Rhein-Pfalz Kreis Nahwärme mit Strom-Gewinn gepäppelt

Die Nahwärme bleibt ein heißes Thema in Lambsheim. Die Sparte macht immer noch Verluste, wie beim Jahresabschluss 2016 im jüngsten Rat berichtet wurde. Diskussionen gab es darüber, ob dieses Defizit nur von den Stromkunden oder von allen Bürgern über den Gemeindehaushalt ausgeglichen werden soll. Die Grünen-Fraktion wehrte sich zudem dagegen, dass die Gemeinde eine selbstschuldnerische Ausfallbürgschaft übernehmen soll.

Während das E-Werk im vergangenen Jahr einen Gewinn von 81.994 Euro erwirtschaftet hat, dümpelt die Nahwärme, die im September 2011 in Betrieb gegangen ist, weiter in den roten Zahlen mit 35.681 Euro. Das liegt daran, dass die Investition von 4,4 Millionen Euro erst erwirtschaftet werden muss. Zudem machten der Gemeinde Mängel nach dem Bau des Netzes zu schaffen, und die Zahl der Kunden stieg nicht so schnell an wie erhofft. Inzwischen heizen 66 Haushalte mit Nahwärme im Gebiet zwischen Rathaus, Schule und Feuerwehr. Dabei hatte die Gemeinde nie vor, mit dem Holzhackschnitzel-Heizwerk Geld zu verdienen. Eine Null soll aber irgendwann herauskommen. Zum Vergleich: Im ersten Betriebsjahr lag der Verlust bei 49.000 Euro. Damals ist die Lücke schon mit dem Gewinn des E-Werks ausgeglichen worden, damit die Schulden der Nahwärme getilgt werden können. Und dafür votierte eine Ratsmehrheit auch in diesem Jahr – gegen fünf Stimmen und eine Enthaltung aus den SPD-Reihen. „Das ist der Gewinn vieler E-Werk-Kunden, und wir verschieben ihn in eine Sparte, bei der nur wenige Leute Nutznießer sind“, sagte Sozialdemokratin Angela Haller. Knapp formuliert vom Beigeordneten Ralf Lenke (SPD): „Der Stromkunde zahlt für den Verlust der Nahwärme.“ Sonst müsse die Gemeinde das Defizit aus ihrem Haushalt ausgleichen, nannte Ortsbürgermeister Herbert Knoll (CDU) die Alternative. „Wir machen eine Quersubventionierung durch die Hintertür, die wir eigentlich nie machen wollten“, sagte Frank Franck (SPD) und wog ab: „Andererseits wollen wir die Verbindlichkeiten mal loswerden.“ Um die Schulden loszuwerden, beschloss die Ratsmehrheit aus CDU und SPD, dass E-Werk-Rücklagen in Höhe von 341.000 Euro dem Haushalt zugeführt werden. Die Kapitalertragssteuer trägt die Gemeinde, so dass der Restbetrag von 254.344 Euro den Stadtwerken Grünstadt für die Nahwärme zur Verfügung gestellt wird. Dagegen votierten die drei Grünen-Fraktionsmitglieder. „Weil wir nie über Alternativen gesprochen haben“, erklärte Klaus-Peter Spohn-Logé den Protest. Termin Über das Darlehen wird nichtöffentlich bei der VG-Ratssitzung am Mittwoch, 28. Juni, 19 Uhr, Bürgerhaus Heßheim, entschieden. Weitere Themen im öffentlichen Teil: Haushalt 2017, Sachstand Schulstandort Lambsheim, Verkaufsoffener Sonntag, Klimaschutzkonzept, Kanalreinigung und -sanierung. Aussiedlerhof Reichert.