Rhein-Pfalz Kreis Zur Sache: Grüne wehren sich gegen Kredit für Stadtwerke

Ein Darlehen von 1,5 Millionen Euro sollen die Abwasserwerke der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim aus ihren Rücklagen den Stadtwerken Grünstadt gewähren. Dem hat die Ratsmehrheit in Lambsheim bereits zugestimmt, und der VG-Rat wird darüber in seiner nächsten Sitzung nicht-öffentlich entscheiden. Der Hintergrund: Der Stromversorger, in den das Lambsheimer E-Werk eingebracht wird, will die Schulden der Nahwärmesparte von rund 2,8 Millionen Euro nicht alleine tragen, sondern einen Kredit von den Abwasserwerken in Höhe der Rücklagen bekommen. Die Grünen stimmten dagegen und hatten sich bereits an die Kommunalaufsicht gewandt. Sie argumentierten, dass die Rücklagen für Investitionen ins Abwasserwerk verwendet werden müssten. Falls sie nicht benötigt würden, müssten die Gebühren für die Bürger abgesenkt werden, statt das Geld den Stadtwerken zur Verfügung zu stellen. „Es ist nicht Aufgabe eines kommunalen Eigenbetriebs, als Bank zu fungieren“, schrieb Werner Petry (Grüne) an die Kommunalaufsicht. Die sieht darin kein Problem, da die Finanzierung der Nahwärmesparte bereits durch innere Darlehen zunächst der Lambsheimer Gemeindewerke und nach der Fusion durch die VG-Werke abgesichert wurde. Bei einem Kredit von 1,5 Millionen Euro aus dem Kassenbestand sehen die Wächter keine Deckungslücke für die Abwasserbeseitigung. Sie beschränken die Laufzeit allerdings auf fünf – statt zehn – Jahre. Und sie empfehlen, das Darlehen durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft der Ortsgemeinde Lambsheim abzusichern. Selbstschuldnerisch bedeutet, dass der Gläubiger bei einem Zahlungsverzug sofort vom Bürgen das Geld fordern kann. „Dass wir mit einer Bürgschaft drinstehen, zeigt, dass kein guter Vertrag mit den Stadtwerken ausgehandelt wurde“, meinte Klaus-Peter Spohn-Logé im Rat. „Es ist ein Konstruktionsfehler, dass wir das profitable E-Werk abgegeben haben, wir aber für die Defizite der Nahwärme aufkommen.“ Nicht nur die Grünen, auch Vertreter der SPD störten sich daran, dass dieser Punkt kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Das war nötig geworden, weil am 29. Juni der Ausgliederungsvertrag wird zwischen den Stadtwerken Grünstadt GmbH und dem neuen Gesellschafter, der Ortsgemeinde Lambsheim, abgeschlossen wird. Im Ausgliederungsvertrag wird laut Werkleiter Uwe Peter festgelegt, mit welchem Vermögen die Gemeindewerke aus dem Vermögen der Ortsgemeinde Lambsheim in die Stadtwerke Grünstadt ausgegliedert werden, und wie sich dadurch das Stammkapital bei der neu zu bildenden Gesellschaft erhöht.