VG Römerberg-Dudenhofen 
Volker Wissing: „Wir brauchen keine Angst vor Digitalisierung zu haben“
Es ist eine liebgewonnene Tradition des FDP-Gemeindeverbands Römerberg-Dudenhofen: In der Spargelzeit kommen führende liberale Politiker, Vertreter der Wirtschaft sowie Kommunalpolitiker zusammen und essen gemeinsam den von Ehrenamtlichen im Sängerheim der Liedertafel in Dudenhofen zubereiteten Spargel. Die von FDP-Politiker Jürgen Creutzmann ins Leben gerufene Veranstaltung fand zum 45. Mal statt. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr sowie Landesvorsitzender der FDP, ist ein gern gesehener Gast. „Wir wissen, dass dir die Basis sehr wichtig ist“, sagte Gemeindeverbandsvorsitzender Justus Rabe zum heutigen Verkehrsminister, der seit vielen Jahren der Einladung aus Dudenhofen folgt. Creutzmann lobte: „Ich schätze sehr, dass Leute auch noch zu uns kommen, wenn sie etwas geworden sind.“
Zu den Gästen zählten neben Wissing unter anderem Uwe Liebelt, Präsident der Europäischen Verbundstandorte der BASF, die Staatssekretäre im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium Petra Dick-Walther und Andy Becht sowie FDP-Ehrenvorsitzender Rainer Brüderle und Mario Brandenburg, Staatssekretär im Bundesbildungsministerium.
Für Dialog und Offenheit
Bundesminister Wissing hatte mehrere Botschaften, die er den rund 80 Zuhörerinnen und Zuhörern mit auf den Weg geben wollte. Die aktuelle Situation bezeichnete er als große Herausforderung: Die Dinge werden immer schneller und komplexer, es herrsche weltweite Konkurrenz. Fachkräftemangel lasse sich durch Zuwanderung allein nicht lösen, künstliche Intelligenz könne einfache Arbeiten übernehmen. Es sei aber wichtig, dass KI bei uns entwickelt und reguliert werde. „Wir müssen sie in den eigenen Händen haben. Ich möchte auf deutsche Fragen keine kalifornischen oder chinesischen Antworten haben“, sagte Wissing.
Er nannte KI den „Game-Changer“ – etwas, das alles verändert. Genau wie die „riesige Transformation zur klimaneutralen Energiegesellschaft“. Dieser Wandel gelte es weltweit abzustimmen, damit „keiner hinten herunterfällt“. Daher sei es umso wichtiger, dass man darüber spricht, findet Wissing.
Einer von Deutschlands führenden Ministern wollte „gute Nachrichten“ transportieren. „Es ist wichtig, dass wir auch in herausfordernden Zeiten sagen, was gut läuft“, meinte Wissing. Seiner Aussage zufolge befindet sich Deutschland auf der Überholspur, hat wie kein anderes Land in Europa aufgeholt. Die Stichworte des Digitalministers: Es seien massenhaft Funklöcher geschlossen worden, die Mobilfunkabdeckung betrage mittlerweile 97 Prozent, 92 Prozent der Fläche von Deutschland verfüge über den modernsten Mobilfunkstandard 5G, und die Anzahl der Glasfaser-Anschlüsse sei verdoppelt worden. Grundvoraussetzungen, um von der Digitalisierung profitieren zu können. Wissing warb dafür, diese anzunehmen – „wir brauchen keine Angst vor Digitalisierung zu haben“ – und zeigte auf, welche Vorteile sie für die Bürger haben soll. In einer digitalen Welt werden Daten gesammelt, die der Staat nutzen könne. Wissings Beispiel: das digitale Bahnticket. „Wenn wir wissen, wann viele Menschen unterwegs sind, können wir besser planen und ein besseres Angebot bereitstellen.“
Politik an Realität ausrichten
Apropos: Deutsche Bahn. Deren Modernisierung sei eines seiner größten Projekte, sagte Wissing. Der Staat investiere 31,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Bahn, die über 38.000 Kilometer Schienennetz verfüge. „Wir hören jetzt auf, kaputte Sachen immer wieder zu reparieren, sondern bauen komplette Streckenabschnitte neu“, sagte Wissing. Sein Beispiel: Die Riedbahn, die Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim, die jeder fünfte Zug in Deutschland passiert, wird nach der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli für fünf Monate gesperrt und generalsaniert. „Fachleute hielten das für mutig, ich halte das für nötig“, sagte Wissing und verdeutlichte: „Wir brauchen die Bahn für den Güterverkehr, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger.“
Nichtsdestotrotz ist dem Bundesverkehrsminister bewusst, dass nicht jeder Deutsche auf die Bahn umsteigen kann. Hauptverkehrsträger sei das Auto. Daher seien weiter Investitionen in Straßen und Sanierungen von 4000 maroden Brücken geplant.
Die Forderung, dass im Verkehrssektor 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen, umschrieb Wissing mit mehreren Beispielen als derzeit unrealistisch. „Das können wir heute nicht leisten.“ Jeder Mensch sei Teil des Verkehrssektors. Selbst wenn er sein Auto stehen lasse und mit dem Fahrrad zum Supermarkt fahre, verantworte er CO2-Emissionen, weil die Waren per Lkw dorthin geliefert wurden. Und ein Elektroauto, das im Durchschnitt 48.000 Euro koste, könne sich nicht jeder leisten. „Das ist die Realität in Deutschland“, sagte Wissing. Er warb daher für Wettbewerb und Forschung und verdeutlichte, dass die Automobilindustrie neben Strom bereits weitere Antriebsformen wie Wasserstoff teste. Diese Technologieoffenheit gelte es zu unterstützen. „Wenn wir mehr Chancen und mehr Möglichkeiten bieten, haben wir auch mehr Chancen für den Klimaschutz“, so Wissing.