Saarbrücken 
Obdachlose: Sozialminister Jung stellt Fünf-Punkte-Plan vor
Vor knapp drei Wochen hagelte es Kritik für die Stadt Saarbrücken. Der Grund: Sie ließ Zelte von Obdachlosen räumen, die sie an der Westspange aufgeschlagen hatten. Die Aktion stieß auf harsche Kritik. Vor allem, weil jener Montagmorgen, als die Zelte geräumt wurden, stürmisch, verregnet und sehr kalt war. Sozialminister Jung kritisierte selbst das Vorgehen der Stadt. Nach einer Sondersitzung des Sozialministeriums und einer Besprechung bei einem „Runden Tisch“ stehen nun fünf Punkte fest, die die Situation ändern sollen.
Ein Leitfaden, ein Gremium und eine Fachtagung: So könnte man die fünf Punkte grob zusammenfassen, die Sozialminister Magnus Jung beim „Runden Tisch“ vorstellte. Dort haben sich die Stadt, Vertreter der Obdachlosenhilfe und deren Träger getroffen. Ihr Ziel: Solche Situationen wie die an jenem Montagmorgen künftig verhindern.
Fünf-Punkte-Plan soll auch Kommunikation zwischen Beteiligten erleichtern
Wie sieht der sogenannte „5-Punkte-Plan“ genau aus? Jetzt soll sich jeder erst mal abstimmen, bevor etwas in Sachen Obdachlosenhilfe gemacht wird. Dazu hat Sozialminister Jung einen Handlungsleitfaden zusammengestellt. In dem wird genau definiert, zu welchem Zeitpunkt welche Institution was macht. Auch eine schnelle und effektive Kommunikation zwischen den Beteiligten – also in der Regel den Trägern, den Vertretern der Obdachlosenhilfe und der Stadt Saarbrücken – soll her. Als Abstimmungsinstrument soll zudem der Arbeitskreis Prävention und innere Sicherheit in Saarbrücken reaktiviert werden.
Wesentlich handfester geht es im zweiten Punkt zu. Der sieht die Gründung eines Gremiums „Wohnungsnot“ vor. Dazu soll ein Konzept erarbeitet werden. Das sei nötig, um sich auf ein gemeinsames landesweites Konzept zum Umgang mit Menschen in Wohnungsnot zu verständigen, so Jung. Das Sozialministerium hätte die Leitung des Gremiums inne.
Die Lage checken und dann handeln
Die Mitglieder des Gremiums sind dafür zuständig, die Versorgungssituation und mögliche Versorgungslücken für Menschen in Wohnungsnot zu untersuchen. Das soll gemeinsam mit den Trägern der Hilfsstrukturen passieren. Insgesamt sieht die Arbeit des Gremiums so aus: Die Mitglieder checken Möglichkeiten und Grenzen, arbeiten an Handlungsempfehlungen und stellen so die Grundlagen für ein „integriertes Konzept“ auf.
„Land, Regionalverband, Landeshauptstadt und alle beteiligten Träger sind sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst, adäquate Lösungen für von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen zu suchen und umzusetzen“, heißt es vom Sozialministerium.
Stadt sah keine andere Möglichkeit, als Zelte vor drei Wochen zu räumen
In einer Stellungnahme hatte Sozialdezernent Tobias Raab der RHEINPFALZ vor drei Wochen erklärt, die Stadt habe keine andere Möglichkeit gesehen, als die Zelte an besagtem Montagmorgen zu räumen – trotz Sturm, Regen und Kälte. Die Stadt habe zuvor schon seit Wochen in Kontakt mit den Betroffenen gestanden. „Jetzt musste gehandelt werden“, sagte Raab damals. Ziel der Stadt sei es bei der Aktion gewesen, die Obdachlose sicherer unterzubringen als in ihren Zelten. In Saarbrücken mangele es nicht an Hilfsangeboten und Unterkünften. Beispiele hatte Raab auch parat: Die Wärmestube, die AWO-Notschlafstelle, das Bruder-Konrad-Haus oder städtische Notunterkünfte.
Hermann Schell, Geschäftsführer der Wärmestuben, hatte genau andersherum argumentiert: In Zelten haben die obdachlosen Menschen die Möglichkeit, zusammen an einem Ort zu sein, als vereinzelt an verschiedenen Notschlafstellen in der Stadt verteilt. Das schütze auch vor gewaltsamen Übergriffen.
Grundlage der Zelträumung sei laut Raab eine Polizeiverordnung, die das Zelten im Freien untersagt, „um die Würde der Betroffenen zu schützen“.
Der erste Wohnungslosenbericht fürs Saarland
Zurück zu den Gegenmaßnahmen und dem Fünf-Punkte-Plan: Anfang Dezember 2022 legte die Bundesregierung zum ersten Mal einen Wohnungslosenbericht vor. Insgesamt waren vor rund einem Jahr, am 31. Januar 2022, rund 263.000 Menschen obdachlos. Jetzt soll es auch einen Wohnungslosenbericht geben, der speziell aufs Saarland zugeschnitten ist.
Diese Daten seien laut Sozialminister Jung wichtig, um obdachlosen Menschen zu helfen. Erst mal muss aber geschaut werden, wie viele überhaupt im kleinsten Bundesland Deutschlands arbeitslos sind. Das Sozialministerium wird den Bericht in Auftrag geben.
Zuerst Wohnungen, dann weitere Hilfe anbieten
Als vierten Schritt sieht Jung ein Konzept im Saarland vor, das schon seit 2021 im Saarland auf Probe durchgeführt wird. Das Konzept nennt sich „Housing First“. Dabei wird Menschen in Wohnungsnot in einem ersten Schritt Wohnraum vermittelt und im zweiten Schritt weitere Unterstützung angeboten. „Damit hat man jetzt im Saarland, und zuvor schon in ganz Europa, gute Erfahrungen gemacht. Bereits 2023 baut die Diakonie Saar das Angebot mit einer Landesförderung aus. Zusätzliche Erweiterungen sollen im Konzept mitbedacht werden“, schreibt Jung im Konzept des Fünf-Punkte-Plans.
Fachtagung geht im November über die Bühne
Der letzte und fünfte Punkt wurde schon im Dezember vereinbart: Das Sozialministerium wird für das Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit eine Fachtagung auf die Beine stellen. Ein Termin ist auch schon fix: Die Tagung findet am 9. November 2023 statt. Eingeladen werden alle Vertreter der verschiedenen Organisationen und die Träger der Obdachlosenhilfe.
Mit all diesen Punkten möchte Jung eine bessere Perspektive für Obdachlose schaffen. Und ein solches Gebaren vermeiden, wie es die Menschen im Januar erleben mussten.