WALDSEE Westumgehung: Planen für den Lückenschluss

Wer hat’s erfunden? Die Waldseer. Und wer genau? Darüber streiten sich die Geister beziehungsweise Mitglieder des Ortsgemeinderats. Gemeint ist das fehlende Stück der Westumgehung zwischen Schifferstadter und Rehhütter Straße. Damit es irgendwann gebaut werden kann, hat der Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einen Beschluss gefasst.

SPD-Fraktionssprecher Harald Wiesenberger wird, sobald das Thema Westumgehung auf der Tagesordnung steht, nicht müde zu betonen, dass damit eine jahrelange Forderung seiner Fraktion endlich umgesetzt wird. Das stößt natürlich der CDU-Fraktion sauer auf. Und ganz so einfach ist es auch nicht, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.

Schon 1990 hat es eine Verkehrszählung in Waldsee gegeben, die nötig war, um überhaupt Ortsumgehungsstraßen planen zu können. Zunächst konzentrierte man sich auf den südlichen Teil der Umgehung, also die Verbindung zwischen Ludwigstraße und Schifferstadter Straße. Über diese Straße können Fahrzeuge, die aus Otterstadt in Richtung Ludwigshafen unterwegs sind, direkt zur B9 fahren. Dann wurde der nördliche Teil in Angriff genommen. Damit wurde einerseits der belastende Wochenendverkehr von den Naherholungsgebieten und anderseits der Schwerlastverkehr vom Kieswerk an Werktagen aus dem Ort gebracht. Beide Umgehungsstraßen waren nur realisierbar, weil gleichzeitig ein Neubaugebiet erschlossen wurde.

Für den westlichen Teil der Umgehung ist das nicht anders: Er kann nur gebaut werden, wenn ein Neubaugebiet entsteht. Dafür gab es aber bis vor Kurzem keine Chance. Nun kommt der SPD-Antrag, von dem Wiesenberger spricht, ins Spiel. Der ist 2013 erstmals in der Haushaltsdebatte aufgetaucht. Damals wurde er mit CDU-Mehrheit abgelehnt, die die Planung als Aufgabe für die neue Verbandsgemeinde sah, die 2014 an den Start ging. Denn die müsse den Flächennutzungsplan erst aufstellen, in der die Straße und das Neubaugebiet eingeplant werden muss. Auch im Haushaltsantrag für 2018 tauchte der Antrag wieder auf. Der damalige Bürgermeister Otto Reiland (CDU) sagte in dieser Sitzung: „Sachlich können wir Ihnen da alle zustimmen“, erläuterte aber auch die Notwendigkeit eines Neubaugebiets für die Umsetzung.

Deal mit Altrip

Eine neue Wendung nahm die Sache dann 2018, als die Verbandsgemeinde sich mit dem neuen Flächennutzungsplan beschäftigte. Damals kam ein Deal der Ortsgemeinde Waldsee mit der Ortsgemeinde Altrip zustande, bei dem Altrip auf einen Teil der ihr zustehenden Neubaugebiete zugunsten von Waldsee verzichtete. Nun endlich konnte das Neubaugebiet im Westen von Waldsee geplant werden. Auch wenn der Flächennutzungsplan noch nicht fertig ist, hat der Ortsgemeinderat die Verwaltung der Verbandsgemeinde deshalb in seiner jüngsten Sitzung beauftragt, mit der Planung für Baugebiet und Straße zu beginnen.

2020 gab es erneut eine Verkehrszählung, deren Ergebnisse nahelegen, dass die Umgehung den Verkehr innerorts reduzieren wird. Aus diesen Daten wird die Firma Modus Consult nun unter Einbeziehung der Bürger für 12.500 Euro ein Verkehrskonzept erstellen. Das hat der Rat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Die hätte die Daten lieber selbst ausgewertet.

Mit diesem Verkehrskonzept geht wiederum ein langjähriger Wunsch der grünen kommunalen Liste (gkL) in Erfüllung, die sich darüber einfach nur freut, ohne zu betonen, dass es auf ihre Initiative zurückgeht. Allerdings lehnen zwei der gkL-Mitglieder die Westumgehung, die dieses Konzept empfehlen wird, ab. Politik ist halt kompliziert. Oder, wie es Helmut Klauß (gkL) ausdrückt: „Das ist alles eine Abwägungssache.“