Homburg Hindern Resolutionen den Stadtrat an seiner eigentlichen Arbeit?

Der Stadtrat hat eine Solidaritätsbekundung mit den Michelin-Beschäftigten beschlossen. 840 Mitarbeiter müssen in Homburger Werk gehen. Im Rat entbrannte ein Streit um die Sinnhaftigkeit der Bekundung.

840 Jobs sollen im Michelin-Werk in Homburg gestrichen werden. Mit einer Resolution möchte die SPD etwas dagegen unternehmen. Bei der anschließenden Diskussion kam die Frage auf: Wie sinnvoll sind Resolutionen überhaupt? Hindern sie den Stadtrat gar an seiner Arbeit?

2023 war für Homburg kein gutes Jahr – zumindest im Hinblick auf die vielen Arbeitnehmer, die in den Industriestandorten der Stadt arbeiten. Bosch wollte Stellen streichen, der Autozulieferer Schaeffler auch (er sprach im November 2022 von gut 100 Stellen). Vor einem Monat hatte der französische Reifenhersteller Michelin verkündet, seine Lastwagenreifenproduktion in Homburg bis Ende 2025 zu beenden. Auch sollen in Homburg keine Halbfabrikate mehr hergestellt werden.

65 Prozent der Belegschaft müssen gehen

In diesen beiden Fertigungslinien arbeiten 843 Personen. Insgesamt beschäftigt das Werk am Standort Homburg rund 1300 Mitarbeiter. Das heißt: Fast 65 Prozent der Angestellten müssen bis in zwei Jahren gehen.

Diese Nachricht sorgte bei der Stadtratssitzung Mitte Dezember für viele entsetzte Gesichter. „Wir stehen hinter den Beschäftigten von Michelin hier in unserer Stadt Homburg“, sagte Linken-Fraktionschefin Barbara Spaniol. Mit ihrer Partei hatte sie in den letzten Jahren etliche Resolutionen in den Stadtrat gebracht. Mit der Resolution solle die Solidarität mit den betroffenen Mitarbeitern ausgedrückt werden. Der von Michelin angekündigte Job-Kahlschlag dürfte aber nicht die Antwort auf Wettbewerbsdruck und die steigenden Produktionskosten sein. So hatte der Konzern den Stellenabbau Ende November begründet. Dabei seien „gerade die Beschäftigten immer das Herzstück in einem Unternehmen“.

Spaniol: Schuld auch bei Regierung

Sie gab auch der Bundesregierung die Schuld. Ihrer Meinung nach räche sich hier auch die „verfehlte Wirtschaftspolitik der Ampel im Bund“. Für diese Worte bekam sie zustimmenden Applaus. Michelin brauche stattdessen Finanzhilfen für die anstehende Transformation. „Damit Arbeitsplätze gerettet werden statt abgebaut.“ Den Zeitpunkt, in dem man den Mitarbeitern helfen könnte, sieht sie als „fast schon verpasst“ an. Es stehe alles auf Arbeitsplatzabbau.

CDU-Fraktionschef Michael Rippel bezeichnete den Stellenabbau als einen „schweren Rückschlag für uns als Industriestandort“. „Im Detail“ gehe die Resolution aber „in die falsche Richtung. Wir haben noch viel mehr Betriebe in Homburg. Nicht nur Großbetriebe, auch Mittelstand“, sagte er. Für Michelin prognostizierte er eine düstere Zukunft. Auch wegen der von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen, unter anderem bei der CO2-Steuer. Sprit, Strom, Erdgas würden teurer, so Rippel.

CDU will Resolution für alle gefährdete Unternehmen in Homburg

Statt dieser Resolution, die nur auf Michelin zugeschnitten ist, möchte er mit seiner Fraktion in der ersten Sitzung im neuen Jahr Anfang Februar eine „generalistische Resolution“ einbringen, „die wirklich Homburg in Gänze abdeckt“. Dabei bezieht er sich auf alle Unternehmen, die von Kostensteigerungen und anderen widrigen Umständen, die das junge Jahr bereithalten könnte, bedroht sind.

Auch Marc Piazolo, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sah zumindest eine Teilschuld beim Land, das hätte „früher eingreifen“ und „auf die Unternehmen zugehen“ müssen. Und mit Pascal Conigliaro und Sevim Kaya-Karadag (beide SPD) sitzen zwei Ratsmitglieder auch im Landtag, erinnerte Piazolo. „Da hätte man direkt Einfluss nehmen können.“ Er gab auch zu bedenken, dass die Stellenstreichungen auch andere Standorte in Deutschland betreffen – nicht nur Homburg.

Höhnisches Lachen und Rufe

Seine Folgerung: Die Klage der CDU-Fraktion im Bundestag – die dafür gesorgt hatte, dass die Regierung einen neuen Haushaltsplan aufstellen musste – führe zu vielen gestiegenen Kosten. Das betreffe insbesondere Michelin. Diese Worte sorgten für höhnisches Lachen und Rufe unter den Ratsmitgliedern. Bürgermeister Michael Forster (CDU) musste die Stadträte mit einer Glocke zur Ordnung rufen.

Bei den Vorträgen der Parteien im Stadtrat schälte sich heraus, dass viele Ratsmitglieder die Sinnhaftigkeit der Resolution anzweifeln. FWG-Fraktionsmitglied Axel Ulmcke meinte: Wenn noch weitere Resolutionen folgen, „landen wir höchstens im Guinnessbuch der Rekorde – aber eigentlich haben wir nichts bewirkt. Diese Resolutionen gehen an den Menschen, die das entschieden haben, vorbei. Sie gehen ins Leere“, sagte er. Bewirken könnte man laut ihm etwas, wenn man in direkte Gespräche mit den Chefs vor Ort geht. Vielleicht fühle sich der ein oder andere Standortchef in Homburg gar nicht wohl „und hat Gründe, die wir gar nicht kennen“. Diese gelte es, zu ergründen und auszuräumen.

Die lange Liste der bisherigen Resolutionen

AfD-Fraktionschef Markus Loew schlug in eine ähnliche Kerbe. Munter zählte er die Resolutionen auf, die er in seiner viereinhalbjährigen Zeit als Stadtratsmitglied mitbekommen hatte. Etwa die Resolutionen zum drohenden Haushaltskollaps, gegen militärischen Fluglärm oder jene zur Aufforderung zum Rücktritt des suspendierten OB Schneidewind. All diese Resolutionen haben laut Loew „keinerlei Außenwirkung“. Ein weiteres Mal stehen laut ihm „ganze Existenzen vor dem Aus. Doch warme Worte aus der Kommunalpolitik ersetzen kein Monatsgehalt“.

Auch für FDP-Fraktionschef Jörg Kühn sind Resolutionen zu einer „Unsitte“ verkommen. Wilfried Bohn, SPD-Fraktionsvorsitzender, befindet solche Bekundungen für reine „Redezeitverschwendung“. Der Stadtrat müsse „die Arbeit machen, für die er eigentlich da ist“. Trotzdem stimmte über die Hälfte der Ratsmitglieder nach über einer halben Stunde Diskussion für die Resolution. In der Hoffnung, den 840 Beschäftigten so beizustehen.