte mit den Beamten drei Stunden mehr Zeit aus. Der Vollzugsbeamte stimmte dem zu. „Dann hat sich das Ganze wieder ein bisschen beruhigt.“
Stadt: Wildcamping im öffentlichen Raum verboten
Warum mussten die vier Zelte überhaupt geräumt werden? Die Stadt hatte vor der Räumung erklärt, dass das unter Wildcamping falle – und das sei im öffentlichen Raum verboten. Ende letzter Woche kam eine Mitteilung von der Stadt, dass die Zelte bis zum 15. Januar wegmüssten. „Das ist rein formell alles in Ordnung – die Frage ist aber, wo die Menschen hinsollen“, sagt Schell. Generell kritisiert er die Zusammenarbeit mit der Stadt. „Es muss einen Dialog geben“, fordert er. Die Stadt ließ die Zelte um halb acht räumen. Ihr Argument: Möglichst früh kommen, dass alle Leute noch vor Ort sind.
Bei Kältebus und Notunterkünften untergekommen
Wo sind sie jetzt untergebracht? Drei kamen am Saarbrücker Kältebus unter, und die vierte Person übernachtet in einer Notunterkunft. „Der Kältebus ist aber nur eine Unterbringungsmöglichkeit bis März“, erklärt Schell.
Seit November 2022 hat die Gruppe von Obdachlosen direkt neben der Wärmestube an der Westspange ihre Zelte aufgeschlagen. Anfangs waren es sieben Zelte, in denen zehn Leute wohnten, erzählt Schell. Manche seien dann in der Zwischenzeit woanders untergekommen, sodass am Räumungstag noch vier Zelte mit vier Personen an der Trierer Straße waren.
Die Vorgeschichte: Mitte November ließ die Stadt schon eine sogenannte „Platte“ in einem Parkhaus drei-, vierhundert Meter weiter räumen. „Die Menschen, die vorher dort waren, haben sich dann Zug um Zug hierher verlagert“, erzählt Schell. Teils seien die Zelte von den Leuten selbst, teils von der Wärmestube.
Obdachlose fühlten sich trotz Verbot in Gruppe wohler und sicherer
Dass das Campieren neben den Wärmestuben verboten ist, war den Leuten vorher klar. Das sei die Entscheidung der Menschen gewesen, stellt Schell klar. „Wir haben nicht aktiv gesagt: Legt euch hier neben die Wärmestuben.“ Die Obdachlosen fühlten sich aber trotz des Verbots in ihrer Gruppe wohler und sicherer als verteilt an verschiedenen Orten. „Dann wären sie auch möglichen Überfällen ausgesetzt gewesen“, vermutet der Vereinschef.
Ahr: „Kleiner Skandal“
Auch die Landesregierung kritisiert das Vorgehen der Stadt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Timo Ahr sprach in der Landespressekonferenz von einem „kleinen Skandal“. Das Saarland solle bei den Krisen zusammenrücken – gleichzeitig nehme man Obdachlosen ihre Zelte weg. „Das passt nicht zusammen“, sagte Ahr.
Jung selbst findet die Räumung „nicht in Ordnung. So geht man nicht mit hilfsbedürftigen Menschen um“. Er kündigt an, ein Treffen mit Trägern, der Stadt und Sozialdezernent Tobias Raab (FDP) einzuberufen, „damit ein solches Vorgehen nicht mehr vorkommt“.
Die Stadt war am Dienstag telefonisch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Sie gab am Nachmittag eine Pressemeldung mit der Überschrift „Eisige Kälte vorhergesagt: In Saarbrücken muss auch bei Minustemperaturen niemand frieren“ heraus. Sozialdezernent Tobias Raab wird darin zitiert: „Auch bei den vorhergesagten eisigen Temperaturen muss in Saarbrücken niemand frieren oder hungern. Wir helfen allen obdachlosen Menschen, egal ob sie freiwillig oder unfreiwillig obdachlos sind.“ Die Landeshauptstadt verfüge über zahlreiche Einrichtungen, die den Betroffenen helfen würden.
Grüne, SPD und die Linke im Saarbrücker Stadtrat kritisieren das Vorgehen. Die Grünen fordern, die Stadt solle auf die Menschen zugehen „und die Probleme nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verlagern“. Die Stadt müsse ihnen Unterkünfte zur Verfügung stellen. Die Partei schlägt auch bestimmte Plätze vor, an denen die Übernachtung in Zelten erlaubt ist.
Sondersitzung des Sozialausschusses gefordert
Von einer „Vertreibung“ spricht die SPD. Der Verwaltungsspitze fehle es „an jeglichem sozialem Gewissen“, so Fraktionschef Marvin Hey. Die Fraktionen der SPD, Grüne und Linke beantragten am Dienstag eine Sondersitzung des Sozialausschusses. Thema soll der Umgang mit Obdachlosen sein. Eigentlich hätte diesen Mittwoch eine Sitzung stattgefunden, die wurde aber wegen fehlender Themen abgesagt. „Beschämend, wenn man bedenkt, dass die Themen ja leider nicht neu sind. Daher lag es jetzt an uns, eine Sondersitzung einzuberufen“, erklärt Sascha Haas, stellvertretender SPD-Fraktionschef.
Grünen-Sprecher Thomas Brass sagte: „Eins ist klar: So wie jetzt kann es nicht weiter gehen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept.“ Das müsse gemeinsam mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe, den Sozialarbeitern und dem Land erarbeitet werden.