Rhein-Pfalz-Kreis 
Was in der Ausländerbehörde besser geworden ist
Wer dieser Tage ins Foyer des Kreishauses in Ludwigshafen tritt, trifft dort auf Pfosten, zwischen denen schwarze Gurte gespannt sind. Ein Pfeil zeigt an: Ausländerbehörde. Es ist ein bisschen wie vor dem Check-in-Schalter am Flughafen. Die Gänge führen zu einem Tisch mit zwei Mitarbeitern, die die Anliegen der Menschen vorsortieren. An einem Dienstagvormittag im April ist die Lage bereits anderthalb Stunden nach Öffnung entspannt. Schubweise stellen sich immer wieder Personen ans Ende der Schlange an, doch zwischendurch können die Mitarbeiter mal ins Pausenbrot beißen oder einen Schluck trinken.
Das wirkt ganz anders als das, was Betroffene im vergangenen Jahr geschildert haben. Stundenlanges Warten, um eine der wenigen Nummern zu ergattern, die Zugang zu einem Sachbearbeiterplatz gewährten. Auch der Sicherheitsdienst, der disziplinierend auf die Wartenden wirken soll, ist im Frühjahr 2025 locker und hat Zeit für ein kurzes Gespräch. „Am Anfang war es schlimm, aber jetzt ist es deutlich entspannter“, sagt der erfahrene Sicherheitsmann, der gerade einen Kollegen einarbeitet.
Noch immer 4000 Anträge offen
Auch die Behörde leugnet nicht, dass die Organisation für das Bearbeiten akuter Anliegen ausländischer Bürger und Geflüchteter bis zum Vorjahr nicht gut war. „Das war ,learning by doing’“, sagt Benjamin Gogolin, Leiter des Referats für Ausländerrecht in der Kreisverwaltung. „Wir hatten anfangs nicht unterteilt in die Art der Anliegen“, erklärt Gogolin, wie es zu langen Warteschlangen vor dem Kreishaus kommen konnte. Jeder habe „einfach eine Nummer erhalten“. Aus Gesprächen mit Mitarbeitern der Behörde wird klar, dass der Knackpunkt bei dieser Vorgehensweise der Wunsch Betroffener nach Verlängerung ihrer Fiktionsbescheinigungen war. Diese Bescheinigungen sind nur für jeweils sechs Monate gültig und sollen eigentlich der Überbrückung dienen, bis die betroffene Person eine Ausweiskarte hat – quasi den Personalausweis für Ausländer.
Die Ausstellung dieser Karten war unter anderem infolge des Cyberangriffs auf die Kreisverwaltung im Jahr 2022 in Verzug geraten. Bis Herbst 2024 bildete sich ein Stau von 4000 Anträgen. Schlimm für Betroffene: Die Fiktionsbescheinigung wird oft nicht als Ausweisdokument anerkannt, etwa beim Eröffnen eines Bankkontos. Es hagelte Beschwerden über die Langsamkeit des Ausländeramts. Und: Wegen der Wartezeiten und der wenigen vergebenen Wartenummern mussten sich manche Betroffene an mehreren Tagen in die lange Schlange einreihen, bis sie ihre ablaufende Fiktionsbescheinigung verlängern konnten.
Richtige Stellschrauben gedreht
Eine der Stellschrauben, die seitdem gedreht wurden: Im Foyer sitzt nun eine qualifizierte Sachbearbeiterin. Laut Gogolin kümmert sie sich dort um die Verlängerung der Bescheinigungen. Außerdem kann eine ausgestellte Aufenthaltserlaubnis jetzt in einem separaten Raum im Eingangsbereich abgeholt werden. Auf diese Verfahrensweise wurde der Referatsleitung zufolge bereits im September umgestellt. Es habe aber etwas gebraucht, ehe es Früchte getragen habe.
50 bis 70 Fiktionsbescheinigungen werden laut der Mitarbeiterin im Foyer aktuell pro Tag verlängert, dazu kommen 30 bis 40 „normale Wartenummern“ – jeweils dienstags und donnerstags von 8 bis 11.30 Uhr sowie mittwochs von 14 bis 15.30 Uhr. Üblicherweise werde bereits eine Stunde vor Öffnung damit begonnen, Nummern auszugeben.
Gogolin: „Man weiß nie, was kommt“
Benjamin Gogolin geht den Gang entlang, der vom Foyer zu den Büros der Sachbearbeiter seines Referats im Erdgeschoss führt. Links und rechts sitzen Menschen verschiedenster Nationen und warten, bis sie an der Reihe sind. Die Plätze sind fast alle belegt. Hinter einer Tür am Ende des Gangs sitzt eine junge Frau, die seit 2021 hier arbeitet. Sie habe sich bewusst für diese Stelle entschieden, um nicht den ganzen Tag ohne Kontakt zu Menschen vor einem Computer zu sitzen. „Ich arbeite gerne mit Menschen zusammen“, begründet sie, warum sie den Job im Ausländerreferat mag.
An diesem Tag habe sie 18 Fälle innerhalb von zwei Stunden bearbeitet. Hinter einem einzigen Fall könne sich aber auch eine fünfköpfige Familie verbergen, gibt Gogolin zu bedenken. „Im Normalfall schaffen wir alle Anliegen, die an einem Tag bei uns landen“, sagt seine Sachbearbeiterin. Bei ihr schlagen nur noch die Themen auf, die nicht direkt im Foyer bearbeitet werden können.
Benjamin Gogolin ist seit 13 Jahren in der Ausländerbehörde, seit sechs Jahren leitet er das Referat. „Das ist eine unglaublich spannende Geschichte, man lernt nie aus“, meint er. „Man weiß nie, was kommt.“ Gerade hat ihn eine Mitarbeiterin über die mögliche spontane Abschiebung eines Menschen informiert. Auch dafür ist die Ausländerbehörde größtenteils selbst zuständig.
Noch immer 4000 Anträge offen
Dass die Öffnungszeiten für tägliche Anliegen nicht großzügiger gestaltet sind, liegt dem Referatsleiter zufolge auch daran, dass es noch so viele Anträge abzuarbeiten gibt. Was aus den 4000 offenen Fällen im Herbst geworden ist? Gogolin ist ehrlich: Alte Fälle würden zwar chronologisch abgearbeitet, weil aber ständig neue hinzukämen, habe sich an der Anzahl offener Anträge nichts geändert.
Bereits am Tag vor dem Besuch im Foyer hat wegen vorangehender Kritik an der Kreisverwaltung Landrat Clemens Körner (CDU) zum Gespräch geladen. Dabei gestand er den Fehler ein, bei der Aufarbeitung des Cyberangriffs „zu schreiben, die Ausländerbehörde funktioniert wieder“. Er bezieht sich damit auf eine seiner Aussagen in einem RHEINPFALZ-Interview.
Abteilungsleiter: „Extrem komplexe Einarbeitung“
Thomas Hauck, Abteilungsleiter Recht, Ordnung und Verkehr, zu der das Referat Ausländerrecht zählt, informierte bei dem Termin über die aktuelle Personalsituation. Besonders hart hatte es den Bereich Einbürgerungen erwischt. Nachdem im Herbst ein Mitarbeiter gekündigt hatte, waren beide der dafür vorhergesehenen Stellen unbesetzt. Eine konnte zu Jahresbeginn zwar intern nachbesetzt werden, die Kollegin müsse aber noch eingearbeitet werden. Hauck zufolge ist gerade das Sachgebiet Ausländerrecht sehr komplex. Die Einarbeitung ins Thema Einbürgerung dauere ein Dreivierteljahr. Immerhin: Ab Mai kann eine weitere Person der Sachbearbeiterin zuarbeiten.
Benjamin Gogolin sagt, dass die neue Rechtslage mit beispielsweise verkürzten Wartezeiten zur Einbürgerung die Situation zusätzlich verschärft habe. Eine Einbürgerung gehe jetzt zwar schneller, aber die Voraussetzungen dafür seien schärfer. Das bedeute einen höheren Arbeitsaufwand für sein Referat. Beim Sachgebiet Allgemeines Aufenthaltsrecht konnte die Verwaltung einen Teilerfolg erzielen: Eine von zwei vakanten Stellen konnten hier besetzt werden, nachdem zuvor mehrere Ausschreibungsrunden ohne Erfolg verliefen und die Entgeltgruppe für diese Stelle erhöht wurde.
Körner bringt KI ins Spiel
Der Fachkräftemangel treibt den Verantwortlichen im Kreishaus Sorgenfalten auf die Stirn. Was tun? Eine Kooperation mit Stadtverwaltungen, wie es bei der Kfz-Zulassung mit Frankenthal vorgesehen ist, sieht Landrat Körner bei der Ausländerbehörde nicht. Auch wenn er kein Freund von Chatbots auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) sei, so werde es wohl künftig ohne den Einsatz von KI an manchen Stellen nicht gehen.
Zumindest räumlich ändert sich voraussichtlich noch in diesem Jahr etwas. Wenn Ende Mai die Zulassungsstelle nach Schifferstadt ausgelagert wird, soll nach Umbauarbeiten die Ausländerbehörde in deren bisherige Räume ziehen. Das bedeutet mehr Platz für das Team von Benjamin Gogolin. Und mehr Platz im Foyer. Körner stellt aber klar: Durch den Umbau wird sich das bis ins dritte Quartal ziehen. Und dann ist schon wieder Herbst.