Rhein-Pfalz Kreis „Uns Untreue vorzuwerfen, ist starker Tobak“

Wenn es ums Geld geht, kriegen sich manchmal auch Eheleute in die Haare. Als solche könnte man die ehemalige Verbandsgemeinde Heßheim und die ehemalige Gemeinde Lambsheim bezeichnen, die 2014 „geheiratet“ haben und sich jetzt um ihren Anteil an den Schlüsselzuweisungen des Landes streiten. Diesen Eindruck vermittelte jedenfalls die Debatte am Mittwoch im Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim.

Die Schlüsselzuweisungen B2, eine Geldleistung des Landes zum Ausgleich von Finanzkraftunterschieden zwischen Kommunen, sollen laut Fusionsvereinbarung im Verhältnis 60:40 auf die beiden VG-Zentren Lambsheim und Heßheim aufgeteilt werden. Für letztes Jahr würden aus dem Topf von 400.000 Euro an die Ortsgemeinde Lambsheim 234.000 Euro gehen und an Heßheim 166.000 Euro. Gesetzlich ist dies anders geregelt: Lambsheim würde nur 116.000 Euro kassieren, Heßheim 164.000 Euro, und die Verbandsgemeinde erhielte rund 120.000 Euro. Es war aber verschlafen worden, die Vereinbarung in die Tat umzusetzen, bis es Lambsheim reklamierte. In den Diskussionen darüber brachen wieder alte Wunden aus der Fusionszeit auf (wir berichteten). Allerdings schien sich die Missstimmung nach der Sitzung des Hauptausschusses im November gelegt zu haben. Am Mittwoch tagte das Gremium erneut zu dem Thema, weil nun alles schriftlich fixiert werden soll. Da zeigte sich der Kleinniedesheimer Ortsbürgermeister Ewald Merkel (FWG) „besorgt, wenn geltendes Recht außer Kraft gesetzt werden soll“. Dies sei, so Merkel weiter, umso bedenklicher, als die Verbandsgemeinde durch die Vereinbarung auf 30 Prozent (im vergangenen Jahr 120.000 Euro) verzichten soll, während sich Lambsheim verbessere. Das bedeute, rechnete Merkel vor, dass Lambsheim mit 6823 Einwohnern mehr Geld bekäme als die Ortsgemeinde Heßheim, die zusammen mit ihrem Einzugs- oder – Amtsdeutsch – Verflechtungsbereich aus Beindersheim, Heuchelheim, Groß- und Kleinniedesheim 9634 Einwohner zähle. Merkel sah in der Vereinbarung „Untreue, wenn wir als Mandatsträger hier zustimmen sollten“. Er argumentierte, dass die Ortsgemeinden gedrängt würden, ihr „Einnahmenpotenzial auszuschöpfen“, um nicht mit „Sanktionen bei Zuschussanträgen“ rechnen zu müssen. Das solle auch für die VG gelten. Verbandsbürgermeister Michael Reith (SPD) erklärte, dass der Sachverhalt mit dem Innenministerium geklärt worden und „alles gesetzeskonform“ sei. Den Verlust der VG, den er „unterm Strich mit lediglich 80.000 Euro“ bezifferte, werde man durch „Einsparungen im Ergebnishaushalt ausgleichen“, sodass die Umlagen der Ortsgemeinden nicht erhöht würden. Ihnen entstehe durch die Vereinbarung kein Nachteil, betonte er. Angela Haller (SPD) störte sich am Begriff Verflechtungsbereich: „Als größte Gemeinde der VG möchte ich, dass wir (Lambsheim) auch Verflechtungsbürger zugeordnet bekommen.“ Das wolle sie für künftige Fälle geregelt wissen, „denn wenn es um andere Dinge geht, bekommen wir wieder den Verflechtungsbereich aufs Brot geschmiert. Entweder wir machen was Neues oder wir lassen’s.“ Dem entgegnete Merkel, dass das Thema Zuweisungen nicht der erste Fall sei, „wo Sonderbedingungen geschaffen werden. Alle fünf Ortsgemeinden müssen etwas abgeben zugunsten einer Gemeinde.“ Probleme sah er künftig etwa, wenn es im Flächennutzungsplan um die Zuweisung von Wohnflächen gehen werde. Auch da sei wohl nur Lambsheim der Gewinner und andere Gemeinden gingen leer aus. Reith betonte, dass in der neuen VG nur noch die Aufteilung in zwei Grundzentren zähle. Verflechtungsbereiche würden nicht mehr herangezogen. Tatsächlich aber wäre ohne Verflechtungsbereich der Ortsgemeinde Heßheim der gesamte Topf der Landeszuweisungen in 2016 um 161.000 Euro geringer ausgefallen. Es wären also nur knapp 240.000 Euro und nicht wie mit Verflechtungsbereich rund 400.000 Euro zu verteilen gewesen. Peter Frank (SPD) wies darauf hin, dass der alte VG-Rat Heßheim unter FWG-CDU-Führung das Versprechen zu mehr Geld für Lambsheim gegeben habe. „Davon kann man sich nicht lossagen. Man muss Wort halten. Uns Untreue vorzuwerfen, ist starker Tobak.“ Darauf Merkel: „Ich habe damals nicht zugestimmt.“ Frank: „Doch, Sie haben zugestimmt.“ Es blieb bei Wiederholungen dieser Aussage. Wie es tatsächlich war, müsste ein Blick ins Sitzungsprotokoll vielleicht klären. Bei zwei Enthaltungen (FWG) hat der Hauptausschuss dem VG-Rat empfohlen, der Vereinbarung mit einer 60:40-Aufteilung der Schlüsselzuweisungen zugunsten Lambsheims. Die Kreisverwaltung muss die Vereinbarung noch genehmigen, die rückwirkend zum 1. Juli 2014 in Kraft treten soll. |cei