Rhein-Pfalz Kreis Unruhestifter im Visier

«Dannstadt-Schauernheim.» Eine Sozialarbeiterin, die entnervt aufgibt, wiederholte Polizeieinsätze und Gerüchte über Drogenkonsum: Was ist da los in der Dannstadt-Schauernheimer Asylbewerberunterkunft? Das wollten SPD- und FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat wissen. Ordnungsamtsleiter Gerhard Schaa lieferte Antworten.

„Wir hatten zunächst Glück, dass die Sammelunterkunft harmonisch besetzt war“, sagte Ordnungsamtsleiter Gerhard Schaa in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats. Das habe sich vor einigen Monaten geändert, als zwei chronische Unruhestifter dort landeten. „Wir haben schnell gemerkt, dass vor allem diese beiden Personen für die Unruhe verantwortlich sind. Mit den anderen Asylbewerbern gibt es keine Probleme.“ Doch das verhaltensauffällige Duo mache den anderen Flüchtlingen das Leben schwer und beschäftige Gemeindeverwaltung, Sicherheitsdienst und Polizei enorm, berichtete er weiter. So habe einer der beiden in der Küche Feuer gelegt, was aber glücklicherweise von anderen Bewohnern bemerkt und sofort gelöscht worden sei. Der Sicherheitsdienstleister sei deshalb mittlerweile dauerhaft präsent und fahre nachts zusätzliche Streifen. Zudem arbeite die Kommune seit Mitte des Jahres verstärkt mit der Polizei zusammen, um der Lage Herr zu werden. So seien die Betreffenden bereits sechsmal verhaftet und dem Amtsrichter vorgeführt wurden, aber letztlich stets wieder freigelassen worden. Obwohl ihr aggressives Verhalten und ihre Äußerungen auch Polizeibeamten gegenüber zeige, dass sie für sich selbst und andere möglicherweise eine Gefahr darstellen. Einer der Störenfriede sei inzwischen in einer anderen Kreisgemeinde untergebracht, wodurch sich die Situation schon merklich gebessert habe. „Wir wirken darauf hin, dass der andere ebenfalls wegkommt“, sagte Schaa. Verhalte sich jemand so bereits während eines Asylverfahrens, sei er dafür wohl kaum geeignet. Doch die Entscheidung fälle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dort habe der Betreffende am 4. September einen Termin gehabt. Vom Bamf „haben wir noch keine Informationen erhalten“, sagte er. Die beiden genannten Problemfälle seien auch der Grund für die Kündigung der Sozialarbeiterin, die die Unterkunft bisher betreute. Damit die Betreuung nahtlos weiterging, hat Bürgermeister Stefan Veth (CDU) nach eigenen Angaben im Einvernehmen mit den Beigeordneten Artur Oberbeck und Gabriele Böhle (beide CDU) in einer Eilentscheidung einen entsprechenden Vertrag mit der Caritas abgeschlossen. „Deren Personal ist erfahren in der Flüchtlingsbetreuung und derzeit sind Mitarbeiter zweimal die Woche für einen halben Tag vor Ort.“ Ab Oktober seien Caritas-Mitarbeiter dann mit einer vollen Stelle an allen Werktagen präsent. Vom FDP-Fraktionschef Marc Hauck nach angeblichen Drogenproblemen in der Unterkunft gefragt, erklärte Schaa: „Das waren auch diese beiden. Die hatten sich wirklich gesucht und gefunden.“ Bürgermeister Veth betonte, es gebe dort keinen Drogenhandel. Es seien lediglich einzelne Personen gewesen, „die bekifft waren“. Um die Lage vollends zu entschärfen, unternehme die Verwaltung weiterhin alles in ihrer Macht stehende, um den verbleibenden Unruheherd auch noch aus der Einrichtung zu kriegen, merkte Schaa an. Trotz der schwierigen Umstände laufe es sonst aber gut in der Unterkunft.