Rhein-Pfalz Kreis Zwei Wahlen an einem Tag

«Dannstadt-Schauernheim.» So richtig prickelnd findet es keiner von den führenden Kommunalpolitikern in der Verbandsgemeinde, dass die Wahlen vorverlegt werden sollen. Hört man sich bei den Fraktionsvorsitzenden um, fühlen sich alle etwas überrumpelt. „Es sind gerade mal noch vier Monate bis zum 24. September und zur Bundestagswahl“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kupper, der die Planänderung sehr kurzfristig findet. Denn eigentlich sollte die Bürgermeisterwahl Ende Februar stattfinden. Drei Monate bevor am 31. Mai die Amtszeit von Stefan Veth (CDU) endet. „Da hat man uns jetzt schon gewaltig auf dem falschen Fuß erwischt. Das ist eine Entscheidung, die von oben nach unten gefällt wurde und dass wir dazu am 29. Mai in einer Ratssitzung gehört werden, ist eigentlich nicht mehr von Belang.“ In dem verbleibenden Zeitraum die komplette Wahlwerbung aufzubauen, sei schon sehr sportlich. Mit Blick auf die SPD erscheint der von Kupper angeführte Punkt fast als ein Luxusproblem. Die Sozialdemokraten haben sich laut ihrem Fraktionssprecher gerade bei der Kandidatensuche befunden, als sie von der Vorverlegung des Wahltermins erfuhren. „Wir fühlen uns total benachteiligt“, schimpft Uwe Schölles. Aber der Bürgermeister könne nichts dafür. Stefan Veth habe sich sogar dafür eingesetzt, dass es bei dem Februar-Termin bleibt. „Jetzt müssen wir wohl billigend in Kauf nehmen, dass die Wahl im September stattfindet. Aber so wie es aussieht, wird es für uns nun zu knapp, um noch jemanden aufzustellen. Ich sehe jedenfalls keine großen Chancen.“ Das Problem sei nicht, überhaupt jemanden zu finden, sondern jemanden, der sich den Stress bis September antue. Schließlich müsse sich ein Kandidat bei den Bürgern auch bekannt machen. Die FDP ist ebenfalls raus. „Wir haben das Thema Verbandsbürgermeisterwahl im Vorstand auf der letzten Sitzung besprochen. Wir werden bei dieser Wahl keinen eigenen Kandidaten aufstellen und konzentrieren uns auf die Bundestagswahl und die Kommunalwahlen im Jahr 2019, aus denen wir wieder gestärkt hervorgehen möchten“, verkündet Fraktionsvorsitzender Marc Hauck. Was den Punkt Wahlwerbung anbelangt, kann sich die CDU also entspannen. Zumal sie den amtierenden Bürgermeister wieder ins Rennen schicken will. Die Nominierung soll zwar erst am 8. Juni stattfinden, aber die Personalie scheint parteiintern geklärt. „Wir sind uns da in den CDU-Gremien auf der Dannstadter Höhe einig, dass Stefan Veth seine Sache sehr gut gemacht hat“, sagt Kupper. Und Veth will auch wieder antreten. Er ist motiviert, auch wenn er den 24. September ebenfalls nicht für den optimalen Wahltermin hält. „Wir stecken da mitten im Ortsjubiläum, bei dem ich gerade auf kultureller Ebene sehr eingebunden bin. Wir müssen uns da jetzt parteiintern schon sehr konzentrieren, das alles ordentlich über die Bühne zu bringen.“ Eigentlich habe es mit Planung und Organisation des Wahlkampfes erst nach den Sommerferien losgehen sollen. Jetzt muss gleich gehandelt werden. Denn auch wenn er der einzige Kandidat bleibt, möchte Veth für sich werben. Er möchte, dass die Bürger überzeugt ihr Kreuzchen für ihn setzen. „Wir hätten uns sicher einen anderen Termin gewünscht, aber jetzt ist es nun mal so ...“ Keine Bedenken hat die Kommunalaufsicht. Sie liefert Argumente für den 24. September. Und letztendlich legt sie auch den Wahltermin fest – egal zu welchem Schluss der Verbandsgemeinderat am 29. Mai kommt. „Wir bewegen uns im rechtlichen Rahmen“, sagt Hubert Schäfer. Laut Paragraf 53 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, der die Bürgermeisterwahl regelt, ist ein Nachfolger frühestens neun Monate und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle zu wählen. Auf den Fall Dannstadt-Schauernheim angewandt, liegen zwischen Wahltermin und dem Ende von Veths Amtszeit acht Monate und sieben Tage. Rechtlich passt’s also. Inhaltlich folgt die Kommunalaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die argumentiert: „Ein gemeinsamer Wahltermin stärkt das demokratische Mandat, ist sinnvoll und effizient.“ In diesem Satz steckt zum einen das Stichwort Wahlbeteiligung. Sie wird sich den Aufsichtsbehörden zufolge erhöhen, wenn Bürgermeisterwahl und Bundestagswahl auf einen Termin fallen. Zum anderen geht’s ums Haushalten: Zwei Wahlen an einem Tag – das reduziert Kosten und spart Ressourcen. „Kommunen fällt es ohnehin immer schwerer, Wahlvorstände zu besetzen“, sagt Schäfer. Von Seiten der Kommunalaufsicht betrachtet man die Zusammenlegung der beiden Wahlen sehr sachlich. Die Argumente ziehen schon auch bei den Fraktionen in Dannstadt- Schauernheim. Trotzdem bleibt Skepsis. „Eine Bündelung von Wahlen ergibt unter verschiedenen Aspekten Sinn, aber in diesem Fall wird die Bundestagswahl die Bürgermeisterwahl völlig überschatten“, ist sich FDP-Mann Hauck sicher. Und das sieht Uwe Schölles nicht anders . „Der Bundestrend sollte sich nicht auf die Bürgermeisterwahl niederschlagen. Das ist eine Urwahl, dabei sollte es nicht um große Politik und Parteien gehen. Die Person hat im Vordergrund zu stehen.“ Losgelöst von der Bundestagswahl zu sein – damit würde sich auch Kandidat Veth wohler fühlen. „Ich will nicht für Themen verantwortlich gemacht werden, mit denen ich nichts zu tun habe.“ Auch wenn’s so gut wie feststeht: Offiziell bekannt gemacht wird der Wahltermin laut Kommunalaufsicht erst nach der Ratssitzung am 29. Mai.