Saarbrücken Cannabis-Gesetz: Saarbrückens OB hat Angst vor Drogen-Tourismus

Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU)
Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU)

Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) hat große Bedenken wegen des aktuellen Cannabisgesetzes - auch wegen der Nähe zu Frankreich.

Das aktuelle Cannabisgesetz, so Conradt, schütze in seiner aktuellen Form vor allem Menschen unter 21 Jahren nicht ausreichend vor den Gefahren des Cannabis-Konsums. Zudem könnten Nebeneffekte wie ein Anstieg des Drogentourismus die saarländische Landeshauptstadt schwer treffen. „Die Gesundheit unserer Jugend hat oberste Priorität. Das vorliegende Cannabisgesetz erfüllt nicht die notwendigen Standards im Jugendschutz und die mangelnde Koordination mit Frankreich birgt erhebliche Risiken für Saarbrücken als Großstadt an der deutsch-französischen Grenze“, kommentiert Conradt. „Kommt dieses Gesetz, ist aus saarländischer Sicht mit erheblichen schädlichen Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Sicherheit zu rechnen. Die saarländische Landesregierung ist aufgefordert, dieses Cannabisgesetz im Bundesrat abzulehnen.“ Zudem gebe es laut dem OB die Gefahr, dass das Cannabisgesetz Drogendealern die Möglichkeit gibt, weitgehend unkontrolliert zu agieren. Für Conradt vor allem im Umfeld der Schulen eine Verschärfung der Sicherheitslage.

Der Bundestag hat vor wenigen Tagen für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland gestimmt. Besitz und Anbau werden zum 1. April für Volljährige unter Vorgaben legal. So gibt es etwa Einschränkungen hinsichtlich der Menge sowie die Regel, dass der öffentliche Konsum in einem Umkreis von 100 Metern von Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentliche Sportstätten verboten ist. In Fußgängerzonen darf laut Gesetzentwurf zwischen 7 und 20 Uhr nicht gekifft werden.

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