Lambsheim / Bobenheim-Roxheim RHEINPFALZ Plus Artikel Wie Politik und Verwaltung zwischen Rathaus und Homeoffice funktionieren

Die Tür zum Bobenheim-Roxheimer Ratssaal bleibt vorerst zu. Denn auch die Kommunalpolitiker sollen sich wegen der Pandemie nicht
Die Tür zum Bobenheim-Roxheimer Ratssaal bleibt vorerst zu. Denn auch die Kommunalpolitiker sollen sich wegen der Pandemie nicht mehr versammeln.

Abstand halten und Arbeitsausfall kompensieren lautet das Gebot in der Corona-Krise. Zwei Bürgermeister berichten, was das für die Verwaltungen bedeutet und warum im Eilverfahren Urnenstelen bestellt wurden.

Vor drei Wochen hat die Bundesrepublik damit begonnen, das wirtschaftliche, soziale und administrative Leben herunterzufahren, und mit ihr die Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim, deren Bürgermeister Michael Reith (SPD) ist. Die VG-Rathäuser in Lambsheim und Heßheim sind für Bürger nicht mehr ohne Anmeldung zugänglich, und die Mitarbeiter haben zu den Kollegen am jeweils anderen Standort nur noch elektronischen und telefonischen Kontakt.

Überdies ist laut Reith die Hälfte der Belegschaft – zum Glück sei noch niemand an Covid-19 erkrankt – im Homeoffice. Alle 14 Tage wird gewechselt, dann kehren die Heimarbeiter ins jeweilige Verwaltungsgebäude zurück, und die Kollegen von dort nehmen sich Arbeit mit nach Hause.

So hält es auch die Gemeinde Bobenheim-Roxheim, berichtet deren Bürgermeister Michael Müller (SPD). Doch während Amtskollege Reith den Zwei-Wochen-Rhythmus mitmacht, wechselt Müller täglich, ist also jeden zweiten Tag in seinem Büro im Rathaus. Er ist ebenfalls froh, dass das Coronavirus noch niemanden aus seiner Mannschaft außer Gefecht gesetzt hat. Quarantänefälle in der Bevölkerung gibt es nach Mitteilung der Kreisverwaltung in beiden Gebietskörperschaften.

Bis auf Weiteres keine Ratssitzungen

Reith und Müller sind ganz zufrieden, wie es trotz der Einschränkungen und Erschwernisse im Moment in ihren Verwaltungen läuft. Manches geht seinen herkömmlichen Gang, und manches muss auf bessere Zeiten verschoben werden. Der Bobenheim-Roxheimer nennt als Beispiele das Amtsblatt, das eine Mitarbeiterin nun halt daheim entwerfe, und die Kita-Erweiterung, die schlecht vorankomme, „wenn man sich nicht mal mit dem beauftragten Architekten vor Ort treffen kann“.

Michael Reith kündigt an, dass sich der Haushaltsplan der VG verzögern wird. Denn über den müssen zuerst die Ausschüsse beraten, bevor er vom Gemeinderat verabschiedet werden kann. Und Gremiensitzungen finden wegen der Corona-Ansteckungsgefahr bis auf Weiteres nicht statt. „Ich will mit der Kommunalaufsicht klären, ob ein Beschluss auch über eine Telefonkonferenz möglich ist“, sagt Reith.

Müller: Lieber Sitzung in Jahnhalle

Davon hält Kollege Müller nichts. Er glaubt, dass so zustande gekommene Beschlüsse nicht der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung entsprechen und daher anfechtbar sind. Er spielt lieber mit dem Gedanken, zwischen Ostern und der Sommerpause eine Gemeinderatssitzung in der Jahnhalle stattfinden zu lassen. „Mit einer Bestuhlung ähnlich einer Prüfungssituation“, sagt er und meint damit weit voneinander entfernte Tische.

Großen Schaden wegen der lahmgelegten Kommunalpolitik sieht Müller auf die Gemeinde nicht zukommen. Sollte der drohen, würde er ohnehin von dem in der Gemeindeordnung festgeschriebenen Eilentscheidungsrecht Gebrauch machen. Zwei solcher Entscheidungen hat er kürzlich im Benehmen mit den Beigeordneten getroffen. Zum einen duldete wegen des Vergaberechts der Auftrag für den Ausbau der Stichstraße am Südring keinen Aufschub. Die ortsansässige Firma Kasimir wird das für knapp 38.000 Euro machen.

Vorsorge für steigende Todesrate

Zum anderen hat die Gemeindespitze Aufträge im Volumen von 53.000 Euro vergeben, damit möglichst bald vier Urnenstelen auf den beiden Friedhöfen installiert werden können. Der Grund: Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es wegen der Corona-Pandemie „in den nächsten Wochen eine überdurchschnittliche Zahl an Bestattungen, eventuell sogar mit Verpflichtung zur Einäscherung“, geben werde. So steht es in der förmlichen Nachricht an die Gemeinderatsmitglieder.

Keiner der beiden Bürgermeister klagt über Widerstand gegen die Ausnahmeregelungen. „Mitarbeiter, Politiker, Bürger – alle ziehen an einem Strang“, sagt Reith. „Ich bin stark beeindruckt.“ Müller: „Ich möchte mich bei der Bevölkerung für ihr Verständnis, ihre Vernunft und ihr vorbildliches Verhalten in dieser Krisensituation bedanken.“

Michael Reith
Michael Reith
Michael Müller
Michael Müller
x