Blieskastel
Pläne am Niederwürzbacher Bahnhof sorgen für Ärger unter Anwohnern
Die Emotionen kochten hoch in der Ortsratssitzung Niederwürzbach. Es gab nur ein Thema: Die Deutsche Bahn hat Grundstücke in der Eisenbahnstraße am Niederwürzbacher Bahnhof zum Kauf angeboten. Etliche Anlieger und Interessierte waren zur Sitzung gekommen. Sie durften sich zu Wort melden und mitdiskutieren.
Einige Zuhörer waren wohl enttäuscht. Denn weder ein Vertreter der Deutschen Bahn als Verkäufer noch der Interessent des Geländes war gekommen, um Rede und Antwort zu stehen. Auch drei Wochen zuvor hatte Michael Hall über seine Vorhaben der RHEINPFALZ gegenüber keine Auskunft geben wollen. Lediglich Stefan Niederländer vom Blieskasteler Bauamt war bei der Sitzung anwesend und hatte wenigstens eine gute Nachricht im Gepäck.
Das Bahnhofsgebäude gehört schon dem Privatmann
Zum Hintergrund: Bekannt ist, dass der St. Ingberter Malermeister Michael Hall den Grünstreifen zwischen Eisenbahnstraße und den Bahngleisen zu kaufen beabsichtigt oder bereits gekauft hat. Dieses unbefestigte Areal, auf dem einige große Bäume stehen, wird hauptsächlich als Parkplatz genutzt. Michael Hall gehört bereits das Bahnhofsgebäude, in dem sein Mann Martin Hall als Pächter des Bahnhofs eine Kneipe betreibt.
Ob der Kaufvertrag von Bahn und Hall bereits unterzeichnet worden ist, konnte niemand sagen, auch Petra Steinbach und Stefan Niederländer nicht. Beide hielten fest, dass dieser Kaufvertrag nichts mit Ortsteil oder Stadt zu tun habe. Steinbach: „Das ist eine Sache zwischen Käufer und Verkäufer.“
Ortsvorsteherin wusste nichts von Verkauf
Von Michael Halls Kaufabsichten hat Ortsvorsteherin Petra Steinbach nach eigenen Worten am 1. August zum ersten Mal gehört – von einer Anliegerin. Sie sei völlig schockiert gewesen, „denn normalerweise werde ich informiert, wenn in Niederwürzbach Grundstücke verkauft werden. Aber ich wusste nichts und bin darüber richtig sauer“, sagt sie.
Wie kam der St. Ingberter zu seinem neuen Besitz? Wie Steinbach inzwischen erfahren hat, stand das Gelände auf der Internet-Plattform der Deutschen Bahn zum Verkauf. Die ursprünglich drei Interessenten, so habe ihr ein Bahnvertreter berichtet, seien nacheinander abgesprungen. Einer davon kenne wohl Michael Hall und habe ihm von dem Angebot erzählt. „Hall hat sich beworben und den Zuschlag erhalten“, berichtet Steinbach. Auch die Eisenbahnstraße sei ihm angeboten worden.
Anwohner können Parzellen kaufen
Niederländer sprach vom Vorkaufsrecht der Stadt, von dem sie auch Gebrauch machte. Für Grünflächen, beantwortete er eine Anfrage aus dem Publikum, gelte dieses jedoch nicht. Erworben hat die Stadt die Straßenfläche bis an das Ende des Anwesens Eisenbahnstraße 7 einschließlich der in Richtung Bahnhof linksseitigen Restflächen zwischen der Straße und den angrenzenden bebauten Grundstücken. Vor der Häuserreihe sollen nun Parzellen gebildet werden, die die Anwohner kaufen können. Die Anwohner des Anwesens Nummer 7 bekommen sogar ein Sondernutzungsrecht als Parkmöglichkeit.
Diese Aussagen sowie die Zusage, dass sich an der Infrastruktur der Straße und an Wasser- und Abwasserleitungen nichts ändern würde, beruhigte die Gemüter ein bisschen. Dennoch fanden viele Anwohner die Antworten auf weitere Fragen nicht ganz zufriedenstellend. Denn die Anlieger wollen hauptsächlich wissen, was der neue Eigentümer mit dem Gelände vorhat.
Spekulationen um Mehrfamilienhäuser, Bühne und Lokal-Erweiterung
Ein Zuhörer wusste, dass Michael Hall von der Bahn die Auflage habe, aus Sicherheitsgründen einen Zaun zur Bahntrasse hin zu errichten. Aber: Was ist mit den großen, alten Kastanienbäumen? Bleiben sie stehen? Der eine oder andere hat bereits gesehen, dass Markierungen angebracht wurden. Was ist mit den Parkplätzen, die vor allem Pendler nutzen? Die Rede war außerdem von zwei Mehrfamilienhäusern, die errichtet werden sollen und damit manchen auch die gute Sicht nähmen. Die direkten Nachbarn zum Bahnhof fürchten, dass möglicherweise eine größere Bühne entstehen oder das Lokal ausgebaut werden könnte. Da kam richtig Unmut auf. Denn schon jetzt sei der Lärm an den Sommerwochenenden unerträglich. Nicht nur die Musik selbst, sondern auch das laute Geplauder und das Zuknallen der Autotüren beim Abfahren störe die Nachtruhe erheblich, bestätigten einige Zuhörer. „Vorne haben wir die laute Straße und hinten die Geräusche der Bahnhofsgaststätte und weiterer Gastronomiebetriebe.“ Hinzu komme, dass die Häuser häufig zugeparkt würden. Anrufe beim Ordnungsamt oder der Polizei blieben in der Regel ohne Erfolg.
Petra Steinbach versuchte die harsche und lauter werdende Kritik zu entschärfen. „Jeder, der bauen möchte, muss einen Bauantrag stellen, dem der Orts- und der Stadtrat zuzustimmen hat.“ Außerdem gebe es einen Bebauungsplan. Sie sagte zu, wegen der Lärmbelästigungen das Ordnungsamt zu einer der nächsten Ortratssitzungen einzuladen.
Vertrag könnte ungültig werden
Einen ganz neuen Aspekt brachte da Andreas Motsch (SPD) ins Spiel. Seines Wissens habe der Ortsrat „im Jahr 2001 oder 2002“ beschlossen, das Gelände mit einer Veränderungssperre zu belegen, um die städtebauliche Entwicklung voranzutreiben. Der damalige Stadtrat habe dem Ansinnen zugestimmt, „passiert sei jedoch nichts“. Eine Option, die greifen könnte, sollte der Vertrag tatsächlich noch nicht in trockenen Tüchern sein, meinte Niederländer. Diese Angelegenheit gelte es zu prüfen.
Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Michael Wonns (CDU) seinen Unmut über die Terminierung der Sitzung geäußert. Seine Fraktion hatte den Antrag auf einen Sachstandsbericht zum An- und Verkauf des Bahngeländes eingebracht. Doch an diesem Abend konnten zwei seiner Fraktionskollegen – ein weiterer kurzfristig aus privaten Gründen – nicht an der Sitzung teilnehmen. Wonns bat die Ortsvorsteherin um eine Verlegung des Sitzungstermins. Das hatte diese abgelehnt. Sie sagte, Wonns habe sich zu spät gemeldet. „Alle Informationen waren bereits rausgegangen.“