Blieskastel
Warum die Feuerwehr 80 Stunden lang ein Seniorenheim bewachte
Eine vorbeugende Brandschutzwache ist nichts, was mal eben so nebenbei angeordnet wird. Im Saarpfalz-Kreis ist eine vorbeugende Brandschutzwache einer Freiwilligen Feuerwehr laut Pressesprecherin Beate Ruffing in den vergangenen zehn Jahren zumindest nicht vorgekommen, es gebe keinen vergleichbaren Fall.
Das Tanklöschfahrzeug im Hof des Altenheims und rund um die Uhr patrouillierende Feuerwehrleute wurden schnell zum Gesprächsthema in Blieskastel und auch in sozialen Netzwerken. Verwaltung und Betreiber ringen über die Deutungshoheit. Fakt ist: Die Untere Bauaufsicht, die beim Saarpfalz-Kreis angesiedelt ist, hat am Freitag vergangener Woche laut Beate Ruffing eine „erforderliche gesetzliche Gefahrenverhütungsschau“ vorgenommen. Dabei sei Nachbesserungsbedarf beim Brandschutz festgestellt worden, der ein direktes Handeln erfordert habe. „Es geht bei dem Seniorenheim um baulichen Brandschutz, insbesondere die Brandmeldeanlage“, so Ruffing auf RHEINPFALZ-Nachfrage.
Feuerwehrleute 80 Stunden im Schichtdienst im Einsatz
Zur vorläufigen Kompensation habe dann der Kreis am letzten Freitag eine Brandsicherheitswache durch die Freiwillige Feuerwehr Blieskastel angeordnet. „Wir sind da nur ausführendes Organ und haben die Feuerwehr gemäß der Kreis-Anordnung zum Haus am Berg beordert“, erklärte der Blieskasteler Stadtsprecher Jens Welsch am Montag. Laut Beate Ruffing stand das Seniorenheim zu keiner Zeit vor einer Evakuierung. Fragen nach der Zahl der Bewohner und der Angestellten ließ der Betreiber unbeantwortet.
Nun hat die Firma zumindest Teile der Brandschutzauflagen erfüllt, sodass am Dienstagnachmittag die Feuerwehrleute nach über 80-stündiger Wachaufsicht im Schichtdienst wieder an ihre Arbeitsstellen und nach Hause gehen konnten. „Die Brandmeldeanlage in einem Blieskasteler Seniorenheim wurde von einem anerkannten Sachverständigen abgenommen und auf eine Sicherheitsfirma aufgeschaltet, die die eingehenden Meldungen nach einem Alarmplan bearbeitet. Somit konnte die Brandsicherheitswache durch die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Blieskastel beendet werden“, teilte Ruffing am Mittwochmorgen mit. Und ergänzte: „Durch die Hinzunahme des Personals aus gleich mehreren Löschbezirken der Stadt konnte die durchgängige und örtliche Wachpräsenz der Feuerwehr problemlos gestellt werden. Zudem konnte somit sichergestellt werden, dass auch für das restliche Stadtgebiet der Brandschutz zu jeder Zeit gegeben war“.
Heimleiter: Sicherheit der Bewohner war jederzeit gewährleistet
Am Montag teilte Ruffing mit, dass das Seniorenheim aufgrund der sofortigen Vollzugsanordnung der Unteren Bauaufsichtsbehörde Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt habe. Das Gericht habe einen „sogenannten Hängebeschluss erlassen, der dem Antragsteller vorläufig unter Voraussetzung der Brandwache teilweise recht gegeben hat. Weitere Maßnahmen sind im Moment Gegenstand des laufenden Verwaltungsverfahrens“.
Dirk Mahren, Einrichtungsleiter des Seniorenzemtrums, das mit dem Slogan „Pflege bei Freunden“ wirbt, teilte am Dienstag mit: „Im Seniorenzentrum Haus am Berg haben Experten heute Nachmittag bestätigt, dass die jährlich gewartete Brandmeldeanlage vollständig funktionstüchtig ist.“ Am Dienstag sei auch eine neue Verbindung zu einer Notrufzentrale geschaffen worden, die die zuständigen Behörden, „anders als in den Jahren zuvor“, so Mahren, nun gefordert hatten. „Weitere kleinere bauliche Anpassungen werden durch Fachfirmen in den nächsten Tagen vorgenommen. Die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner in der Einrichtung war jederzeit gewährleistet“. Er bedankte sich zugleich bei der Feuerwehr, „die zwar eine behördliche Anordnung umsetzen musste, dies aber mit Augenmaß und im konstruktiven Miteinander mit der Einrichtung getan hat.“
Heimleiter kritisiert Anordnungen als „nicht angemessen“
Mit dem Vorgehen der Unteren Bauaufsichtsbehörde jedoch ist er nicht einverstanden. „Angesichts der Kürze der Zeit, in der die erhobenen Kritikpunkte abgearbeitet werden konnten, lassen die Maßnahmen des Landkreises fragwürdig erscheinen. Ein solch massiver Einsatz von Feuerwehrkräften am Wochenende erscheint aus Sicht der Einrichtung unverhältnismäßig. Auch erfolgte die Begehung an einem Freitag, sodass über das Wochenende keine Fachfirma erreichbar war, die die Installation hätte vornehmen können. Weitere behördliche Anordnungen waren ganz offenbar ebenfalls nicht angemessen und wurden nach juristischer Intervention bereits wieder aufgehoben“, antwortet er auf eine Anfrage der RHEINPFALZ.