Schifferstadt 
Weiter denken, schneller umsetzen
Kalte Nahwärme, Fotovoltaik, Geothermie, Windkraft oder auch Mobilitätskonzept – in Schifferstadt ist bereits einiges auf den Weg gebracht worden in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Wo sieht Ihre Fraktion weitere Ansätze oder auch Kritikpunkte?
Reiner Huber (CDU): Klimaanpassungsmaßnahmen bleiben das Gebot der Stunde; entsprechend sind wir beim Thema Schwammstadt noch nicht zufrieden. Hier muss noch mehr geschehen, möglichst jeden anfallenden Tropfen Wasser auf unserer Gemarkung zu halten. Die kommunale Wärmeplanung muss für unsere Bürger schnell Ergebnisse bringen, um diesen Planungssicherheit zu geben. Aus unserer Sicht muss auch Schifferstadt von der Wärme des geplanten Geothermiekraftwerks profitieren.
Anton Krämer (Grüne): Mit unserer Unterstützung in den Gremien haben unsere Stadtwerke einen großen Schritt zur CO2-neutralen Stadt gemacht. Geothermie und Windkraft sind die großen Zukunftsenergien für unsere Stadt. Um den Bürgern eine finanzielle Teilhabe an diesen Projekten zu ermöglichen, wollen wir dabei Energiegenossenschaften einbinden. Die Anbindung weiterer Haushalte an die kalte Nahwärme sollten wir in naher Zukunft in Schifferstadt anbieten können, zu einem späteren Zeitpunkt sogar in Verbindung mit der Tiefengeothermie. Fotovoltaik, Solarthermie auf privaten Dächern muss gefördert und auf öffentlichen Gebäuden ausgebaut sowie die energetische Sanierung städtischer Liegenschaften fortgeführt werden.
Die Umsetzung des Mobilitätskonzepts ging in letzter Zeit etwas schleppend vor sich. Wir wollen mit der forcierten Umsetzung eine Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer erreichen, vor allem aber die der bisher vernachlässigten Gruppen der Fußgänger und der Radfahrer in der Innenstadt. Breitere Gehwege, ausreichende Querungshilfen sowie durchgehende Fahrradstraßen sollen eine sichere Verkehrsteilnahme ermöglichen. Eine weitere Temporeduzierung für den Verkehr in Straßen ohne ausreichende Gehwege und weitere Reduktion der Verkehrsdichte durch Einbahnstraßen müssen geprüft werden.
Miriam Gruber (SPD): Aus unserer Sicht geht es nun vor allem darum, städtische Projekte schneller voranzutreiben – beim Mobilitätskonzept dauert die Umsetzung einzelner Maßnahmen zur Abgas- und Lärmverringerung sehr lange. Darüber hinaus ist es uns wichtig, auf dem Weg zu mehr Umwelt- und Klimaschutz alle mitzunehmen und um das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger zu werben. Dies ist vor allem im Hinblick auf das Geothermieprojekt sehr wichtig. Letztendlich gilt es auch, die regionalen Betriebe mit ins Boot zu holen. So könnten beispielsweise die Landwirte die durch Geothermie gewonnene Wärme abnehmen. Weitere Ansätze sehen wir darin, die Schulhöfe der Grundschulen durch mehr Begrünung und Beschattung schüler- und klimafreundlicher zu gestalten und ein Handlungskonzept zur Schaffung naturbelassener Grünflächen zu entwickeln, um die Artenvielfalt zu sichern und dem Insektensterben entgegenzuwirken.
Dieter Weißenmayer (FWG): Hinsichtlich der alternativen Energien wie Kalte Nahwärme, Geothermie, Fotovoltaik und Windkraft hat sich Schifferstadt sehr gut aufgestellt und macht Pionierarbeit. Es sind alle Alternativen willkommen, um weitere Unabhängigkeit zu gewinnen. Bezüglich des Mobilitätskonzepts ist die FWG sehr enttäuscht, da für das viele Geld wenig Brauchbares von dem Büro geliefert wurde. Um den Zebrastreifen im Waldspitzweg zu installieren, hätte man kein Mobilitätskonzept benötigt. Dieser Umstand war bekannt und schon bei den regelmäßig stattfindenden Verkehrsschauen festgestellt worden. Das zusätzliche Simulationsgutachten dieses Büros war auch nicht von Erfolg gekrönt und hatte nichts geliefert. Man sollte zukünftig auf solche Gutachten verzichten und den gesunden Sachverstand walten lassen.
Stefano Tedesco (Bürger für Schifferstadt): Wir setzen uns für den Erhalt und für mehr Bäume im Stadtgebiet ein, da sie das städtische Mikroklima positiv beeinflussen, Luftschadstoffe binden und die Überhitzung des Stadtgebiets im Sommer mindern. Durch Anreize für Anwohner-Engagement möchten wir die Entstehung von Kleinwäldern in der Innenstadt fördern. Umwelt- und Klimaschutz fängt im Kleinen an.
Hans Schmidt (AfD): Leider ist gerade die sogenannte Energiewende ein rein ideologisches Konstrukt. Gerade in der Rhein-Neckar-Metropolregion mit großen Firmen wie der BASF ist es wichtig, über eine sichere und bezahlbare Energieversorgung nachzudenken. Der Irrweg, einseitig auf sogenannte erneuerbare Energien zu setzen, führt in die Deindustrialisierung Deutschlands. Wir brauchen hier die Rückbesinnung auf kostengünstige, grundlastfähige Energieträger, zu denen sicherlich auch die Kernkraft gehört. Allerdings sind dies Themen, die sich im Gemeinderat sicher nur am Rande wiederfinden werden. Das Projekt Geothermie kostet die Gemeinde Schifferstadt etwa satte 65 Millionen Euro. Alleiniger Nutznießer ist in diesem Fall Speyer, da es in Schifferstadt kein Nahwärmenetz gibt. Um von der Geothermie einen Nutzen zu haben, muss Schifferstadt ein Nahwärmenetz bauen, das erneute Kosten mit sich bringt.
Die beiden Grundschulen leiden unter Raumnot, vor allem die Grundschule Süd platzt aus allen Nähten. Container stehen auf den Schulhöfen, ein Neubau soll auf dem Gelände der Grundschule Süd entstehen. Welche Akzente will Ihre Fraktion in der Schulpolitik setzen?
Huber: Der geplante Umbau und die Erweiterung der Grundschule Süd ist unter den gegebenen Umständen die beste Option. Allerdings hätten wir uns eine Lösung gewünscht, die eine Entzerrung der Bauarbeiten und dadurch eine Entlastung des Schulbetriebs ermöglicht. Das konnte man auch an unserem Prüfauftrag zu einem alternativen Standort der Schule am Südbahnhof sehen. Solange aber keine Tatsachen in Form von Abriss und Neubau geschaffen wurden, setzen wir weiter darauf, dass Gespräche mit dem Kreis neue Möglichkeiten eröffnen. Unsere Schulhöfe, sowohl in Nord als auch in Süd, geben einen aus unserer Sicht trostlosen Anblick ab. Auch hier sind dringend Klimaanpassungsmaßnahmen (die gleichzeitig den Schulhof schöner machen) notwendig, die wir schnellstmöglich auf den Weg bringen möchten.
Krämer: Der Schulpolitik sind leider auf unserer kommunalen Ebene enge Grenzen gesetzt. Die Gemeinde kann lediglich die Infrastruktur für die Schulen erstellen und erhalten. Mobile Unterrichtsräume können nur eine Überbrückung des Mangels sein. Wir unterstützen einen Ersatzbau der Förderschule an neuem Standort, um Raum für die Erweiterung der Grundschule Süd zu schaffen. Für die Grundschule Nord müssen Lösungen gefunden werden, die in der nächsten Zeit realisierbar sind. Bei den Überlegungen zur Erweiterung der beiden Schulen sollten auch aktuelle Überlegungen mit einfließen, die über den eigentlichen Platzbedarf hinausgehen, um in Zukunft auch zum Beispiel Kleingruppenförderung oder zusätzlichen Deutschunterricht anbieten zu können.
Gruber: Auch hier sehen wir vor allem das Problem, dass Entscheidungen viel zu lange vertagt wurden. Die Verwaltung muss bei der Erweiterung der Grundschule Süd nun schnellstens handeln und in die Planungsphase des Neubaus eintreten. Die Entwicklungen der Schülerzahlen müssen außerdem künftig bereits früher berücksichtigt werden, um längerfristige Containerlösungen zu vermeiden. Schulpolitik betrifft aber nicht nur die Gebäude: Um jedem Kind die beste persönliche Entwicklung zu bieten, müssen Schulsozialarbeit und Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ausgebaut werden. Außerdem sollten alle Fördermittel für digitalen Unterricht ausgeschöpft werden, um allen den Zugang zu digitalem Unterricht zu ermöglichen.
Weißenmayer: Die Containerlösung ist die schlechteste Variante bei den Grundschulen. Die Alternativen hierzu sind gering. Eine Lösung bietet sich nur in Kooperation mit dem Kreis hinsichtlich der Salierschule an, um räumliche Probleme zu beheben.
Tedesco: Den Abriss der Grundschule Süd lehnen wir ab. Wir haben von Anfang an dafür plädiert, dass nach einer anderen Lösung gesucht wird. Unser letzter Vorschlag war, die Salierschule nach Böhl-Iggelheim in das zukünftige neue Berufsschulzentrum zu verlegen und in deren frei werdende Räumlichkeiten einzuziehen. Diese Lösung schwebt auch dem Landrat vor, sodass es so scheint, als könnte es wahr werden. Auf lange Frist wird Schifferstadt wachsen und eine dritte Grundschule gebaut werden müssen, da auch die Grundschule Nord an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen ist. Die beiden Schifferstadter Grundschulen gehören schon heute zu den größten im Land.
Darüber hinaus soll das Betreuungsangebot, orientiert an den Bedürfnissen der Familien, ausgebaut werden. Wir sind uns bewusst, dass flexible Betreuungszeiten für berufstätige Eltern von großer Bedeutung sind, und wollen daher Lösungen anbieten, die den Bedürfnissen aller Familien gerecht werden.
Schmidt: Leider ist, gerade in diesem Bereich, die finanzielle Unterstützung des Landes nicht auskömmlich. Seit Jahren überträgt das Land Kosten auf die Kommunen, ohne gleichzeitig die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen. Wir plädieren für die schnellstmögliche Umsetzung eines Neubaus, geben aber auch zu bedenken, dass wir uns zeitgleich auch um die Digitalisierung der Schulen und eine Stärkung des Lehrkörpers insgesamt kümmern müssen.
In der Stadt stehen neben den Projekten Soziale Stadt große Bauprojekte an – unter anderem der Bau eines Bürozentrums, das Sitz der Kreisverwaltung werden soll, aber auch die Entstehung von Wohnbebauung, etwa im Gebiet Schindkaut. Welche Prioritäten will Ihre Fraktion setzen?
Huber: Der Druck, auch in Schifferstadt zusätzlich Bauland zu schaffen, ist groß. Für uns gilt aber innen vor außen, also die Nutzung von vorhandenen Siedlungsflächen und die Schonung landwirtschaftlicher und Naturflächen am Rand der Stadt. Insofern unterstützen wir die Umsetzung des Bebauungsplans Schindkaut (sollte sich eine Mehrheit der Grundstücksbesitzer im Rahmen des Umlegungsverfahrens dafür entscheiden). Dabei soll aber die Bebauung die Erhitzung der Stadt nicht weiter verschärfen, sondern im Gegenteil möglichst zur Kühlung der Stadt beitragen. Letzteres erreichen wir unter anderem durch Elemente der Schwammstadt, die wir weiterhin priorisieren. Im Zuge der privaten Bauvorhaben für den künftigen Sitz der Kreisverwaltung und des schräg gegenüberliegenden Gewerbegebäudes (ehemals Hotel Kaufmann) schaffen wir es hoffentlich, einen Supermarkt im Norden der Stadt zu etablieren. Das war ein wichtiger Aspekt, dem Projekt auf der Fläche Kaufmann zuzustimmen. Ganz allgemein sehen wir eine deutliche Aufwertung des Gebiets um den Bahnhof und erhoffen uns dadurch weitere positive Effekte wie zum Beispiel weitere Gewerbeansiedlungen.
Krämer: Wir begrüßen den Bau des Bürozentrums am Bahnhof und die damit verbundene Option des Einzugs der Kreisverwaltung in Schifferstadt. Die angedachte weitere Bebauung des restlichen Geländes als ein Mischgebiet mit Wohnbebauung und Gewerbe ist eine Chance zur Belebung des Areals. Im Stadtgebiet besteht ein großes Angebot an privatem Bauland, auch außerhalb des Gebiets Schindkaut. Über 50 Häuser in allen Preisklassen stehen im Anzeigenmarkt zum Verkauf. Diese decken den Bedarf der im Bebauungsplan Schindkaut angestrebten Bebauung mit Einfamilienhäusern weitgehend ab. Wir lehnen den Plan in der jetzigen Form ab und schlagen als Alternative eine partielle Bebauung in zweiter Reihe vor. Diese hätte einen wesentlich kleineren Flächenbedarf und ermöglicht den Grundstückseigentümern, ihre Gärten zu erhalten. Wir wollen, dass bei weiterer Bautätigkeit in Schifferstadt der Fokus auf bezahlbarem Wohnraum liegt. Die benötigten Fachkräfte sollen schließlich auch dort wohnen können, wo sie arbeiten. Zukünftige Bauprojekte sollen sich in einem Entwicklungsplan für die gesamte Stadt wiederfinden. Diesen zu entwickeln, sehen wir als wichtige Aufgabe für den neuen Stadtrat.
Gruber: Wir sehen aufgrund von Wohnungsmangel und sehr hoher Mietpreise die Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen. Deshalb sollten wir sowohl die Erschließung eines neuen Baugebiets im Außenbereich beschleunigen als auch an einigen Stellen, wie im Gebiet Schindkaut, die Innenstadtverdichtung vorantreiben. Hierfür möchten wir ein Leerstandsmanagement einführen und ein Baulückenkataster erstellen, um bestehenden Wohnraum und bebaubare Flächen besser nutzen zu können.
Bei neuen Baugebieten ist es uns außerdem wichtig, Vorteile beim Bauplatzkauf für junge Familien zu ermöglichen und einen bestimmten Anteil für Schifferstadter zu reservieren. Unser Ziel ist es darüber hinaus, bezahlbare Wohnungen in Zusammenarbeit mit dem Kreiswohnungsverband zu schaffen und Bauträger zu einer angemessenen Anzahl von Sozialwohnungen zu motivieren. Ein weiterer Punkt ist, generationenübergreifende Wohnformen zu fördern und Umsetzungsmöglichkeiten für genossenschaftliche Wohnmodelle zu suchen.
Weißenmayer: Ihre Priorität hat die FWG gesetzt in einer sinnvollen Bauverdichtung in der Innenstadt und der Ausweisung auch von kleinen Baugebieten. Eine Bauverdichtung in der Innenstadt sollte nicht grundsätzlich möglich, sondern auch umweltverträglich sein.
Tedesco: Wir fordern mehr Weitsicht bei Bautätigkeiten. Solange es einen Mangel an Kindergartenplätzen gibt und unsere Schüler in Containern unterrichtet werden, lehnen wir weitere große Baugebiete ab. Mehr Weitsicht bedeutet, dass erst die notwendige Infrastruktur geschaffen werden muss, bevor große Baugebiete ausgewiesen werden. Aus diesem Grund lehnen wir unter anderem eine Umlegung im Schindkaut ab.
Schmidt: Die Schaffung von Wohnraum ist dringend notwendig. Leider dauern die Genehmigungen aktuell viel zu lange. Hier könnte kurzfristig Abhilfe geschaffen werden. Die Digitalisierung, gerade auch der öffentlichen Verwaltung, steckt immer noch in den Kinderschuhen. Außer vollmundigen Ankündigungen ist hier in den letzten Jahren viel zu wenig geschehen. Gleichzeitig ist zu konstatieren, dass ein Neubau für die Kreisverwaltung, in den geplanten Dimensionen, komplett aus der Zeit gefallen ist. Bei den aktuellen Zinsen und Baukosten will man sich hier auf Kosten der Steuerzahler ein Denkmal setzen. Deutlich kleiner und effizienter wäre sinnvoller. In Zeiten leerer Kassen kann es so nicht weitergehen. Die Verwaltung muss verschlankt werden und gleichzeitig effizienter arbeiten.