Lambsheim-Hessheim 
VG-Wahl: Die Kandidaten bekennen Farbe
Herr Reith, Herr Steuer, würden Sie acht Jahre nach der Gründung der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim die Fusion als Erfolg bezeichnen?
Reith:
Steuer: Ich würde der Fusion die Note befriedigend geben. Sicherlich konnte in den vergangenen acht Jahren bereits Vieles umgesetzt werden, wie die Harmonisierung der Entgelte bei der Abwasserversorgung. Auch die Zusammenführung der Mitarbeitenden und zweier Systeme hat insgesamt gut funktioniert. Gleichwohl sind aber auch viele Dinge liegen geblieben oder konnten noch nicht abgeschlossen werden, wie die Verabschiedung des Flächennutzungsplanes oder die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes oder der Digitalisierung insgesamt.
Die Finanzlage der VG war zuletzt sehr gut, manche Ortsgemeinden dagegen haben ziemlich zu knapsen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Dorfkassen zu füllen?
Steuer: Die Ortsgemeinden leiden unter der Pandemie am meisten, fließen die Steuereinnahmen doch in ihre Haushalte. Daher war es enorm wichtig, dass es in den letzten beiden Jahren vor allem durch die Arbeit der Koalition gelungen ist, die VG-Umlage auf 32 Prozent zu senken. Dies ermöglicht deutlich mehr Spielraum. Wenn es zudem gelingt, Projekte mit wirtschaftlicher Vernunft und unternehmerischer Weitsicht umzusetzen, etwa durch Prüfung von Fördermöglichkeiten, können die Ortsgemeinden auch künftig ihre Aufgaben erfüllen.
Reith: Das Team der Verbandsgemeindeverwaltung ist effizient und ohne unnötigen Luxus aufgestellt. Hierdurch erreichten wir bereits eine dreimalige Absenkung der VG-Umlage – 2019 von 37 auf 35 Prozent, 2021 auf 33 und 2022 auf 32 Prozent – wodurch die Ortsgemeinden wesentlich entlastet werden und somit mehr Geld in den Dorfkassen für deren Aufgaben verbleibt. Zudem haben wir den Ortsgemeinden die Übernahme von Aufgaben, wie zum Beispiel der Jugendarbeit und des Datenschutzbeauftragten, angeboten, was dankend angenommen wurde.
In der Verbandsgemeindepolitik der vergangenen Jahre schien die Wirtschaftsförderung keine besondere Rolle zu spielen. Sollte sich das ändern?
Reith:
Steuer: In der Tat ist wenig bis gar nichts passiert. Wir als Koalition haben aber erste Schritte veranlasst, um künftig eine aktive Wirtschaftsförderung umzusetzen. Wir haben einen Antrag eingebracht für einen Digital-Workshop mit der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz, insbesondere für die örtlichen Unternehmen, um etwa die E-Vergabe innerhalb der Verbandsgemeinde besser organisieren zu können und so auch für neue Unternehmen attraktiv zu sein. Ich plädiere für ein Entwicklungszentrum innerhalb der VG, auch für Start-ups.
Sie möchten eine digitale Verwaltung, bei der Bürger Angelegenheiten online regeln können. Was ist noch nötig, damit man nicht mehr persönlich ins Bürgerbüro kommen muss?
Steuer: Zunächst gilt es, gesetzliche Vorgaben umzusetzen. Hier denke ich insbesondere an das Online-Zugangsgesetz, das Bürgern den elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen ermöglichen soll. Diese Regelungen sollen, Stand heute, bis Ende des Jahres greifen. Hier sehe ich großen Nachholbedarf, da bisher nur wenig umgesetzt beziehungsweise vorbereitet wurde. Darüber hinaus brauchen wir gerade im Bürgerbüro die elektronische Terminvergabe, angepasst auf die Leistung, und die Einführung eines digitalen Mängelmelders.
Reith:
Nicht jede Ortsgemeinde ist vom derzeitigen Konzept der offenen Jugendarbeit der VG überzeugt. Wie sehen Sie das? Welche Schwerpunkte sollten die Jugendpfleger setzen?
Reith:
Steuer: In der Pandemie hat die Bedeutung der offenen Jugendarbeit enorm zugenommen. Wir werden den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche noch lange begegnen müssen. Daher ist es umso wichtiger, dass unser Personal die Jugendlichen mit guten Konzepten erreicht und so in die Familien selbst kommen kann. Darüber hinaus möchte ich den Jugendlichen aber auch die Möglichkeit geben, selbst aktiv zu gestalten. Dafür möchte ich gerne ein Jugendkomitee gründen, welches mit frischen Ideen zur Weiterentwicklung der VG beiträgt.
Der Klimawandel macht den meisten Menschen große Sorgen. Doch die Stelle des Klimaschutzmanagers in der VG ist seit mehr als einem Jahr unbesetzt, nachdem sich vier Stelleninhaber quasi die Klinke in die Hand gegeben haben. Wie wird es beim Thema Klimaschutz weitergehen?
Steuer: Ich denke, wir haben dem Klimaschutz innerhalb der Verwaltung eine wesentliche Stellung eingeräumt, nicht zuletzt durch einen eigenen Ausschuss und die Übertragung des Geschäftsbereichs an den Ersten Beigeordneten. Sicherlich hat die hohe Personalfluktuation, die ich sehr bedauere, dazu beigetragen, dass wir Projekte nicht wie gewünscht umsetzen konnten. Ab April wird die Stelle besetzt sein, sodass neue Ideen angegangenen werden können, wie eine ökologische Beschaffung oder die Ausweisung der VG als „Fair-Trade-Gemeinde“.
Reith: Die Verbandsgemeinde hat dennoch im Bereich Klimaschutz schon sehr viel umgesetzt. Durch die bestehenden Windkraftanlagen wird in der VG bilanziell mehr Strom erzeugt als verbraucht. Im neuen Flächennutzungsplan sind erstmals Flächen für Fotovoltaikanlagen und weitere Flächen für Windkraftanlagen vorgesehen. Am 21. Februar erfolgt die Unterzeichnung für ein Car-Sharing-Projekt in der VG. Zum 1. April wird eine neue, sehr engagierte Klimaschutzmanagerin eingestellt, die die Meilensteine im Klimaschutzkonzept abarbeiten wird.
Wegen der Pandemie sind viele Vereine in die Krise geraten, sowohl finanziell als auch ideell. Was könnte die VG über Investitionszuschüsse hinaus noch für die Vereine tun?
Reith:
Steuer: Wir haben eine tolle Vereinsstruktur, die nicht nur hervorragende kulturelle und sportliche Arbeit leistet, sondern auch sehr viel soziale Verantwortung übernimmt. Das gilt es zu honorieren, auch in finanzieller Hinsicht, etwa durch Unterstützung bei Kosten für lizenzierte Trainer und Übungsleitern. Daneben sehe ich für die Vereine eine große Möglichkeit im angedachten Digital-Workshop. Ich weiß, dass die Vereine vor einem großen Umbruch stehen, nicht nur was die Ehrenämter betrifft, sondern auch die interne Arbeit.
Was können Sie von Ihrem Mitbewerber lernen? Und was er von Ihnen?
Steuer: Ich schätze Michael Reith als Verwaltungsfachmann, der in seiner Rolle als ehemaliger Büroleiter der Verbandsgemeinde Heßheim maßgebend zur Fusion hin zur Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim beigetragen hat. Ob er von mir oder ich von ihm lernen kann, das ist schwer zu beurteilen. Ich denke, ich habe eine andere Art, Menschen zu motivieren, zu begeistern und abzuholen. Die Verwaltung und die Verbandsgemeinde selbst weiterzuentwickeln, darin sehe ich meine große Stärke und den größten Unterschied zwischen uns beiden.
Reith: Er macht als Winzer sicherlich den besseren Wein und hat den Ruf, als Beigeordneter für das Ordnungswesen nicht konfliktscheu zu handeln. Das ist bei dieser Aufgabe sicherlich von Vorteil. Ich bin quasi ein „Kind“ der VG-Verwaltung mit 25-jähriger Erfahrung als stellvertretender Bauabteilungs- und Werkleiter, Büroleiter und nun Bürgermeister. Dabei habe ich vor allem zwei Dinge gelernt: Man muss zuhören können, die Menschen mitnehmen und immer offen für Neues bleiben.
Was macht das Leben in der Verbandsgemeinde besonders?
Reith:
Steuer: Wir alle sind Pfälzer mit Herzblut. Unseren Wohnort nenne ich Heimat. Unsere Verbandsgemeinde liegt mitten in der Pfalz. Die Verbundenheit zur Pfalz und der Heimat, gerade als Mitarbeiter des Pfälzer Weinmarketings, drückt sich in einem besonderen Lebensgefühl aus. Ein bekannter Comedian, Freund und Mundartist würde sagen:
„Meine Gemeinde ist dort wo (wuu) ich dehäm bin“.
Die Fragen stellten S. Brunner und W. Werdelis
