Rhein-Pfalz Kreis „Windkraft-Intermezzo hat uns ein Jahr gekostet“

Es bleibt dabei: Wir kümmern uns jetzt verstärkt um die Schulsituation in Kirchheim und Kleinkarlbach, von der fünf Orte betroffen sind. Fachliche Untersuchungen nennen uns ziemlich genau die Sanierungsaufwendungen. Der VG-Rat hat im Dezember im neuen Haushalt für die Sanierung mehr als 2,5 Millionen Euro bereitgestellt. Ich denke, Ende 2016 könnte es mit dem Bauprogramm losgehen. Gibt es Überlegungen, auch die Grundschule Obrigheim in die Trägerschaft der Verbandsgemeinde zu nehmen? Obrigheim hat als einzige Gemeinde der VG ihre Grundschule bei der Gebietsreform 1972 behalten. Damals war die Gemeinde durch eine ortsansässige Firma sehr steuerstark und konnte sich das leisten. Durch Gesetzesänderungen des Bundes können große Konzerne ihre Gewinne nun weltweit verrechnen, und die Kommunen vor Ort gehen dadurch leer aus. Es fallen nicht nur Millionenbeträge weg, es mussten auch Millionenbeträge zurückbezahlt werden. Obrigheim wurde dadurch in eine extreme Verschuldung getrieben. Mit der Fusion mit der VG Hettenleidelheim ergibt sich die Gelegenheit, die Schule in den Verbund der neuen Verbandsgemeinde zu überführen. Das wäre ein wirtschaftlicher Vorteil für die Gemeinde. Im Frühjahr gehen die Verhandlungen dazu weiter. Wie sieht es mit den Windkraftplänen in der Region aus? Es wird davon gesprochen, dass bei Tiefenthal zwei weitere Windräder aufgestellt werden könnten. Was ist mit Ebertsheim? Unsere Absicht, auf dem Ebertsheimer Berg zwei oder drei Windkraftanlagen aufzustellen, wollte der Kreis Bad Dürkheim verhindern. Das Land hat nun klargemacht, dass die Beachtung des Einwands der Kreisverwaltung sogar zur Rechtswidrigkeit des Raumordnungsplans der gesamten Metropolregion führen könnte. Diese Klarstellung war sehr wichtig und ermöglicht uns nun weiterzumachen. Das unnötige Intermezzo des Kreises hat uns um etwa ein Jahr zurückgeworfen. Tja, hätte man da in Dürkheim mal lieber auf uns gehört ... In der Pfalz gab es schon Übergriffe auf geplante und bestehende Flüchtlingsunterkünfte, im Leiningerland nicht. Leben wir hier auf einer Insel der Seligen? Wir konnten bisher die Flüchtlinge in gemieteten Wohnungen unterbringen. Da sind wir dankbar, dass uns das mithilfe von vielen Haus- und Wohnungseigentümern gelang. Schon alleine wegen dieser dezentralen Unterbringung ist die Gefahr von Anschlägen deutlich geringer. Sie suchen weiter nach Wohnraum, um Flüchtlinge unterzubringen. Wann wird die erste Sporthalle zur Unterkunft umfunktioniert? An erster Stelle wäre auch hier der Kreis gefragt, beispielsweise mit den Sporthallen der weiterführenden Schulen. Erst dann kämen Einrichtungen der Kommunen infrage. Ich hoffe, dass wir ohne diese Maßnahmen über die Runden kommen. Geht das Bemühen um die Flüchtlinge zu Lasten der sozial Schwachen in unserer Gesellschaft? Gibt es da einen „Verdrängungswettbewerb“? Bei Menschen, deren Einkommen nicht ausreicht, sich selbst zu versorgen, sehe ich bei der Gewährung von staatlichen Hilfen keinen Nachteil. Diese Hilfen laufen weiterhin. Bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen sind Nachteile, ja sogar Zurücksetzung offensichtlich. Viele Menschen mit geringem Einkommen kommen an günstige Wohnungen ohnehin sehr schwer heran, weil die Vermieter häufig Mietausfall befürchten. Deshalb wird jetzt natürlich eher an die Kommune vermietet, weil die kommunale Solvenz besser scheint. Einen weiteren Aspekt darf man auch nicht aus dem Blick verlieren. Es gibt viele Menschen, denen es nicht so gut geht und die neben staatlicher Hilfe auch auf Sachspenden angewiesen sind. Man darf angesichts der Flüchtlinge diese Menschen nicht vergessen. Sie bedürfen unserer Unterstützung. Wie schlägt sich die Anzahl der Flüchtlinge und ihre Existenzsicherung im Haushalt der Verbandsgemeinde nieder? Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Die Ausführung wurde den Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden übertragen. Dafür muss der Kreis die Kosten ersetzen. Nicht ersetzt bekommen wir die Kosten für den Verwaltungsbetrieb, das notwendige Personal und die Kosten der Betreuung. Überschlägig bewegt sich dieser Aufwand in unserem Hause bei zirka 160.000 bis 180.000 Euro im Jahr. Die Stadt Ludwigshafen will angesichts der hohen Anzahl von Flüchtlingen in den sozialen Wohnungsbau investieren; auch, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Gibt es ähnliche Überlegungen in der VG Grünstadt-Land? Ich meine nicht, dass wir genügend bezahlbaren Wohnraum haben. Dieser Auffassung war ich schon vor der hohen Anzahl an Flüchtlingszuweisungen. Der Druck auf uns Kommunen aber nimmt jetzt deutlich zu. Der Weg der Stadt Ludwigshafen ist richtig. Ein ebenso interessantes Modell ist der Kreiswohnungsverband im Rhein-Pfalz-Kreis. Das könnte auch ein Weg in unserem Kreis sein. Ich habe mich hierüber ein wenig informiert und werde dies in unseren Gremien demnächst erörtern. Könnten bezahlbare Wohnungen nicht auch ein Argument sein, um junge Familien für das Leiningerland zu begeistern? Genau das ist mein Anliegen. Bei jungen Familien ist preiswerter Wohnraum ein wichtiges Ansiedlungskriterium. Unsere Infrastruktur ist recht ordentlich und würde noch viele Benutzer vertragen. Ich bin davon überzeugt, dass bezahlbarer Wohnraum ein guter Anreiz gerade für junge Familien wäre, sich für das Leiningerland zu entscheiden. Ich halte das für eine gute Investitionspolitik für die Zukunft, auch um der demografischen Entwicklung zu begegnen. Zum 1. Januar 2018 soll die neue VG Leiningerland entstehen. Werden Sie zur Bürgermeisterwahl antreten? Die Fusion wird in zwei Jahren beginnen, bis dahin haben wir noch einiges vorzubereiten. Das ist im Augenblick der wichtigste Job von uns allen. Die Aufgabe des Bürgermeisters der neuen VG ist sicher reizvoll. Für Fragen zu Kandidaturen aber ist die Zeit noch nicht reif.