Rhein-Pfalz Kreis Verschobene Posten verändern Haushalt

Der Dirmsteiner Ortsgemeinderat hat am Mittwoch einstimmig den Nachtragshaushalt 2015 gebilligt. Im Ergebnishaushalt reduziert sich der Fehlbetrag um 65.800 Euro auf 224.800 Euro, unter anderem weil es mehr Steuereinnahmen gibt, die Schließanlage für gemeindeeigene Gebäude noch nicht angeschafft wird und die Sanierung des Dachs an der Gaststätte Zum Affenstein erst im nächsten Jahr beginnt.

Ortsbürgermeister Bernd Eberle (FWG) teilte auf Anfrage der RHEINPFALZ mit, dass das Dach des gemeindeeigenen Gaststättengebäudes laut Statiker in diesem Winter noch sicher sei. Unterdessen lasse man die Kosten für eine Generalsanierung prüfen. Höhere Aufwendungen mussten für die personelle Aufstockung, die Malerarbeiten und die Erneuerung der Heizung im Gemeindekindergarten angesetzt werden. Im Schlosspark wurde eine Pumpe ersetzt. Und nachdem die Festhalle am Kellergarten seit September in Betrieb ist, konnten Kosten für Hallenwirt, Reinigung, Heizung, Versicherung und andere Posten ermittelt und ebenfalls in den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Für die Erweiterung des Gehwegs und die Einfriedungsmauer an der Ecke Mitteltor/Bahnhofstraße, die eigentlich im vergangenen Jahr gebaut werden sollte, mussten die Investitionskosten in diesem Jahr noch einmal angesetzt werden. Für die Festhalle waren es 515.000 Euro, die 2014 nicht ausgegeben wurden und erst in diesem Jahr anfallen. Das Investitionsvolumen der Gemeinde stieg um 546.000 Euro. Damit erhöht sich der Kreditbedarf auf 598.000 Euro. Uneinig war der Rat über die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes. Während Bürgermeister Eberle für eine Anhebung von 370 auf 385 Prozent plädierte, um der Forderung des Rechnungshofs Rechnung zu tragen, war die SPD-Fraktion geschlossen dagegen, den Satz überhaupt zu erhöhen. Gunter Greulich sagte, dass die Anhebung nur ein geringes zusätzliches Einkommen bringe, aber „ein ungutes Zeichen für die Gewerbetreibenden“ sei, die mehr belastet würden. Als Kompromiss schlug Eberle eine Erhöhung um zehn Prozentpunkte auf 380 Prozent vor. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen, 13 Ratsmitglieder stimmten dafür, vier SPD-Mitglieder dagegen. (khö)