Homburg 
Stadt lehnt Kerbe-Stand der Moorschutz-Gemeinschaft ab: Warum?
Die Mitglieder der Moorschutz-Gemeinschaft Königsbruch hatten sich laut ihrem Sprecher Andreas Filler schon Anfang Juli schriftlich und telefonisch für die Kerb am 19. und 20. August im Homburger Stadtteil Bruchhof angemeldet. Dort wollten sie mithilfe eines Infostands in den Bürger-Austausch für ihre Anliegen kommen. Die Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, das Moorgebiet Königsbruch so gut wie möglich in ihren natürlichen Ursprungszustand wiederherzustellen. Das nennt man Renaturierung. Die Gemeinschaft vertritt Bürger, die die Moor-Renaturierung prüfen möchten, bevor das ein geänderter Flächennutzungsplan oder ein Bebauungsplan verhindert.
Drei Tage vor der Kerb erhielt die Bürgerinitiative dann eine Absage per Mail von Festorganisator Benedikt Maurer. Maurer begründete diese Absage aber nicht selbst. Er verwies laut Andreas Filler auf den Mitorganisator, den ehemaligen Ortsvertrauensmann von Bruchhof-Sanddorf und aktuellen Beigeordneten Manfred Rippel (SPD). „Bei der Anmeldung des Festes über die Stadt hat unser Beigeordneter und Mitorganisator Manfred Rippel eure aktive Teilnahme abgelehnt, da es eine städtische Veranstaltung ist“, so der Wortlaut aus der Mail von Festorganisator Maurer an Filler.
„Heikles Thema“ Moorschutz?
Die Moorschutz-Gemeinschaft sei mit dieser Absage drei Tage vor der Kerb nicht nur vor den Kopf gestoßen, sondern auch enttäuscht gewesen. Ihr Sprecher Andreas Filler schildert der RHEINPFALZ, er habe von Benedikt Maurer erfahren, dass Manfred Rippel seine Absage damit begründete, „dass wir ’im Streit mit der Stadt Homburg’ seien“. Filler hakte daraufhin beim Beigeordneten Rippel persönlich nach. Dieser habe Filler nochmals bestätigt, dass die Entscheidung „final“ sei. „Er wolle nicht, dass sich ’eine Demonstration entfache’, da es sich um ein ’heikles Thema’ handelt“, skizziert Andreas Filler das Gespräch nach.
Die Bürgerinitiative betont, dass sie keine Partei ist und auch niemanden auf dem Fest in eine politische Richtung hätte drängen wollen. Die Moorschutz-Gemeinschaft wollte, so Filler, genauso wie andere Institutionen oder Sportvereine und der CDU- und SPD-Ortsverein, die Plattform Dorffest nutzen, um das Thema Natur jedem, der daran interessiert ist, vorzustellen. Das Thema gehe jeden etwas an. Viele Homburger und Bruchhof-Sanddorfer kennen das Moorgebiet und seine Vergangenheit nicht richtig, meint Filler. Auch Filler selbst ist ein „Zugezogener“ und wurde erst auf das ausgetrocknete Moor aufmerksam, als er sich selbst einmal näher mit seiner neuen Heimat befasst hat.
Die Frage nach dem Warum
Der 41-jährige zweifache Familienvater kann sich nicht erklären, „wieso ein ’Streit’ im Raum zwischen der Bürgerinitiative und der Stadt steht“. Die genauen Beweggründe wolle Rippel dem Sprecher der Moorgemeinschaft erst nach dem Fest ausführlich erläutern, sagte er der RHEINPFALZ. Das macht den Informatiker und Geschäftsführer einer Firma für medizinische Software und Applikationen stutzig.
Filler fasste daraufhin für die Moorschutz-Gemeinschaft einen Fragenkatalog zusammen, den er der RHEINPFALZ und der Homburger Verwaltungsspitze gleichzeitig zusandte. Die Bürgerinitiative möchte wissen, ob es üblich sei, demokratisch begründete Vereinigungen aus öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Außerdem möchte sie die Frage geklärt haben, was die formellen Entscheidungskriterien für die Teilnahme an einem städtisch ausgerichteten Dorffest sind, und welche Gruppen bisher auch ausgeschlossen worden sind.
Stadt: Es gibt keinen Streit mit der Moorschutz-Gemeinschaft
Bis zum letzten Freitag habe die Bürgerinitiative keine Antwort von der Stadt erhalten – bis dann eine Mail aus dem Rathaus eintrudelte: Am Mittwoch könnte Sprecher Andreas Filler seine Fragen in der Bürgerfragestunde bei der Stadtratssitzung klären. Dieser Einladung werde die Moorschutz-Gemeinschaft auch nachkommen, sagte Andreas Filler der RHEINPFALZ – in der Hoffnung, endlich Antworten zu bekommen.
Wir haben bei der Homburger Pressestelle nachgehakt, die in Rücksprache mit Bürgermeister Michael Forster (CDU) Stellung genommen hat. Bei der Frage, ob es üblich sei, solche Anfragen für einen Stand bei einer Kerb abzusagen, sagte die Pressestelle, „dass da offensichtlich ein kleines kommunikatives Missverständnis vorliegt“. Die Stadt schreibt weiterhin: „Für das Dorffest Bruchhof hat Manfred Rippel nicht als Hauptamtlicher Beigeordneter der Stadt Homburg gesprochen oder gehandelt. Vielmehr hat er sich da für die Dorfgemeinschaft geäußert, also für den Zusammenschluss aus Vereinen und Verbänden.“ Wenn man diese beiden Sachverhalte voneinander unterscheide, würde die „Brisanz schon mal ganz deutlich gemindert. Vor allem wird dann ganz schnell klar, dass das keine Auseinandersetzung zwischen Stadt und Bürgerinitiative ist.“ Bürgermeister Forster lege Wert auf die Tatsache, dass es „keinen Streitfall der Stadt Homburg mit der Moorschutz-Gemeinschaft gab und gibt.“
Stadt: Infostände auf der Kerb sind nicht zulässig
Wenn es keinen Streitfall gibt – was sind dann die Gründe für die Ablehnung des Infostands? Das Ansinnen der Bürgerinitiative, einen Infostand auf der Kerb zu betreiben, habe Manfred Rippel „zu Recht verneint“, da die Kerb grundsätzlich „der Brauchtumspflege dient. Infostände beziehungsweise Aktionen mit politischen Aussagen sind nicht zulässig“, schreibt die Pressestelle. Außerdem seien Infostände grundsätzlich bei der Kreispolizeibehörde zur Prüfung anzumelden.
„Die Stadt hat viel Vertrauensvorschuss in das ehrenamtliche Engagement vor Ort, und vor allem die Teilnehmer haben an den diversen Festen damit über viele Jahre beste Erfahren gemacht, auf Grundlage gängiger Vorschriften auf die Situation vor Ort in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Gerade diese Feste dienen nicht nur der Brauchtumspflege, sondern sind gutes und probates Mittel, die Dorfgemeinschaft zu leben und so den Zusammenhalt zu stärken. Das ist seit Jahren geübte Praxis und funktioniert, ohne dass bislang Klagen laut geworden wären. Dies ist im Übrigen Indiz dafür, dass allen Beteiligten die rechtlichen Grundlagen bekannt sind. Part der offiziell als Veranstalter fungierenden Stadt ist hauptsächlich die Infrastruktur, zum Beispiel herrichten des Platzes durch den Baubetriebshof, eventuellen Stellen einer Bühne, Sperrungen, Verkehrsregelungen et cetera. Alles andere wird im Wesentlichen im Ort entschieden und gemanagt.“
Info
Das Thema, und auch die Frage um die politische oder nichtpolitische Aussage der Moorgemeinschaft, könnte bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, 27. September, 17.30 Uhr im Homburger Rathaus geklärt werden.