Saarbrücken Das Nachspiel von „menschenunwürdigem Verhalten“

Vor einer Woche ließ die Stadt Obdachlosen-Zelte räumen. Obwohl Sturm und Regen wüteten. Für die Stadt hagelte es Kritik. Nun meldeten sich die Menschen selbst zu Wort. Ein Obdachloser wendete sich direkt an den OB.

Protestaktionen sind nicht selten. Menschen versammeln sich, um auf einen Missstand aufmerksam zu machen. Was sich aber am Freitag vor dem Saarbrücker Rathaus abspielte, ist die Konsequenz nach einer ganzen Reihe von Dingen, die in der saarländischen Landeshauptstadt falsch laufen. Das findet zumindest Wolfgang Edlinger. Er wirft Saarbrückens OB Uwe Conradt, der auch vor Ort war, den falschen Umgang mit Obdachlosen vor. Ein betroffener Obdachloser sprach direkt mit Conradt.

Rund 70 Leute hatten sich am Freitagmittag vor dem Saarbrücker Rathaus versammelt. Ihr Ziel: Die Stadt zu einem anderen Umgang mit Obdachlosen zu bewegen. Auslöser war das Vorgehen der Stadt vor einer Woche. Rückblick: Am vergangenen Montag ließ die Stadt gegen halb acht Uhr am Morgen Obdachlosen-Zelte räumen. Obwohl Stürme, Regen und Kälte wüteten.

SPD warf Stadt „Vertreibung“ vor

Grüne, Linke und SPD kritisierten die Stadt wegen ihres Vorgehens hart. Die SPD sprach von einer „Vertreibung“. Fraktionschef Marvin Hey sagte, der Verwaltungsspitze fehle es „an jeglichem sozialen Gewissen“. Der Geschäftsführer der Wärmestuben, Hermann Schell, sagte gegenüber der RHEINPFALZ, das Vorgehen der Stadt sei „menschenunwürdig“. Auch Sozialminister Jung schloss sich der Kritik an. „So geht man nicht mit hilfsbedürftigen Menschen um“, schrieb er in einer Pressemitteilung.

Sozialminister Tobias Raab verteidigte das Vorgehen gegenüber der RHEINPFALZ. Zelten an öffentlichen Plätze sei Wildcamping und damit illegal. „Jetzt musste gehandelt werden“, sagte Raab. Trotz Sturm und Regen sei der Zeitpunkt wichtig gewesen, „um die Betroffenen vor Eintritt des Frosts zur Inanspruchnahme von Übernachtungsangeboten zu bewegen“.

Grüne: Ein Gesamtkonzept muss her

Grünen-Sprecher Thomas Brass forderte ein „Gesamtkonzept“. Vor allem darum ging es den Teilnehmern der Protestaktion, die vom früheren Vorsitzenden der saarländischen Armutskonferenz, Wolfgang Edlinger, initiiert wurde.

Mit vielen Plakaten wollten die Teilnehmer, von denen sich viele in der Obdachlosenhilfe engagieren, zeigen, dass die Räumungsaktion weite Kreise zog. „Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ oder „Für ein menschenfreundliches Saarbrücken“ stand auf den Schildern.

Wert der Gesellschaft daran messen, „wie sie mit ihren Schwächsten umgeht“

Auch ein obdachloser Mann, der sein Zelt vor einer Woche räumen musste, war unter den Leuten. Zu Uwe Conradt sagte er, für ihn ließe sich der Wert einer Gesellschaft daran messen, „wie sie mit ihren Schwächsten umgeht“. Es sei Aufgabe der Stadt, sich da infrage zu stellen.

Wolfgang Edlinger selbst forderte vom Oberbürgermeister, „vernünftige und konstruktive Lösungen“ für den Umgang mit Obdachlosen zu finden. Er habe den Eindruck, Conradt wolle die Obdachlosen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit nehmen und auf diese Art ihre Existenzberechtigung ignorieren.

Conradt sagte darauf: „Das ist mir wichtig als Oberbürgermeister, dass alle Menschen in unserer Stadt ihren Platz haben.“ Saarbrücken sei sehr wohl eine menschenfreundliche Stadt. In der Stadt gebe es viele Unterkünfte für Obdachlose, in denen sie Zuflucht fänden.

Aber es gebe eben seit 2007 eine Polizeiverordnung zum Wildcamping – die gelte es, umzusetzen. Deshalb betreffe die Kritik „wenn überhaupt das Handeln seit dem Jahr 2007“. Er wollte die Kritik annehmen und prüfen.