Saarbrücken 
Stadt lässt Obdachlosenlager räumen: Kritik und die Prinzip-Frage
Rund zwei Wochen ist es her, dass die Stadt Saarbrücken nahe der Westspange das Lager eines Obdachlosen an der Stadtautobahn räumen ließ. Der Schritt hatte in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erregt. Zum einen, weil das Lager, welches sich nahe einer Brücke befand, aufgrund seiner Größe nur unschwer zu erkennen war, zum anderen wegen der politischen Diskussionen, die durch die Räumung entstanden sind.
Nachdem dem Obdachlosen eine Nutzungsuntersagung der Fläche durch die Stadt Saarbrücken erteilt wurde, hatten die Fraktionen der Grünen im Saarbrücker Stadtrat die Zwangsräumung kritisiert. Nach Auffassung der Fraktion seien Räumungen aufgrund der vielfältigen Probleme der Betroffenen keine Lösung. „Vielmehr müsste endlich an Lösungen gearbeitet werden, um auch Unterbringungsmöglichkeiten für diejenigen zu finden, die sich aus persönlichen oder anderen Gründen nicht dazu in der Lage sehen, die bestehenden Angebote der Obdachlosenhilfe anzunehmen“, heißt es in einer Pressemeldung.
Stadt: Streetworker helfen Wohnungslosen
Wenn man durch die Saarbrücker Innenstadt geht, wird deutlich: Die Stadt hat – wie die meisten deutschen Großstädte – ein Problem mit Obdachlosen. Eine Lösung, um die Betroffenen von der Straße zu holen, konnte bisher nicht gefunden werden. Laut Auskunft der Stadt leben in der Landeshauptstadt derzeit etwa 20 Personen auf der Straße. Die Stadt engagiere sich mit ihren Streetworkern und Sozialarbeitern weit über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus mit freiwilligen Leistungen, um den Menschen zu helfen, erklärt ein Verwaltungssprecher der RHEINPFALZ. „Ziel ist, dass die Menschen wieder in einen eigenen Mietvertrag kommen“, heißt es.
Wollen alle Obdachlosen überhaupt in Hilfseinrichtungen oder Wohnungen leben?
Im Fall der Räumung an der Westspange sei der Obdachlose vorab informiert worden, sagt der Sprecher. Der Vorgang sei aufgrund einer „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch dokumentierte Verstöße des Obdachlosen“ erfolgt. Die einzelnen Gründe können laut Verwaltung aber aus Gründen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden. Der Obdachlose wurde nach der Räumung in einer Einrichtung der Obdachlosenhilfe untergebracht. Ob er dort auch dauerhaft bleiben möchte, wird die Zukunft zeigen.
Genau dort könnte das Problem liegen: Manche der Obdachlosen, die auf der Straße leben, möchten gar nicht in solchen Einrichtungen untergebracht sein. Viele von ihnen hätten selbst entschieden, dass sie so leben wollen. Das sagte Hermann Schell, Geschäftsführer der Wärmestuben, der RHEINPFALZ bereits im Januar nach der ersten Räumung von einem Dutzend Zelte an der Westspange durch die Stadt. Er sagte damals, dass sich viele Obdachlosen in ihrer Gruppe wohler und sicherer fühlen würden, als auf sich allein gestellt in Hilfseinrichtungen oder Wohnungen. Das hänge auch, so Schell im Januar, mit den Angriffen auf Obdachlose zusammen, die sich in den letzten Jahren mehrten. Weiß man um diesen Fakt, könnte es für die Stadt schwierig werden, die Wohnungslosen von der Straße zu holen. Saarlands Sozialminister Magnus Jung hatte wenige Wochen nach der ersten Räumung Anfang des Jahres mit einem Fünf-Punkte-Plan reagiert, der Obdachlose unter anderem langfristig in Wohnungen bringen soll.
Grüne: Stadt soll individuelle Lösungen bieten
Die Grünen halten das derzeitige Angebot an Einrichtungen der Stadt für nicht zielführend und wünschen sich individuellere Lösungen. Sie sagen: „Einen Lösungsansatz, der auch einer Einzelfallbetrachtung gerecht wird, haben wir bereits mehrfach vorgestellt und gegenüber der Verwaltung auch beantragt. Die Rede ist von Tiny-Houses nach dem Vorbild der Ulmer Nester, sprich Einzelschlafplätze, die Betroffenen in den Wintermonaten eine würdevolle Möglichkeit bieten, kalte Nächte an einem geschützten Ort zu verbringen“.
Die Landeshauptstadt Saarbrücken äußert sich auf RHEINPFALZ-Anfrage zurückhaltend. Man prüfe laufend, ob das Angebot sinnvoll ergänzt werden sollte, so ein Sprecher. „Bei Konstruktionen wie den sogenannten Tiny-Houses muss die Auswirkung stets kritisch geprüft werden, da sie manche Betroffene weiter in die Isolation treiben können und für Sicherheit und Betreuung der Menschen sowie Wartung der Konstruktionen Ressourcen erforderlich sein können, die dann an anderer Stelle fehlen könnten“, erklärt die Pressestelle.
Fachtagung Wohnungslosigkeit im Februar
Für die Kostenübernahme der Wiedereingliederung von Menschen mit besonderen sozialen Problemen sei das Land zuständig. „Es bestehen prinzipiell keine Zuständigkeitsprobleme oder ein Mangel an Klarheit in den Unterbringungs- und Versorgungskonzepten“, erklärt die Stadt. Das Land binde die Landeshauptstadt zudem eng in weitere Überlegungen zur Unterbringung ein. Für Februar plant das Land mit der Landeshauptstadt eine Fachtagung Wohnungslosigkeit, bei dem diese mit einem eigenen Beitrag an den Vorbereitungen beteiligt ist.