Rhein-Pfalz Kreis Verbesserungen nur auf dem Papier

„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ Mit diesen Worten machte in der Sitzung des Dirmsteiner Ortsgemeinderats am Mittwoch Bürgermeister Bernd Eberle (FWG) deutlich, weshalb die Gemeinde das erste Jahr des Doppelhaushalts 2014/15 besser abschließt als geplant: Einige Instandhaltungen und Investitionen kommen erst im nächsten Jahr zum Tragen.

Der Dachstuhl der Gaststätte Affenstein zum Beispiel werde nach Meinung der Fachleute den Winter noch überstehen, sodass man seine Erneuerung wegen der benachbarten Baustellen verschoben habe, so Eberle. Dass die Kindertagesstätte auf ihre neue Heizung noch warten muss, liege darin begründet, dass vielleicht eine neue Gruppe eingerichtet werde. „Dann können wir dafür einen Zuschuss beantragen, in dem die Heizung mitgefördert würde“, so Eberle. Zusätzlich 4000 Euro werden für die Renovierung der Wohnung Affenstein 9 benötigt. In Summe ergeben sich nach Angaben von Ruth Philipp-Schmeiser von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land Einsparungen von 121.000 Euro. Auf der Einnahmenseite hat sich ein Teil des Steueraufkommens erhöht, ein anderer (Einkommensteuer) musste um 66.000 Euro nach unten korrigiert werden. Unterm Strich hat sich das Defizit im Ergebnishaushalt von 222.000 auf 114.000 Euro verringert. Bei den Investitionen, die im Finanzhaushalt ihren Niederschlag finden, gab es ebenfalls Veränderungen. Die Renovierung des Michelstores hat laut Philipp-Schmeiser 47.000 Euro weniger als erwartet gekostet, entsprechend niedriger fällt allerdings der Landeszuschuss aus. Für die versprochene Aufwertung des Spielplatzes in der Teichstraße fallen dieses Jahr nur Planungskosten an. „Wir haben alle Spielplätze kontrollieren lassen“, erläuterte Bürgermeister Eberle, „bis auf einen sind alle ohne Mängel.“ Die Umgestaltung des Platzes in der Teichstraße, der zwar nicht attraktiv, aber tauglich sei, solle vom Bauausschuss in Ruhe vorbereitet werden. Aufgegeben werden musste die Hoffnung auf einen Zuschuss von 25.000 Euro für Gehweg und Mauer an der Ecke Mitteltor/Bahnhofstraße. Letztlich ergibt sich eine Senkung des Finanzmittelfehlbedarfs von 445.000 auf 337.000 Euro, die auch der Tatsache zu verdanken ist, dass die Verlegung der Kreisstraße in den Nachtgärten verschoben wurde. Dirmsteins Kreditbedarf sinkt auf 696.000 Euro. Bei Banken steht die Gemeinde derzeit mit 2,96 Millionen Euro in der Kreide, bei der Verbandsgemeinde mit rund einer Million. Theo Halama (FWG) hob in seinem Kommentar zu dem neuen Zahlenwerk hervor, dass es eine Verbesserung „rein auf dem Papier“ sei. „Wenn wir alle geplanten Investitionen getätigt hätten, ständen wir jetzt schlechter als geplant da.“ Hans Scherer (CDU) meinte: „Es gibt positive und negative Überraschungen, so ist das nun mal.“ Gunter Greulich (SPD) sah die Verzögerungen bei den Spielplätzen („Da wären wir gern weiter“) und der Kita-Heizung kritisch. Er möchte, dass geprüft wird, ob ein Heizungsverbund mit umliegenden öffentlichen Gebäuden möglich ist. Dem Nachtragshaushalt stimmten alle Ratsmitglieder zu. Gemessen am Haushaltsvolumen der Gemeinde erachtete Gunter Greulich die neuen Ansätze als kaum bedeutsam. Er frage sich, warum man deswegen den Aufwand eines Nachtragshaushalts betreiben müsse. Diese Frage hatten die Finanzfachfrau und Bürgermeister Eberle schon eingangs beantwortet: weil die Aufsichtsbehörde ein strenges Auge auf die schlechten Dirmsteiner Finanzen hat und weil die Gemeinde am Kommunalen Entschuldungsfonds teilnimmt und deshalb um einen Nachtrag nicht herum kommt. Bei dem Vertrag mit dem Land, das für Dirmstein auf lange Sicht einen Teil der Kassenkredite tilgt, wenn die Kommune einen bestimmten Betrag einspart oder zusätzlich einnimmt, hat sich übrigens auch etwas geändert. Nach Angaben von Ruth Philipp-Schmeiser war im Basisjahr 2009 der Stand der Kassenkredite zu hoch angesetzt worden. Rückwirkend hat das Land daher seine jährliche Entschuldungshilfe um 6300 Euro gekürzt, Dirmstein muss also für 2012 und 2013 rund 12.600 Euro zurückzahlen. Um ihren Konsolidierungsbeitrag aufbringen zu können, hatte die Gemeinde die kommunalen Steuern erhöht. Diese Stellschraube lässt sich laut Philipp-Schmeiser nicht mehr zurückdrehen. (ww)