Saarland AfD-Boss sägt Kreisvorstand zu Unrecht ab: Parteitag nun auf wackligen Füßen

Der Landesvorstand der AfD Saarland hat den Vorstand des Kreisverbands Saarbrücken Stadt und den Vorsitzenden des Kreisverbands Saarpfalz zu Unrecht ihrer Ämter enthoben. Das hat weitreichende Folgen.

Diese Urteile hat das Landesschiedsgericht der Partei gefällt.Die Entscheidung der Parteirichter zu Saarbrücken bringt die Landespartei in eine schwierige Situation. Denn für Sonntag hat sie zum Landesparteitag nach Brebach geladen. Geschätzt ein Viertel der Delegierten stellt der Kreisverband Saarbrücken Stadt. Doch diese wurden von einem Parteitag gewählt, den ein Kreisvorstand veranstaltet hatte, den der Landesvorsitzende Carsten Becker anstelle des abgesetzten Vorstands Anfang des Jahres wählen ließ.

Da das Landesschiedsgericht dieser Tage zu dem Ergebnis kam, dass die Amtsenthebung des gewählten Vorstands um Rudolf Müller nichtig war, sind auch alle Beschlüsse und Handlungen des unrechtmäßig ins Amt gekommenen Vorstands um den Becker-Vertrauten Werner Schwaben nichtig.

Das Dilemma des Landesvorstands: Lässt er die unrechtmäßig gewählten Delegierten aus Saarbrücken Stadt beim Parteitag zu, wird die innerparteiliche Opposition wohl sämtliche Beschlüsse anfechten. Lässt er diese Delegierten hingegen nicht zu, fehlen dem Landesvorstand um die 20 Getreue, und die innerparteiliche Opposition könnte Carsten Becker, der für die Ausweisung von Ausländern eintritt, die Sozialleistungen beziehen, als Landesvorsitzenden stürzen.

Offen ist, ob der Parteitag womöglich noch kurzfristig abgesagt wird, so wie im März schon einmal geschehen.