Rhein-Pfalz Kreis Zu viele Überstunden

Neuhofen. Das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde seit dem Jahr 2007 geprüft. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat am Dienstagabend mitgeteilt worden. Kritik gab es vor allem ob der vielen Überstunden.

Insbesondere bei wirtschaftlichen Belangen hatte die Prüfbehörde mehrere Beanstandungen. Sie monierte vor allem Regelungen, die das Personalmanagement in der Verwaltung betreffen. Ein Beispiel: die Übertragung von Urlaubsansprüchen. Die Prüfung ergab, dass Urlaubsansprüche für ein Kalenderjahr ohne zeitliche Befristung in das Folgejahr übertragen wurden. In einem Fall wurde gar das Dreifache des Jahresurlaubs angespart, ohne dass krankheitsbedingte Ausfälle dies gerechtfertigt hätten. Das Rechnungsprüfungsamt wies darauf hin, dass bei Tarifbeschäftigten nur ausnahmsweise eine begrenzte Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist. Ähnliches gilt für das Arbeitszeitguthaben. An Überstunden dürfen nicht mehr als 40 Stunden angesammelt werden. Dieses Guthabenkonto wurde jedoch von mehr als der Hälfte der Mitarbeiter weit überschritten. Das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung empfahl deshalb, dass die Überstunden umgehend abgebaut werden sollen. Genau das dürfte aber schwierig werden, wie der Büroleiter Frank Juchem bestätigte. „Bis zur Fusion zur Verbandsgemeinde ist das nicht zu schaffen“, räumte er ein. Das wiederum ärgerte den FDP-Fraktionssprecher Ralf Littmann. „Das bedeutet eine hohe Rückstellungslast für die neue Verbandsgemeinde und ist kein sauberer Übergang“, kritisierte der Liberale. Außerdem sehe er in erheblichem Maß die Fürsorgepflicht des Bürgermeisters gegenüber seinen Mitarbeitern verletzt. Er hält es für bedenklich, dass Gerhard Frey (FDP) eine derartige Überschreitung der Arbeitszeit nicht eingeschränkt hat. Das sah der Bürgermeister freilich anders und antwortete Littmann: „Sie haben keinen Einblick in die Verwaltung. Die aufgeführten Mängel sind weder außergewöhnlich noch dramatisch.“ (bmx)