Rhein-Pfalz Kreis Verträge sind noch nicht gemacht

Dannstadt-Schauernheim. Die Ortsgemeinde Dannstadt-Schauernheim unterhält im ehemaligen Hauptschultrakt der Kurpfalzschule Hort- und bald auch Kita-Gruppen. Das Gebäude gehört aber der Verbandsgemeinde. Deshalb möchte die SPD-Fraktion, dass es vertraglich geregelt wird, wenn Ortsgemeinden die Schule nutzen. Eine Vereinbarung soll erarbeitet werden.

Wer hat in Bezug auf Grundstück und Gebäude das Sagen, die Orts- oder die Verbandsgemeinde? Gibt es einen Nutzungsvertrag zwischen Orts- und Verbandsgemeinde? Und ist der Verbandsgemeinderat in das Umbauprojekt der Ortsgemeinde einbezogen? Antworten auf diese Fragen verlangte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Schulz in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats. Anlass dafür ist die Absicht der Ortsgemeinde Dannstadt-Schauernheim, neben den bereits in die Kurpfalzschule ausgelagerten Hortgruppen bald auch Gruppen der Kindertagesstätte Regenbogen dort unterzubringen. Dafür müssen einige Räume umgebaut werden (wir berichteten).

Bürgermeister Stefan Veth (CDU) bestätigte, dass Grundstück und Gebäude des früheren Hauptschultrakts der Verbandsgemeinde gehören. Sie besitze damit die Verfügungsgewalt. Und ja, einen Nutzungsvertrag mit der Ortsgemeinde gebe es nicht.