Waldsee 
Zwischen den Extremen
Die Ortsgemeinde hatte Ende 2019 rund acht Millionen Euro an frei verfügbarem Geld. Dazu kommen noch mal knapp vier Millionen aus einer Schenkung und einem Darlehen an die Stadt Schifferstadt. In Zahlen heißt das fürs nächste Jahr: Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Minus von 357.050 Euro. Das kann aber problemlos mit dem Überschuss aus dem vergangenen Jahr ausgeglichen werden. Im Ergebnishaushalt werden zum Beispiel Unterhaltungsmaßnahmen eingerechnet. Besondere Posten sind da 2021 die Instandsetzung der Lauf- und Radwege einschließlich der Beschilderung im „Leschepädel“ für 40.000 Euro. Ein marodes Gebäude in der Neuhofener Straße 21 soll abgerissen werden. Dafür sind 50.000 Euro eingeplant. Je 30.000 Euro sollen die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Erneuerung von Straßenmarkierungen kosten. Je 20.000 Euro sind für die Planung einer Arztpraxis im ehemaligen Wasgau-Gebäude einschließlich Umbau, die Erstellung eines Verkehrskonzeptes und die Sanierung von Wegen am Friedhof vorgesehen. Für Zusatzabfallsäcke für Familien mit Kindern bis zum dritten Lebensjahr und pflegebedürftige Personen sowie die Instandsetzung des Jugendhauses kann die Gemeinde je 10.000 Euro ausgeben.
Zwei große Investitionen
Der Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen einer Gemeinde beschreibt, schließt nach Plan mit einem kleinen Plus von 2464 Euro. Bei den geplanten Investitionen fallen zwei besonders große Posten auf: Die Generalsanierung der Rheinauenhalle 1 für eine Million Euro und die Generalsanierung des Altbaus der Grundschule für eine halbe Million Euro. 300.000 Euro stehen noch im Investitionsplan für den Bau der beiden Mehrfamilienhäuser in der Neuhofener Straße, 100.000 Euro für die Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED. Auch der Digitalpakt für die Grundschule (95.000 Euro) und die lange geplante Überquerungshilfe in der Rehhütter Straße (75.000 Euro) finden sich auf der Liste der geplanten Investitionen.
„Nicht befriedigend“
Das ist allerdings keine Garantie, dass auch alles im nächsten Jahr umgesetzt ist. Denn wie Helmut Klauß (gkL) in seiner Haushaltsrede kritisch anmerkte: „Viele der von uns angestoßenen Themen sind im Haushalt enthalten. Das Problem ist, dass viele schon beschlossene Maßnahmen noch nicht einmal begonnen wurden. Ich hoffe, dass das nächstes Jahr besser wird, so ist es nicht befriedigend.“ „Das ganze Jahr war eine Kraftanstrengung und Belastungsprobe“, sagte Ortsbürgermeisterin Claudia Klein (CDU). Die Ortsgemeinde habe viel erreicht, auch wenn nicht alles, was für 2020 im Haushalt vorgesehen war, umgesetzt werden konnte. Es sei aber auch sehr ambitioniert gewesen. Dennoch sei schon viel Vorarbeit geleistet worden. Sie hoffe, dass der Realisierungsstau 2021 abgebaut werde.
Trotz des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt sei die Gemeinde weit davon entfernt verschuldet zu sein, erklärte Wolfgang Kühn (SPD). Die liquiden Mittel der Ortsgemeinde sprächen da eine ganz deutliche Sprache. Er warnte davor, sich „kaputt zu sparen“. Der Gemeinderat bewege sich mit seinen Entscheidungen genau im Mittelfeld der beiden Extreme „Geld spielt keine Rolle“ und „Ansammlung möglichst hoher Rücklagen“.
Christel Hamleser-Kunz (FWG) freute sich, dass die Gemeinde viel für Kinder und den Nachwuchs investiert habe und das auch in Zukunft tun werde. Sie stellte fest, dass die Zusammenarbeit zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden immer intensiver werde. „Wir wachsen doch zusammen.“ Noch nie sei es so schwer gewesen in die Zukunft zu schauen, erklärte Rainer Claus (CDU), aber die Verwaltung habe die Herausforderungen des Corona-Jahres sehr gut gemeistert, findet er.